UFSL RV/0403-L/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Kellermair, Steuerberater, 4600 Wels, Simonystr. 44, vom 22. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Dezember 2003 betreffend Säumniszuschlag - Umsatzsteuer 09/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der nunmehrige Bw. entrichtete die am 15. Oktober 2003 fällige Umsatzsteuer / September 2003 mit einer Zahllast von 22.132,18 € verspätet am 14. November 2003. Die Abgabenbehörde erster Instanz setzte in der Folge gem. § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag von 2 % (also 442,64 €) fest. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. sein Unternehmen (eine Fahrschule) mit Stichtag 1. August 2003 veräußert habe, die Umsatzsteuer / September 2003 stamme aus dem Unternehmensverkauf und sei in Form einer Überrechnung vom Käufer des Unternehmens beglichen worden. Das Unternehmen war zum Zeitpunkt des Verkaufs stark überschuldet. Außenstände - insbesondere die bei Banken aushaftenden Beträge - mussten verhältnismäßig mühsam und aufwendig ermittelt werden. Insbesondere die Feststellung der vom Käufer zu übernehmenden Bankschulden war wegen der Haftungsfrage problematisch; die Klärung der Frage, welche Kredite privat bzw. betrieblich waren erforderte ein langwieriges Einvernehmen mit den Banken. Die Klärung dieser Vorfragen sei aber nötig gewesen, um die Berechnung des Firmenwertes, der eine der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Umsatzsteuer aus der Unternehmensveräußerung darstellt, zu gewährleisten. Es sei daher praktisch unmöglich gewesen, in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit die Umstellung der Einnahmen- Ausgabenrechnung auf Bilanzierung, die Feststellung der tatsächlich vorhandenen Unternehmensschulden, die richtige Berechnung des Firmenwertes und in der Folge die richtige Umsatzsteuerberechnung aus dem Unternehmensverkauf zu machen. Es sei aus diesen Gründen Entschuldbarkeit gem. § 217 Abs. 7 BAO gegeben. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In einem rechtzeitig dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Rechtsansicht der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach grobes Verschulden des Bw. vorliege, da er nicht rechtzeitig eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen habe, nicht gefolgt werden könne: Der Bw. wiederholte im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen und erläuterte, dass die vom Käufer zu übernehmenden Schulden nicht klar feststanden, da sie im gegenständlichen Fall nicht bekannt waren. Erst nach langem Ringen sei es möglich gewesen mit den Banken zu klären, welche Schulden betrieblicher und welche privater Natur waren. Es war in der Folge - auch mit bestem Bemühen - nicht möglich, die Umsatzsteuer zeitgerecht zu berechnen. Eine Zahlungserleichterungsvereinbarung hätte nur bei Kenntnis der Höhe der Schuld getroffen werden können. In den am 29. März 2007 veröffentlichen Erkenntnissen vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0014-0017, hat der VwGH die Bescheidqualität rein automationsunterstützt erlassener Erledigungen (insbesondere Säumniszuschlagsbescheide) bejaht. Das mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. September 2006 gem. § 281 BAO ausgesetzte gegenständliche Berufungsverfahren kann daher nunmehr fortgesetzt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 217 Abs. 1 BAO sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Gem. § 217 Abs. 2 leg.cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gem. § 217 Abs. 7 leg.cit. sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Bw. ließ unbestritten, dass die berufungsgegenständliche Umsatzsteuer nicht am Fälligkeitstag entrichtet wurde sowie der Säumniszuschlag richtig berechnet wurde - entscheidungswesentlich ist im berufungsgegenständlichen Fall die Klärung der Frage, ob dem Bw. grobes Verschulden an der Säumnis vorzuwerfen ist. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass seine Rechtfertigung, wonach es in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit unmöglich gewesen wäre, die Umstellung von Einnahmen- Ausgabenrechnung auf Bilanzierung, Feststellung der tatsächlich vorhandenen Unternehmensschulden und die richtige Berechnung des Firmenwertes zu gewährleisten, um so die richtige Umsatzsteuerberechnung zu machen, nichts für sein Berufungsbegehren bringt: Wie aus dem Akteninhalt hervorgeht, war die von ihm angeführte "kurze zur Verfügung stehende Zeit" nicht von einer absoluten Frist begrenzt, sondern war sie definiert durch die privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem Bw. und dem Erwerber seines Betriebes mit der Betriebsveräußerung am 1. August 2003. Aus dem Akteninhalt ist nicht ersichtlich (und bringt der Bw. auch nichts dergleichen vor), dass eine Verschiebung der Betriebsveräußerung auf einen späteren Zeitpunkt zur Bewerkstelligung der von ihm angeführten Umstellung, Schuldenfeststellung und Firmenwertberechnung, nicht möglich gewesen wäre. Es ist grundsätzliche Pflicht des Rechtsunterworfenen, seine Verhältnisse so zu gestalten, dass es ihm möglich ist, die Gesetze und Rechtsvorschriften zu befolgen; allein der Hinweis, dass ihm "die Zeit zu kurz" wurde, lässt einen minderen Grad des Verschuldens nicht erkennen, bzw. bleibt das Vorliegen von grobem Verschulden bestehen, zumal - wie oben angeführt - die vom Bw. vor Betriebsveräußerung zu tätigenden Handlungen von ihm und seinem Geschäftspartner (durch Vereinbarung des Zeitpunktes der Betriebsveräußerung) terminisiert waren und es letztlich nicht im hoheitlichen sondern im privaten Bereich des Bw. und seines Geschäftspartners lag, bei Terminproblemen den Betriebsübergabezeitpunkt zu verschieben. Es muss weiters darauf hingewiesen werden, dass auch das Argument, wonach es erst nach langem Ringen mit den Banken möglich gewesen wäre zu klären, welche Schulden betrieblich bzw. privat waren nichts für die Berufung bringt, da allgemein bekannt ist, dass Banken sehr wohl wissen, wer ihr Kreditnehmer ist, dh. im gegenständlichen Fall ihnen klar war, ob der Bw. seine Kredite als Privatperson oder als Unternehmer aufnahm. Dieses Berufungsvorbringen ist in der Folge als Ausrede nicht geeignet, das oben beschriebene grobe Verschulden des Bw. zu relativieren und einen minderen Grad des Verschuldens darzustellen. Es war aufgrund des offenkundigen Vorliegens von grobem Verschulden seitens des Bw. die Berufung als unbegründet abzuweisen.   Linz, am 30. Juli 2007