UFSS RV/0309-S/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.P., Sbg., vom 19. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 24. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 wie folgt entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die außergewöhnliche Belastung wird in einer Höhe von Euro 1.800.-anerkannt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit Euro "- 106,78" (Gutschrift) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Am 2.Jänner 2004 reichte die Berufungswerberin die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 ein, in der sie keine außergewöhnliche Belastung geltend machte. Das Finanzamt führte die Veranlagung antragsgemäß durch und setzte mit Bescheid vom 24.März 2004 die Einkommensteuer 2003 mit einer Gutschrift von € 24,03 fest. In der dagegen am 19.April 2004 erhobenen Berufung führte R.P. aus, sie beantrage nunmehr eine Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung wegen Zahlungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes an ihre Mutter M.P. im Ausmaß von € 3.600.--. Eine Unterhaltsbescheinigung zur Unterstützung bedürftiger Personen lege sie bei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.April 2004 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt diese Berufung mit der Begründung als unbegründet abgewiesen, dass Unterhaltsleistungen wie Alimentationszahlungen oder Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Dies treffe für die geltend gemachten Aufwendungen nicht zu. Im dagegen rechtzeitig erhobenen Vorlageantrag führt die Berufungswerberin (Bw) aus, dass die an ihre Mutter im Ausmaß von € 3.600.-geleisteten Zahlungen sehr wohl auch zur Finanzierung von Arzt-, Zahnarzt-, Krankenhaus- und Medikamentenkosten durch ihre Mutter verwendet wurden. In einem Land wie Bosnien sei die medizinische und ärztliche Versorgung im Gegensatz zu Österreich nur durch Barzahlung einigermaßen gewährleistet. Die Ausgaben stellten daher eine außergewöhnliche Belastung dar. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung ist nach Abs. 2 außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen nach Abs. 3 zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen und sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Und die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie den im Gesetz näher definierten Selbstbehalt übersteigt. Diese Selbstbehalt erhöht sich mit der Höhe des Einkommens (Abs. 4). Das Einkommensteuergesetz selbst trifft in § 34 Abs. 7 Regelungen inwieweit Unterhaltsleistung eine außergewöhnliche Belastung darstellen (können) und bestimmt dazu in Ziffer 7, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Da in der Berufung nur von Zahlungen zur Bestreitung des Unterhaltes an die in Bosnien lebende Mutter die Rede ist, hat das Finanzamt über die Berufung völlig zurecht abweislich entschieden. Erst im Vorlageantrag werden Arzt- und Behandlungskosten eingewendet. Nach der Rechtslage sind Unterhaltsleistungen nur dann steuerlich absetzbar, wenn sie beim Berechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Darunter fallen insbesondere Krankheitskosten oder die Beseitigung von Katastrophenschäden, die für einkommenslose bzw. einkommensschwache Angehörige übernommen werden. Werden an Personen, die nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen leben, laufende Unterhaltsleistungen erbracht, so ist nur ein Mehrbetrag, der aus dem Titel der Krankheit usw. geleistet wird, als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Berufungsfall gegeben. Nach der Aktenlage zahlte die Berufungswerberin im Jahre 2003 monatlich € 300.-an ihre in Bosnien lebende und im Jahr 1937 geborene Mutter M.P. . Eine amtliche Unterhaltsbescheinigung der zuständigen Gemeinde in Bosnien liegt vor, nach der die unterstützte Person über keine eigene Einkünfte verfügte. Im Steuerakt findet sich weiters eine von der Mutter unterfertigte Erklärung über die von ihrer Tochter erhaltene Unterstützung. Nach Beurteilung des Unabhängigen Finanzsenates ist das im Vorlageantrag erstattete Vorbringen, dass die geleisteten Zahlungen (auch) zur Finanzierung von Arzt-, Behandlungs- und Medikamentenkosten Verwendung fanden, glaubhaft, und betrachtet man das Lebensalter der Mutter, durchaus lebensnah und nachvollziehbar. Es erscheint weiters nachvollziehbar, dass eine entsprechende medizinische Versorgung in einem Land wie Bosnien nur gegen Barzahlung gewährleistet ist. Damit konnten die Aufwendungen grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Was die Höhe der Aufwendungen betrifft, so blieb ein Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates, in dem die Bw. zur Vorlage von Unterlagen bzw. zur betragsmäßigen Aufgliederung ihrer geltend gemachten Aufwendungen eingeladen wurde, seitens der Bw unbeantwortet. Die erkennende Behörde ist daher mit einer griffweisen Schätzung vorgegangen, bei der mangels Vorliegens näherer Anhaltspunkte eine Aufteilung zwischen Unterhaltsleistungen und Krankenkosten im Verhältnis 50 zu 50 vorgenommen wurde. Von den geltend gemachten € 3.600.-konnten somit € 1.800.-steuermindernd anerkannt werden. Dem Abzug eines höheren Teilbetrages stand neben den nicht vorgelegten Unterlagen auch die vorliegende bosnische Gemeindebestätigung entgegen, nach der die Mutter der Bw. über keine Einkünfte verfügt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Berufungswerberin für den Unterhalt der Mutter aufgekommen ist, was nach der obangeführten Rechtslage jedoch nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden kann. Dem Berufungsbegehren kommt daher teilweise Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 27. Juni 2008