UFSL RV/0891-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.N., xySt.P., vertreten durch Mag. Switil Heimo, 5111 Bürmoos, vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 18. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der beim Finanzamt am 2. Jänner 2007 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 beantragte der Berufungswerber (infolge Bw.) neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag, "andere außergewöhnliche Belastungen" (Kz 735) in Höhe von 5.000 €. Der Erklärung beigelegt war ein Schreiben vom 12. Dezember 2002 mit dem Titel "Unterstützung bedürftiger Personen" im Wesentlichen mit folgendem (in Deutsch übersetztem) Inhalt: "Komuna/Opstina: O. xy Es wird bescheinigt, dass AN (Bw.), wohnhaft in Austria im Jahr 2002 folgende Personen mit 5.000 € unterstützt hat: I.A., wohnhaft in O. , geboren am xyz, in S., Verwandtschaftsverhältnis "bape", Familienstand :"i veje" Die unterstützte Person ist nicht berufstätig und arbeitslos. Die eigenen Einkünfte reichen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus. Die Unterstützung wird im Jahr 2002 mit 5.000 € gewährt....... Das Vermögen der unterstützten Person reicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus. Die unterstützte Person hat neben dem Antragsteller keine Angehörigen, die in Deutschland leben. Sie lebt nicht im Haushalt mit anderen unterstützten Personen. Neben dem Antragsteller tragen keine anderen Personen zum Unterhalt der unterstützten Personen bei. Siegel und Unterschrift des Bürgermeisters von Kosovo .......". Im Akt liegt eine Lohnzettelauskunft der Ehegattin (die im Jahr 2002 von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ausbezahlten Beträge betreffend), welche erhaltene Bezüge von mehr als 4.400 € ausweist. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2002 mit folgender Begründung: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte ihres Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € sind. Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) sind nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die geltendgemachten Aufwendungen waren mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen." Gegen diesen Bescheid brachte der steuerliche Vertreter das Rechtsmittel der Berufung ein. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 16. Mai 2007 wurde der Bw. bis 8. Juni 2007 ersucht, die Mängel, nämlich eine Begründung bekanntzugeben sowie eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, zu beseitigen. Weiters wurde angemerkt, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurück-genommen gilt. Im Schreiben - eingelangt beim Finanzamt am 11. Juni 2007 - gab der steuerliche Vertreter des Bw. folgendes an: "Ich beantrage die Anerkennung der geltendgemachten außergewöhnlichen Belastungen und den Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2002. Alleinverdienerabsetzbetrag: Die Ehefrau meines Klienten, Frau N. Sabine StNrxy, hatte ein Einkommen für 2002 in Höhe von 5.619,87 €. Mein Klient hat ein Kind, geboren am yz. Außergewöhnliche Belastung : Die Ursprungsfamilie meines Klienten wohnt im Kosovo. Von zivilisierten Zuständen und damit der Möglichkeit einen geregelten Beruf und Einkommen nachzukommen, ist, wie Ihnen auch durch die Medien bekannt sein dürfte, keine Rede. Die von meinem Klienten bezahlten Beträge dienen der Beseitigung der durch die Kriegsgeschehen verursachten Schäden, sowie der Unterhaltsleistungen der Eltern an deren Kinder (Heiratsgut). Der Vater meines Klienten ist durch die Kriegsereignisse unverschuldet in Not geraten. Eine Pension wird dem Vater vom serbischen Staat auf Grund der Zugehörigkeit zur Kosovo Volksgruppe verweigert. Ich denke, dass diese Gründe bei weitem ausreichen um eine Absetzung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen zu rechtfertigen (Zahlungsbeleg liegt schon im Finanzamt auf)....." Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wurde mittels Berufungs-vorentscheidung abgewiesen: In der Folge stellte der steuerliche Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Vorhalt vom 6. November 2008 wurde der Bw. ersucht bekanntzugeben, ob weitere Unterhaltsverpflichtete - wie Ehegattin, weitere Kinder - vorhanden seien. Dabei seien die Einkünfte und die Unterhaltsbeiträge der Gattin und der Kinder bekanntzugeben und nachzuweisen. Weiters seien Bestätigungen über die aufgetretenen (Kriegs)Schäden und Rechnungen über die Beseitigung derselben beizubringen, sowie Zahlungsnachweise aus denen der Zahlungsfluss an den Vater nachvollzogen werden könne, vorzulegen. Aus welchem Titel - Wochengeld, Krankengeld, etc - dieEhegattin die Einkünfte in Höhe von 5.619,87 € bezogen habe, sei bekanntzugeben und aufzugliedern. Auf dem Vorhalt reagierte der Bw. nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Alleinverdienerabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 idgF ist Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich erzielt. Nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 ist das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen sowie gemäß lit b Erstattungsbeiträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für Kosten der Krankenheilbehandlung und für Maßnahmen der Rehabilitation sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen von der Einkommensteuer befreit. Arbeitgeber ist, wer Arbeitslohn iSd § 25 EstG auszahlt. Arbeitgeber sind daher auch Sozialversicherungsträger, die Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversorgung auszahlen (§ 25 Abs. 1 Z 1 lit c EstG 1988). Das Wochengeld nach dem ASVG stellt eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Es wird aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft gewährt. Nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind steuerfreie Einkünfte in diesen Grenzbetrag von 4.400 € miteinzubeziehen, zumal es sich auch bei dieser Leistung in erster Linie um einen Einkommensersatz handelt. Laut Lohnzettelauskunft steht fest, dass die Ehegattin im Berufungsjahr von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse einen Betrag von 5.619,87 € erhalten hat (KZ 243). Auch im Schreiben vom 8. Juni 2007 des steuerlichen Vertreters wird bestätigt, dass "die Ehegattin Sabine N. ein Einkommen in Höhe von 5.619,87 hatte". Gegenteiliges wurde vom Bw. auch nicht mehr vorgebracht. Auf den Vorhalt vom 6. November 2008 reagierte der Bw. nicht. In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass der Grenzbetrag auch nach Abzug des Werbungskostenpauschales gem. § 16 Abs 3 EStG 1988 überschritten wird. Da somit der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € überschritten wird, ist der Bw. im Berufungsjahr 2002 nicht als Alleinverdiener im Sinn des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 anzusehen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht daher nicht zu. Außergewöhnliche Belastung: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss dabei sowohl außergewöhnlich sein (Abs. 2), als auch zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Unterhaltsleistungen für den Vater wären nach der hier in Frage kommenden Z 4 des § 34 Abs 7 EStG nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Dabei muß es sich idR um Aufwendungen handeln, die aus tatsächlichen Gründen erwachsen; eine Einschränkung auf diese Gründe ist aber nicht vorzunehmen. Abzugsfähig sind vor allem Krankheits- oder Pflegekosten des Kindes, des Ehepartners oder eines Elternteils, auch dann, wenn die Übernahme dieser Kosten nicht auf einer rechtlichen, sondern auf einer sittlichen Pflicht beruht. Abzugsfähig sind schließlich die Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden, die für einkommenslose bzw - schwache Angehörige übernommen werden. Laut § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden iSd § 34 Abs. 6 EStG sind nur Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden aus Naturkatastrophen. Das ergibt sich aus der beispielsweisen Aufzählung im § 34 Abs. 6 EstG. Kriegsschäden sind nach hL und Rspr keine Schäden aus Naturkatastrophen. Aus diesem Titel können daher jedenfalls keine außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden. Generell gilt für Aufwendungen im Sinne des § 34 EStG 1988 die Regel des § 19 Abs. 2 EStG 1988, wonach Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind (Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 34 Abs. 1 Tz 6). Weiters ist in diesem Zusammenhang auch noch zu beachten, dass nach herrschender Rechtsauffassung der Abgabepflichtige im Falle der Inanspruchnahme der Begünstigung des § 34 EStG 1988 selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die diese abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hofstätter-Reichel, Einkommensteuer-Kommentar, § 34 Tz 7). Bei Inanspruchnahme einer abgabenrechtlichen Begünstigung in einem Fall mit Auslandsbezug, wo die Ermittlungsmöglichkeiten der Abgabenbehörde beschränkt sind bzw. solche überhaupt fehlen, und unüblichem, von den allgemeinen Lebenserfahrungen abweichendem Sachverhalt trifft die Partei jedenfalls eine erhöhte Mitwirkungs- und eine Beweisvorsorgepflicht (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1273f, 1559). Ausgehend von dieser Rechtslage ist der Unabhängige Finanzsenat zu folgendem Ergebnis gelangt: Unstrittig ist, dass der Bw. mit seiner Ehegattin, samt dem am yz geborenen Kind in Österreich lebt. Der Bw. hat nicht dargelegt und nachgewiesen zu welchen Zeitpunkt, in welchen Teilbeträgen und für welche Aufwendungen konkret der Betrag von 5.000 € verwendet wurde. Auch der Zahlungsfluss ist nicht nachvollziehbar. Der Bw. hat zur Untermauerung seines diesbezüglichen Berufungsvorbringens keinerlei Unterlagen wie etwa Zahlungsnachweise, zB in Form von Kontoauszügen und Sparbuchablichtungen, Rechnungen, Belege etc trotz Aufforderung vorgelegt. Damit ist er seiner - nach dem oben Gesagten - erhöhten Mitwirkungs- bzw. Beweisvorsorgepflicht nicht nachgekommen. Das vorliegende Schreiben vom 12. Dezember 2002, wurde weder vom Bw. noch vom Vater unterschrieben. Auch ist daraus nicht ersichtlich, dass der Vater überhaupt das Geld vom Bw. erhalten hat. Etwaige Zahlungen an den Vater des Bw. können in keiner Weise nachvollzogen werden. Entgegen der Behauptung des steuerlichen Vertreters liegt ein Zahlungsbeleg nicht im Akt auf. Das obengenannte Schreiben allein reicht für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung nicht aus und auf den Vorhalt vom 6. November 2008 reagierte der Bw. nicht. Auf Grund des Gesamtbildes des Sachverhaltes ist der Nachweis bzw. eine hinreichende Glaubhaftmachung des Zahlungsflusses und der behaupteten Mittelverwendung im vorliegenden Fall als nicht erfolgt anzusehen. Dazu kommt noch, dass die Ausführungen des Bw. im Schreiben vom 8. Juni 2007 "die bezahlten Beträge dienen der Beseitigung der durch die Kriegsgeschehen versursachten Schäden" und "der Vater ist durch die Kriegsereignisse unverschuldet in Not geraten" für die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen nicht helfen, zumal wie oben ausgeführt die Beseitigung von Kriegsschäden nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung beim Vater des Bw. führen. Eine Abzugsfähigkeit der Zahlungen wäre daher auch unter der Annahme, dass Unterhaltszahlungen geleistet worden wären, nicht gegeben. Im übrigen sind Zahlungen für die allgemeine Lebensführung des Vaters nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Es ist daher irrelevant, ob weitere Unterhaltsverpflichtete existieren. Ebenso irrelevant ist die Frage in welcher Höhe der Sohn allenfalls rechtlich verpflichtet wäre Unterhalt zu leisten (eigene Lebensverhältnisse und sonstige Sorgepflichten). Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 29. Jänner 2009