…festzusetzen wäre. Die Bemessung durch die Vertragsparteien sei unter Berücksichtigung eines fiktiven Mietzinses für das Haus erfolgt. Gegen die Einbeziehung der wirtschaftlichen Unterstützungsleistung in die Gegenleistung spreche, dass die Frage einer künftigen Zahlungsverpflichtung dem Grunde nach ebenso wenig feststehe wie eine Zahlungsnotwendigkeit der Höhe nach…

…dass Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die gelten gemachten Aufwendungen seien mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen gewesen. Mit Eingabe vom…

…Statuten als ein nicht auf Gewinn gerichteter Verein, der die Unterstützung bei dem Eintritt von Schäden zum Zweck habe. Nach den Vereinsstatuten sei allerdings kein vertraglich einklagbarer Einspruch auf Gewährung einer Unterstützungsleistung im Schadensfall gegeben. So habe der VwGH 21.2.1979, 2292/77 ausgesprochen…

…Statuten als ein nicht auf Gewinn gerichteter Verein, der die Unterstützung bei dem Eintritt von Schäden zum Zweck habe. Nach den Vereinsstatuten sei allerdings kein vertraglich einklagbarer Einspruch auf Gewährung einer Unterstützungsleistung im Schadensfall gegeben. So habe der VwGH 21.2.1979, 2292/77 ausgesprochen…

…daraufhin ergehenden Berufungsvorentscheidung wies die Abgabenbehörde I. Instanz darauf hin, dass im angefochtenen Bescheid Krankheitskosten für die Eltern in Höhe von 637,61 € anerkannt und an Stelle der geltend gemachten Unterstützungsleistung ein Pauschbetrag, ausgehend von einer 100%-igen Körperbehinderung, das sind 726,-€ pro…

…Gegensatz bspw. zum Arbeitslosengeld als relevante Einkünfte des Ehegatten zu werten. Somit werden eheliche Partnerschaften, in welchen ein Ehegatte Arbeitslosengeld (was genauso eine Unterstützungsleistung einer gesetzlichen Sozialversicherung ist wie das Wochengeld) bezieht, gegenüber jenen Partnerschaften besser gestellt, in welchen die (werdende) Mutter Wochengeld bezieht. Das…

…zu haben. Inwieweit die beauftragten Rechtsanwälte bzw. ähnlichen Aufwendungen von der C Frankreich getragen wurden, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Es ist somit nicht möglich, der Unterstützungsleistung der C SA einen Wert beizumessen, Ordner 4; Unterlagen 22-26 (110569-0007); 22. Mr. B, 84…

…festzusetzen wäre. Die Bemessung durch die Vertragsparteien sei unter Berücksichtigung eines fiktiven Mietzinses für das Haus erfolgt. Gegen die Einbeziehung der wirtschaftlichen Unterstützungsleistung in die Gegenleistung spreche, dass die Frage einer künftigen Zahlungsverpflichtung dem Grunde nach ebenso wenig feststehe wie eine Zahlungsnotwendigkeit der Höhe nach…

…ist zu ersehen, dass die X-C für "Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit den ArbeitnehmerInnenveranlagungen 2008 und 2009, erbracht im Zeitraum November/ Dezember 2010" € 216,00 (darin enthalten USt € 36,00) in Rechnung gestellt hat. Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Aufwendungen in der…

…dass Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Mangels dieser Voraussetzung könnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht anerkannt werden. In der Berufung gegen die…

…worden sei. Wäre der Bw. bereits von und vor der Gewährung eines Zuschusses verständigt worden, hätte er die Möglichkeit gehabt, selbst laufend zusätzliche finanzielle Unterstützungsleistungen zu erbringen bzw. hätte er auch andere Dispositionsmöglichkeiten gehabt, sodass das Entstehen einer Rückzahlungspflicht ausgeschlossen hätte werden können. "Zuschüsse", die…

…der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € sind. Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) sind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die geltendgemachten Aufwendungen waren mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung…

…hinsichtlich Einkommensteuer 2003 als auch 2004) folgendermaßen: Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) sind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die geltend gemachten Aufwendungen waren mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung…

…vom 23.April 2004 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt diese Berufung mit der Begründung als unbegründet abgewiesen, dass Unterhaltsleistungen wie Alimentationszahlungen oder Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten…

…In der Bescheidbegründung des Einkommensteuerbescheides führte das Finanzamt ua. aus, dass Unterhaltsleistungen (Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen seien, soferne derartige Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Mangels Vorliegen dieser Voraussetzung seien die geltend gemachten Aufwendungen nicht…

…über keine eigenen Einkünfte verfügen, nur bestehe, wenn diese in Berufsausbildung stünden bzw. beim zuständigen Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt seien und keine entsprechenden Unterstützungsleistungen erhielten. Nach den vorliegenden Unterlagen habe der Sohn der Berufungswerberin seine Lehre kurz nach deren Beginn abgebrochen. Er wäre danach auch…

…Belastung iSd EStG. Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattungen, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) seien nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die geltend gemachten Aufwendungen seien mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Da die…

…im Zusammenhang mit Mietentgelt für die Räumlichkeiten (samt Infrastruktur), mit Mietentgelt für Mobiliar und Dekoration, mit Entgelt an eine Agentur für die Bereitstellung von Hostessen, Fotografen (samt Material) und den Auftritt eines bekannten österreichischen Kabarettisten sowie manuelle Unterstützungsleistungen, wie zB. Auf- und Abbauhilfe, Einschulungsmaßnahmen, Registrierung…

… 5 Abs. 1 FLAG wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass die Familienbeihilfe als staatliche Unterstützungsleistung - abgesehen von den Fällen des Eigenbezuges durch ein Kind - vorrangig Personen zukommen soll, die zur Gänze oder doch zumindest überwiegend für in Berufsausbildung stehende Kinder aufzukommen haben, da diese Kinder…

…dessen Vater entrichtet wurde. Diese Tatsache lässt nach Auffassung des Referenten darauf schließen, dass die ursprünglich als Unterstützungsleistung gedachte Zahlung des Vaters an den Sohn erst im Nachhinein in einen Darlehensvertrag umgewandelt wurden, um eine steuerliche Verwertung zu ermöglichen. Zu den in Schreiben des Berufungswerbers…