8.4. Abfälle zur Untersuchung in Laboratorien (1) Abfälle, die zur Untersuchung in Laboratorien bestimmt sind, um ihre physikalischen oder chemischen Eigenschaften zu prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu ermitteln, sind von der Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 sowie von der Verpflichtung…

…des belangten Verbandes vom 4. April 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde vom 27. Februar 2013, Strafnummer (StrNr.) 12, mit dem ein Antrag auf Einstellung des Untersuchungsverfahrens gemäß § 124 Abs. 1 FinStrG abgewiesen worden war, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Justizanstalt, erfolgte nicht. Stattdessen wurde EB in der Justizanstalt am 31. März 2003 um 08.06 Uhr der gegenständliche Bescheid zugestellt, mit welchem über EB eine Untersuchungshaft verhängt wurde. Laut Begründung ergäbe sich der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr daraus, dass EB bislang nicht geständig sei, weshalb…

…10 wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zur Durchführung erforderlicher umfangreicher Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. Februar 2004, SpS, wurde das Finanzstrafverfahren gegen D. (Beschuldigter)…

…auf freiberuflicher Basis auch in einer schweizerischen Privatklinik aus und steht ihm dort ein Untersuchungs-Patientenzimmer zur Verfügung, so steht gem. Artikel 14 DBA-Schweiz das Besteuerungsrecht für die dort ausgeübte Tätigkeit der Schweiz zu, wenn dieses Untersuchungszimmer als "feste Einrichtung" des Arztes anzusehen ist…

…Adr***, betreffend die Maßnahmenbeschwerde nach § 283 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 04. Mai 2022 betreffend eine Einladung zu einer ärztlichen Untersuchung am 27. April 2022 bzw. deren Durchführung in Zusammenhang mit einem Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

…entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der Einfuhrabfertigung zu der Customs Reference Number (CRN) bb vom 23. März 2006 wurden zwei Testsets zur Untersuchung von Genabschnitten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Der Abgabenbemessung wurde der Betrag von USD 253,00 zugrunde gelegt…

…verlegen, weil dort ein Bedarf herrschte. Zum damaligen Zeitpunkt war auch die Medizintechnik auf dem Sektor Bilddiagnose im Umbruch, weil für die Zukunft ein Überwiegen der MRT-Untersuchungen gegenüber den bisherigen Methoden Röntgen und Ultraschall prophezeit wurde. Um nicht wieder einen Rückfall zu erleiden, habe…

…| Verfahren: | | Begutachtung durchgeführt am | 13.04.2016 | In der Zeit | Von 13:51 bis 14:07 Uhr | Untersuchung: | In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name | Begleitperson anwesend: JA | Name: DB (Vater…

…Zeit nicht mehr möglich gewesen sei. Es könne wohl nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden, dass die Zollbehörden fast ein Jahr zur Untersuchung einer Ware benötigen und dann dem Einschreiter jede Möglichkeit genommen werde, das Ergebnis der Zollbehörden überprüfen zu lassen. Es sei somit kein ordnungsgemäßes…

…Art und Menge mindestens die in der nach § 9 Abs. 2 leg. cit. erlassenen Verordnung genannten Kennzeichnungsstoffe enthält. Die vorliegenden Untersuchungsergebnisse der TUA haben ergeben, dass gerade diese letztzitierte gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung unerfüllt geblieben sei, weil nämlich die in der Verordnung (BGBl. Nr. 5/1995) zum …

…bestimmt. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges würden durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. Begründend führte das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde aus, der Tatbestand sei auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 19.1.2015 werde verwiesen…

…Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch das Untersuchungsergebnis, zu dem der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend…

…worden ist und nach Art und Menge mindestens die in der nach § 9 Abs. 2 leg. cit. erlassenen Verordnung genannten Kennzeichnungsstoffe enthält. Das vorliegende Untersuchungsergebnis der TUA, Zl. AB - 4343/96, habe ergeben, dass gerade diese letztzitierte gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung unerfüllt geblieben sei, weil nämlich die…

…auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung sei ein weiteres Gutachten angefordert worden. Die Bf. sei jedoch zum festgesetzten Untersuchungstermin nicht erschienen. Es sei daher keine weitere Gutachtenerstellung erfolgt und die getroffenen Feststellungen vom Erstgutachten blieben unverändert. Die Bf. stellte am 8.3.2024 einen Vorlageantrag…

…mm.2008). Der Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung der beiden Kinder lagen inhaltlich im Wesentlichen gleichlautende ärztliche Gutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 6.1.2014 zugrunde, in denen die untersuchende Ärztin (Dr. F) bei beiden Kindern eine Sprachentwicklungsstörung schweren Grades feststellte…

…eine regelmäßige Kontrolle erforderlich sei, werde ebenfalls nicht bestritten. Nur sei nach Ansicht des Finanzamtes dies in regelmäßigen Abständen auch in Österreich möglich. Die genannten fachärztlichen Untersuchungen seien keinesfalls in Österreich unzumutbar. Weiters würden keine sonstigen Anhaltspunkte existieren, die nachweisen würden, dass eine dauerhafte Übersiedelung…

…teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zur weiteren Fortsetzung und Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an den Spruchsenat zurückverwiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. Februar 2007, SpS…

…Oktober 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Behörde verwies in ihrer Erledigung auf die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und stützte demnach ihre Entscheidung auf die Ausführungen der TUA zum oben genannten ETOS-Untersuchungsbefund, die mit der Beschreibung zu Warennummer 2007 9950 90 der Kombinierten Nomenklatur in Einklang stünden…

…Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde ein Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne Fällung eines Erkenntnisses durch Strafverfügung beenden, wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Finanzstrafbehörde durch die Angaben des Beschuldigten oder durch das Untersuchungsergebnis, zu dem der Beschuldigte Stellung zu nehmen Gelegenheit hatte, ausreichend…