Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Proro, Handelsvertreter, YY, vertreten durch Wirtschaftstreuhandges. VV,vom 27. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 12. Mai 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. September 2007 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) für die Umsatzsteuer aus einem Unternehmensverkauf im Ausmaß von € 15.436,42 gemäß § 14 BAO als Haftenden in Anspruch. Das Finanzamt begründete…

…Seite 7 letzter Absatz und Seite 8) wann diese Rechnungen über den "Unternehmensverkauf" ausgefertigt wurden ein Irrtum unterlaufen ist - daher nur die "Rechnung" über den Verkauf des Unternehmens mit der Forstbringungsmaschine zum 30. Dezember 2000 (Unternehmensverkauf Nettobetrag ATS 4.304.200,- Umsatzsteuer ATS 860.840,-…

…bis 15. Juni 2004 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 16. August 2004 führt der Berufungswerber (Bw.) aus, dass die auf den Erlös aus dem Unternehmensverkauf entfallende Umsatzsteuer vom Käufer (S-OEG)direkt auf das Abgabenkontovom Bw. zu entrichten gewesen sei. Vom…

…Werbeges.m.b.H. P. Werbegesellschaft m.b.H. [Unterschrift unleserlich] [Unterschrift unleserlich] 28/12 2001 FR 12:40 + 43 1 7989201 ......." Weiters legte die P. einen Auszug aus ihrem Konto - 3690 Unternehmensverkauf Verrechnung, Gegenkonto 3485, bei, in welchem zum 31. Juli 2001 ein "Gesellschafterkredit…

…M.P. verwiesen, der im Konkurs der KG die Möglichkeiten einer eventuellen Betriebsfortführung im Hinblick auf einen eventuellen Unternehmensverkauf ausgelotet hat. Die hiezu erarbeiteten Vorschläge sind insbesondere dem "Ist-Zustand Fortführungskonzept" vom Juli 1996 samt mehreren schriftlichen Erläuterungen vom August bzw. September 1996 zu entnehmen…

…August 2003 veräußert habe, die Umsatzsteuer / September 2003 stamme aus dem Unternehmensverkauf und sei in Form einer Überrechnung vom Käufer des Unternehmens beglichen worden. Das Unternehmen war zum Zeitpunkt des Verkaufs stark überschuldet. Außenstände - insbesondere die bei Banken aushaftenden Beträge - mussten verhältnismäßig mühsam und aufwendig…

…€ 98.939,90 verkauft worden. Dieser Umsatz sei in der bezughabenden Umsatzsteuervoranmeldung nicht ausgewiesen und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht entrichtet worden. Nach dem Unternehmensverkauf sei nur mehr ein Einkommen aus der Vermietung der Betriebsimmobilie erzielt worden, die daraus resultierende Umsatzsteuer für die…

…dabei um eine so genannte Auffang- bzw. Nachfolgegesellschaft handle. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei im Jänner 1999 erfolgt, somit in zeitlicher Nähe zum Unternehmensverkauf. Die Übernahme der neuen Geschäftstätigkeit der Bw. sei erst 2001 erfolgt, ursprünglich habe die Absicht bestanden den alten Geschäftszweig wieder aufzunehmen…

…sich um eine reine Sitz- oder Holdinggesellschaft ("Briefkasten") handle, gemäß § 162 BAO nicht absetzbar seien. Die daraufhin vorgelegten Beweismittel (diverse Bestätigungen, ein Verzeichnis über die vielen erfolgreich durchgeführten Unternehmensverkäufe, Verträge, Korrespondenz usw.) seien vom Betriebsprüfer in keinster Weise gewürdigt worden. Eine Bestätigung der Firma E…

…sich um eine reine Sitz- oder Holdinggesellschaft ("Briefkasten") handle, gemäß § 162 BAO nicht absetzbar seien. Die daraufhin vorgelegten Beweismittel (diverse Bestätigungen, ein Verzeichnis über die vielen erfolgreich durchgeführten Unternehmensverkäufe, Verträge, Korrespondenz usw.) seien vom Betriebsprüfer in keinster Weise gewürdigt worden. Eine Bestätigung der Firma E…

…sei jedoch unzutreffend: Der Bw. habe immer wieder betont, dass er nicht vor gehabt habe, nach der Unternehmensveräußerung weiterzuarbeiten, die sich sehr rasch abzeichnenden Probleme der Firma betreffend Erhalt des Kundenstockes hätten ihn jedoch dazu gezwungen, seine Reisetätigkeit wieder aufzunehmen. Um ihn dazu auch rechtlich…

…in weit höherem Ausmaß betraf, bedeutet dies insofern keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes, als der antragsgegenständliche Betrag in Höhe von € 14.358,15 einen Teil des damals antragsgegenständlichen Betrages darstellt. Die im nunmehrigen Antrag erfolgte detailliertere Darlegung des Sachverhaltes (Unternehmensverkauf, Selbstanzeige, Anführung beteiligter Personen)…

…Vertrag habe sich eine Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von € 281,246,65 ergeben. Eine Umsatzsteuersonderprüfung habe ergeben, dass die der Unternehmensveräußerung zugrundeliegende Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt worden und der Veräußerungsvorgang korrekt bekannt gegeben worden seien. Für die Bw. habe sich ein Vorsteuerguthaben von € 75.206,18 ergeben…

…samt Inventar und Warenlager plus "good will" und Kundenstock zum Restbetrag von ATS 11 Millionen plus Mehrwertsteuer. Für Einrichtung und Warenlager ist ein gesonderter Vertrag zu erstellen, da kein Unternehmensverkauf vorliegt. Die neue Monatsmiete darf nicht höher sein als max. ATS 55.000,00 zzgl…

…netto angegeben. In Punkt 3) des Anbotes ist angeführt, dass für Einrichtung und Warenlager ein gesonderter Vertrag erstellt werden muss, da es sich um keinen Unternehmensverkauf handelt. In Punkt 4.b) ist die Bedingung enthalten, dass ein neuer Mietvertrag zustande kommen muss. Die Vermittlung des…

…34. Der Bw. stellte mit Veräußerung seines Unternehmens seine Erwerbstätigkeit nicht ein und betreute ohne zeitliche Unterbrechung im Anschluss an den Unternehmensverkauf auch in den Jahren danach (zumindest bis Ende Juni 2006) seine ehemaligen Kunden in Form von Kundenbesuchen und Telefonaten weiter. Als Entgelt für…

…den Bw. Die betriebswirtschaftlichen Analysen des Dr. M.P. dienten vor allem dazu, die Möglichkeiten einer eventuellen Betriebsfortführung im Hinblick auf einen eventuellen Unternehmensverkauf auszuloten. Die diesbezüglichen Feststellungen tragen zur Klärung, ob der Bw. im haftungsgegenständlichen Zeitraum dem Gebot der anteiligen Schuldentilgung entsprochen hat, nichts…

…Bw. Die betriebswirtschaftlichen Analysen des Dr. M.P. dienten in erster Linie dazu, die Möglichkeiten einer eventuellen Betriebsfortführung im Hinblick auf einen eventuellen Unternehmensverkauf auszuloten. Die diesbezüglichen Untersuchungen tragen aber zur Klärung, ob der Bw. im haftungsgegenständlichen Zeitraum dem Gebot der anteiligen Schuldentilgung entsprochen hat…

…aus körperlichen Vermögenswerten, unkörperlichen Vermögenswerten und insbesondere aus dem Handel mit Kfz-Ersatzteilen bestehende "operative Geschäftsbetrieb" der C-GmbH (Präambel, Pkt. 1.1 und Pkt. 1.2.). Der Unternehmensverkauf erfolgt zum Stichtag 1. Februar 1997, Null Uhr (Pkt. 1.3). In Pkt. 6.1 wird…