…Justizanstalt, erfolgte nicht. Stattdessen wurde EB in der Justizanstalt am 31. März 2003 um 08.06 Uhr der gegenständliche Bescheid zugestellt, mit welchem über EB eine Untersuchungshaft verhängt wurde. Laut Begründung ergäbe sich der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr daraus, dass EB bislang nicht geständig sei, weshalb…

…10 wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zur Durchführung erforderlicher umfangreicher Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. Februar 2004, SpS, wurde das Finanzstrafverfahren gegen D. (Beschuldigter)…

…entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der Einfuhrabfertigung zu der Customs Reference Number (CRN) bb vom 23. März 2006 wurden zwei Testsets zur Untersuchung von Genabschnitten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Der Abgabenbemessung wurde der Betrag von USD 253,00 zugrunde gelegt…

…verlegen, weil dort ein Bedarf herrschte. Zum damaligen Zeitpunkt war auch die Medizintechnik auf dem Sektor Bilddiagnose im Umbruch, weil für die Zukunft ein Überwiegen der MRT-Untersuchungen gegenüber den bisherigen Methoden Röntgen und Ultraschall prophezeit wurde. Um nicht wieder einen Rückfall zu erleiden, habe…

…Zeit nicht mehr möglich gewesen sei. Es könne wohl nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden, dass die Zollbehörden fast ein Jahr zur Untersuchung einer Ware benötigen und dann dem Einschreiter jede Möglichkeit genommen werde, das Ergebnis der Zollbehörden überprüfen zu lassen. Es sei somit kein ordnungsgemäßes…

…Art und Menge mindestens die in der nach § 9 Abs. 2 leg. cit. erlassenen Verordnung genannten Kennzeichnungsstoffe enthält. Die vorliegenden Untersuchungsergebnisse der TUA haben ergeben, dass gerade diese letztzitierte gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung unerfüllt geblieben sei, weil nämlich die in der Verordnung (BGBl. Nr. 5/1995) zum …

…worden ist und nach Art und Menge mindestens die in der nach § 9 Abs. 2 leg. cit. erlassenen Verordnung genannten Kennzeichnungsstoffe enthält. Das vorliegende Untersuchungsergebnis der TUA, Zl. AB - 4343/96, habe ergeben, dass gerade diese letztzitierte gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung unerfüllt geblieben sei, weil nämlich die…

…teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zur weiteren Fortsetzung und Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an den Spruchsenat zurückverwiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. Februar 2007, SpS…

…Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Behörde verwies in ihrer Erledigung auf die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und stützte demnach ihre Entscheidung auf die Ausführungen der TUA zum oben genannten ETOS-Untersuchungsbefund, die mit der Beschreibung zu Warennummer 2007 9950 90 der Kombinierten Nomenklatur in Einklang stünden…

…Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zur Durchführung der erforderlichen umfangreichen Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. Juni 2007, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung gemäß…

…2006 mit der Begründung berufen, dass der Grad der Behinderung wesentlich höher sein müsse und der Rücken der Bw. von der untersuchenden Ärztin bloß angetastet worden sei. Am 27.7.2006 wurde die Bw. neuerlich ärztlich untersucht. Der Grad der Behinderung wurde neuerlich mit 30…

…zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. Wie sich…

…ENr. 646014/01, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Einschreiter gegen Anwendung gelinderer Mittel, nämlich durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und von Flugtickets, Abstand genommen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17…

…von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Verband eine Verwarnung erteilt. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Finanzvergehen durch die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens erwiesen, das Verschulden des Täters geringfügig und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe…

…ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass für alle Abgaben…

…Dezember 2005, SN X, zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2005, SN X, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde…

…sein müsse" und gerade an diesen Tagen arbeite der Bw. auch sehr viel von zu Hause aus. Untersuchungen habe der Bw. nur in der Ordination vorgenommen. Der Senat hat über die Berufungen erwogen: Der Bw. ist praktischer Arzt und übt seine selbständige Tätigkeit in Ordinationsräumlichkeiten…

…für administrative Tätigkeiten sowie Weiterbildung verwendete, an dem Ort zu sehen, an dem die ärztliche Untersuchung und Betreuung von Patienten unmittelbar erfolgt. Dieser Ort ist im Berufungsfall zweifelsfrei außerhalb des Arbeitszimmers gelegen und zwar in den Ordinationsräumlichkeiten der Bw., die immerhin eine Gesamtnutzfläche von 175…

…Der Berufung wird Folge gegeben, die bekämpfte Entscheidung wird gem. § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die gegenständliche Finanzstrafsache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 19. September 2012, StrNr. 900-2012/00198-001, hat das Zollamt Feldkirch…

…erkannt: Der Berufung wird insoweit Folge geben, als das erstinstanzliche Erkenntnis des Spruchsenates gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und zur umfangreichen Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen wird. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 10. Oktober 2008, SpS, dem Berufungswerber (Bw.)…