…Erben Rz 203: Die Unternehmereigenschaft ist nicht vererblich, sie endet mit dem Tode des Unternehmers. Der Erbe kann nur durch eigene unternehmerische Tätigkeit Unternehmer werden (VwGH 18.9.1953, 0414/52). Besteht das Unternehmen weiter, so werden die Umsätze ab dem Todestag dem (den) Erben…

…des Erblassers in seine Rechtsstellung als Steuerschuldner eintrete und aus diesem Grund zB eine vom Erblasser nicht entrichtete Umsatzsteuerschuld begleichen müsse. Die Gesamtrechtsnachfolge bewirke aber keine Unternehmereigenschaft des Erben (vgl. Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG, 1. Aufl. 2011, § 2 Rz 151-153). Da die Unternehmereigenschaft…

…sen. zuzurechnen sind. Der Tod des Unternehmers beendet dessen Unternehmereigenschaft. Da die Unternehmereigenschaft als solche nicht vererblich ist, kann der Erbe nur aufgrund eigener unternehmerischer Tätigkeit Unternehmer werden (vgl. Ruppe, UStG 1994, § 2, Tz. 148, 149). Es ist gängige Verwaltungspraxis, dem Erben, so er das…

…UStG 1994 zum Tragen kommen kann (siehe dazu Rz 1929 mVa VwGH 27.6.2018, Ra 2017/15/0019). Zur Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage siehe den Erlass des BMF vom 24.2.201430.7.2025, BMF-010219/0488-VI/4/20132025-0.461.257…

…Bauträger (hinsichtlich der Veräußerung der Eigentumswohnung) bzw. der Wohnungseigentumsgemeinschaft (hinsichtlich der laufenden Betriebskosten) einerseits und den Wohnungseigentümern andererseits vor. Unternehmereigenschaft des Wohnungseigentümers ist gegeben, wenn die Nutzungsüberlassung der Eigentumswohnung durch den Wohnungseigentümer an die Vermietungsgemeinschaft entgeltlich erfolgt und nicht Liebhaberei im Sinne des §§ 1 Abs…

…auf den Todesfall die Möglichkeit, ihren Erben ein nachfolgefähiges Unternehmen im Sinne des § 2 UStG 1994 zu hinterlassen, zerschlagen hatte, war ein Eintritt des Bw. in die umsatzsteuerrechtliche Position seiner Mutter als Bestandnehmerin bzw. Afterbestandgeberin ausgeschlossen. Mangels Unternehmereigenschaft des Bw. bezüglich der in Rede stehenden…

…noch könne eine Unternehmereigenschaft (als Vermieter) unterstellt werden. Aus diesen Gründen sei die Berufung abzuweisen. Mit Eingabe vom 26. Juli 2010 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde zu den Ausführungen des Finanzamtes in der…

…In der Tat lässt sich sowohl mit dem Gedanken der Gesamtrechtsnachfolge als auch mit der Systematik des Mehrwertsteuerrechts (Objektsteuerprinzip) die Auffassung begründen, dass die Unternehmereigenschaft des Rechtsvorgängers nicht nur bezüglich nachträglicher Einnahmen und Vorsteuern, sondern auch bezüglich der Verwertung des Unternehmensvermögens auf den Erben ausstrahlt…

…Unternehmereigenschaft würde durch die Veräußerung von Gegenständen nach dieser Ansicht nur begründet, wenn die Gegenstände zum Zweck des Weiterverkaufes angeschafft wurden. Dies ergebe sich auch aus den allgemeinen Kriterien für die Unternehmereigenschaft. Demnach wäre ein charakteristisches Merkmal eines Händlers eben auch der planmäßige Erwerb von…

…zur Erläuterung seiner Umsätze und der Vorsteuern kam der Bw nicht nach. Zur Unternehmereigenschaft führte der Bw im Schriftsatz vom 4.3.2005 aus, dass er seine Wirtschaftstätigkeit im Rahmen des Urheberrechts und der Vermietung und der sich aus den angeführten Tätigkeiten ergebenen Hilfsgeschäften ausübe…

…nicht rechtsfähigen Personenvereinigung (Personengemeinschaft) hinsichtlich jener Abgaben, für die diese Personenvereinigung (Personengemeinschaft) als solche abgabepflichtig ist. Der zweite Halbsatz des § 6 Abs. 2 BAO soll für Personen gelten, die zwangsläufig oder rechtsgeschäftlich zu einer nichtrechtsfähigen Gesellschaft, Vereinigung, Gemeinschaft verbunden sind, wie zum Beispiel Erbengemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften…

…Darin enthalten ist der Veräußerungserlös des im Sonderbetriebsvermögen des Herrn W.W. befindlichen Hauptmietrechtes in Höhe von S 550.000,--, welcher bei der gesonderten Feststellung der Einkünfte Herrn W.W. (A 1995/57) bzw. in der Folge dessen Erben (A 1995/76) zur Gänze zugerechnet…

…eine Überprüfung an Hand eines Firmenbuch-Auszuges, um die Richtigkeit der maßgeblichen Rechnungsmerkmale zu kontrollieren, in aller Regel ebenso wenig, wie eine Bestätigung der steuerlichen Erfassung des leistenden Unternehmens oder eine Gewerbebefugnis für den betreffenden Standort. Dies umso mehr, wenn die kontrollierten Unterlagen bereits älteren…

…die Unternehmereigenschaft in den Jahren 1998 - 2002. In einem Zeitraum von fünf Jahren könnte durch diverse Umstände (z.B. finanzieller oder gesundheitlicher Natur) eine ursprüngliche Vermietungsabsicht wieder verworfen worden sein. Der Umstand, dass der Bw. ohne Fremdkapitaleinsatz und ohne professionelle Hilfe die Sanierung des Objektes…

…Rücksicht auf unbewegliche Güter kann es durch Eintragung in die öffentlichen Bücher in ein dingliches verwandelt werden. § 1074 ABGB - Auch kann das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden. § 1075 ABGB - Der Berechtigte muss bewegliche Sachen binnen vierundzwanzig Stunden…

…Umsatzsteuer Hinsichtlich der Zurechnung des erhaltenen Betrages zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer war festzuhalten, dass der Bf. mit seiner Tätigkeit, der Erzielung von Erlösen aus Vermietung und Verpachtung, als Unternehmer gem. § 2 Abs. 1 UStG 1994 zu beurteilen war. Die Unternehmereigenschaft endet nicht mit der Einstellung…

…sei ein nachhaltiges Tätigwerden des Leistenden erforderlich. Die Nachhaltigkeit sei daher Voraussetzung der Unternehmereigenschaft. In dem vom Finanzamt ins Treffen geführten Erkenntnis des VwGH v. 25. Jänner 1995, 93/13/0084 habe eine Erbengemeinschaft nach einem Maler einem Galerienunternehmer 130 nachlassgegenständliche Bilder zur Veräußerung überlassen…

…der Abgabenbehörde kommt zwischen dem Todestag des Erblassers und der Einantwortung im Juni 2015 der Gemeinschaft der Erben umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft zu (vgl. Tz 1.2.1 BP-Bericht vom 11.12.2017). Die Zustellung sämtlicher Bescheide (Beschwerdevorentscheidungen) betreffend Umsatzsteuern für diesen Zeitraum erfolgte an "Erben"…

…D.B. übergebene Vertragsentwurf ("Vereinbarung") datiert mit 21.11.2002, weist handschriftliche Korrekturen auf und ist nicht unterschrieben. Festgehalten wird darin die Übereinkunft, die Regelungen des Ausscheidens der Erben neu zu fassen. Danach scheidet Fr. S. unentgeltlich zugunsten - je zur Hälfte - von Hr. DI.T…

…auch konsequent, sowohl den Betrieb als auch die Unternehmereigenschaft solange aufrechtzuerhalten, bis der letzte Geschäftsfall abgeschlossen sei. Ob der Betrieb noch im Gewerberegister oder Firmenbuch geführt werde, sei steuerrechtlich irrelevant. Die offenen steuerlichen Verluste des Erblassers seien bei den Erben als Verlustvortrag zu berücksichtigen. Dies…