…sen. zuzurechnen sind. Der Tod des Unternehmers beendet dessen Unternehmereigenschaft. Da die Unternehmereigenschaft als solche nicht vererblich ist, kann der Erbe nur aufgrund eigener unternehmerischer Tätigkeit Unternehmer werden (vgl. Ruppe, UStG 1994, § 2, Tz. 148, 149). Es ist gängige Verwaltungspraxis, dem Erben, so er das…

…auf den Todesfall die Möglichkeit, ihren Erben ein nachfolgefähiges Unternehmen im Sinne des § 2 UStG 1994 zu hinterlassen, zerschlagen hatte, war ein Eintritt des Bw. in die umsatzsteuerrechtliche Position seiner Mutter als Bestandnehmerin bzw. Afterbestandgeberin ausgeschlossen. Mangels Unternehmereigenschaft des Bw. bezüglich der in Rede stehenden…

…noch könne eine Unternehmereigenschaft (als Vermieter) unterstellt werden. Aus diesen Gründen sei die Berufung abzuweisen. Mit Eingabe vom 26. Juli 2010 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde zu den Ausführungen des Finanzamtes in der…

…In der Tat lässt sich sowohl mit dem Gedanken der Gesamtrechtsnachfolge als auch mit der Systematik des Mehrwertsteuerrechts (Objektsteuerprinzip) die Auffassung begründen, dass die Unternehmereigenschaft des Rechtsvorgängers nicht nur bezüglich nachträglicher Einnahmen und Vorsteuern, sondern auch bezüglich der Verwertung des Unternehmensvermögens auf den Erben ausstrahlt…

…zur Erläuterung seiner Umsätze und der Vorsteuern kam der Bw nicht nach. Zur Unternehmereigenschaft führte der Bw im Schriftsatz vom 4.3.2005 aus, dass er seine Wirtschaftstätigkeit im Rahmen des Urheberrechts und der Vermietung und der sich aus den angeführten Tätigkeiten ergebenen Hilfsgeschäften ausübe…

…nicht rechtsfähigen Personenvereinigung (Personengemeinschaft) hinsichtlich jener Abgaben, für die diese Personenvereinigung (Personengemeinschaft) als solche abgabepflichtig ist. Der zweite Halbsatz des § 6 Abs. 2 BAO soll für Personen gelten, die zwangsläufig oder rechtsgeschäftlich zu einer nichtrechtsfähigen Gesellschaft, Vereinigung, Gemeinschaft verbunden sind, wie zum Beispiel Erbengemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften…

…Darin enthalten ist der Veräußerungserlös des im Sonderbetriebsvermögen des Herrn W.W. befindlichen Hauptmietrechtes in Höhe von S 550.000,--, welcher bei der gesonderten Feststellung der Einkünfte Herrn W.W. (A 1995/57) bzw. in der Folge dessen Erben (A 1995/76) zur Gänze zugerechnet…

…eine Überprüfung an Hand eines Firmenbuch-Auszuges, um die Richtigkeit der maßgeblichen Rechnungsmerkmale zu kontrollieren, in aller Regel ebenso wenig, wie eine Bestätigung der steuerlichen Erfassung des leistenden Unternehmens oder eine Gewerbebefugnis für den betreffenden Standort. Dies umso mehr, wenn die kontrollierten Unterlagen bereits älteren…

…die Unternehmereigenschaft in den Jahren 1998 - 2002. In einem Zeitraum von fünf Jahren könnte durch diverse Umstände (z.B. finanzieller oder gesundheitlicher Natur) eine ursprüngliche Vermietungsabsicht wieder verworfen worden sein. Der Umstand, dass der Bw. ohne Fremdkapitaleinsatz und ohne professionelle Hilfe die Sanierung des Objektes…

…sei ein nachhaltiges Tätigwerden des Leistenden erforderlich. Die Nachhaltigkeit sei daher Voraussetzung der Unternehmereigenschaft. In dem vom Finanzamt ins Treffen geführten Erkenntnis des VwGH v. 25. Jänner 1995, 93/13/0084 habe eine Erbengemeinschaft nach einem Maler einem Galerienunternehmer 130 nachlassgegenständliche Bilder zur Veräußerung überlassen…

…D.B. übergebene Vertragsentwurf ("Vereinbarung") datiert mit 21.11.2002, weist handschriftliche Korrekturen auf und ist nicht unterschrieben. Festgehalten wird darin die Übereinkunft, die Regelungen des Ausscheidens der Erben neu zu fassen. Danach scheidet Fr. S. unentgeltlich zugunsten - je zur Hälfte - von Hr. DI.T…

…ist daher davon auszugehen, dass die strittige Tätigkeit als Vermieter zur privaten Sphäre des Berufungswerbers und nicht zu einer unternehmerischen Tätigkeit als Vermieter gehört. Aus den angeführten Gründen ist weder eine Einkunftsquelle anzunehmen noch kann eine Unternehmereigenschaft (als Vermieter) unterstellt werden, weshalb die Berufung als…

…auf Erfahrungswerte beruhen würden, welche sich insbesondere aufgrund der Beschaffenheit des Objektes bzw. seiner Lage ergeben. Gleichso würden die in Ansatz gebrachten Betriebskosten im Ausmaß von 25% Erfahrungswerte darstellen, wiewohl die vom Betriebsprüfer in Ansatz gebrachten 15% an Betriebskosten ebenfalls vertretbar seien, zumal es auf…

…Juli 2001 erfolgte Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1996 gem. § 293b BAO erwies sich, wie auch vom Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung betr. die Einkommensteuerbescheid für die Jahre 1996 und 1999 erkannt wurde, als rechtlich unzulässig, da lt. Aktenlage eben keine Übernahme von Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen…

…Gewinnschein-Vermögensaufbauplan des Zeichnungsauftrages vom 23. April 1996 sei entsprechend dem Schreiben vom 18.12.2002 nicht einvernehmlich, sondern einseitig abgerechnet worden. Dass nicht nur der Wertpapier-Verkauf, sondern auch der Wertpapier-Ankauf im (gleichen) Veranlagungsjahr 2001 erfolgt sei, sei für die Bw. ebenso wenig…

…eigener Person begründet werden. Der Erbe wird nur Unternehmer, wenn er selbst Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 ausführt. Die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen muss durch den nachfolgenden Erben als Unternehmer neu getroffen werden (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer…

…eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinn der einkommensteuerlichen Vorschriften anzusehen sind, auch dann, wenn ihr umsatzsteuerrechtlich keine Unternehmereigenschaft zukommt; diesfalls sind die Umsätze des Gesellschafters maßgeblich, dem die Unternehmereigenschaft zukommt.   Umsätze im Sinn der lit. a sind Umsätze gemäß § 1…

…Bezüglich H-Gasse 3 sei der Bw. bestrebt, die zweite Hälfte des Grundstücks zu kaufen, und stehe bereits in Verhandlungen mit den Erben; dies sei leider erst jetzt möglich, da über die Erbfolge und die Aufteilung der Erbschaft Unstimmigkeiten bestanden hätten. Als Begründung für den…

…zum Stichtag 31. 12. 2009 noch zur Gänze und (nach den Angaben des steuerlichen Vertreters) ohne Verzinsung ausgewiesen. - Ebenfalls mit Datum 20. April 2005 wurde ein Mietvertrag zwischen der Stiftung als Vermieterin und den Ehegatten K als Mieter über die verkaufte Liegenschaft abgeschlossen. An wesentlichen…

…weitergegeben. Die Bw. sei im Zusammenhang mit der Erstellung derUmsatzsteuervoranmeldung Mai/2009 bereits auf Fälle von Vorsteuerbetrügereien aufmerksam geworden und habe aus diesem Grund nachfolgende Schritte unternommen, um die Unternehmereigenschaft des Auftragnehmers zu überprüfen: 1. Abfrage Firmenbuch 2. Rücksprache beim zuständigen Finanzamt (Frau F.), wonach…