…September 2011), in der zunächst zum Sachverhalt ergänzend festgehalten wird, dass mit Unternehmenskaufvertrag vom 23. Dezember 2010 das Einzelunternehmen "A.P." erworben worden sei. Der Erwerb sei mit Rechten und Pflichten unter Zurückbehaltung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank Austria und der Raiffeisenbank G jeweils mit…

…hatte der Vertragserrichter des gegenständlichen Kaufvertrages der G-GmbH mitgeteilt, dass die Bw. das bisher von Frau MM gepachtete Unternehmen mit Unternehmenskaufvertrag vom 5.09.2001 erworben hat und diese sohin in die Hauptmietrechte gemäß § 12a MRG eingetreten ist. Nach dem das Finanzamt noch durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch Diwok Hermann Petsche RA GmbH, 1010 Wien, Schottenring 25, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird…

…auf Vorabentscheidung (Art 234 EGV) beim Europäischen Gerichtshof in Betracht kommt (vgl. Ritz aaO, Tz 9). Das ein Unternehmenskaufvertrag als solcher nicht nach § 33 TP 21 GebG gebührenpflichtig ist, werde nicht nur in der einschlägigen Literatur vertreten, sondern entspreche auch der Rechtsprechung des UFS (vgl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. März 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Gemäß § 7 Z 3 GrEStG…

…2013 Vorsteuern in Höhe von € 2.000,00 aus dem Kauf eines Lokals samt Kundenstock geltend. Im Zuge einer Überprüfung der Voranmeldung legte sie eine Rechnung über den Unternehmenskauf vor, in welcher die strittige Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen war. Das Finanzamt anerkannte diese Vorsteuer nicht…

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Vertreter des Berufungswerbers richtete am 14.7.2011 folgende Eingabe an das Finanzamt: "Zu obigen Erfassungsnummern übersende ich Ihnen in der Anlage eine Kopie des Unternehmenskauf- und Übergabsvertrages…

…RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Jänner 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Unternehmenskaufvertrag vom 25. Juli 2007 wurde von Frau Veräußerin das von ihr betriebene Unternehmen samt den Liegenschaftsanteilen verkauft. Der…

…eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Die Bw. beantragte die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer für einen "Unternehmenskauf zwischen Vollkaufleuten". Das Finanzamt wertete den bezüglich des Vergütungszeitraumes unvollständigen Antrag für den Zeitraum 1-12/2007, wies diesen jedoch ab und führte…

…weil sie im Widerspruch zu allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen steht. Deutlich wird dies gerade beim Vergleich mit dem Unternehmenskauf. Die Erhöhung des Abschreibungspotenzials durch die Aufwertung der erworbenen Wirtschaftsqüter und den Ansatz eines Firmenwertes wird regelmäßig durch einen gleich hohen Veräußerungsgewinn beim Veräußerer "erkauft". Anders im Falle…

… 3 Abs. 1 Z2 GrEStG - im Gegensatz zum Unternehmenskauf - die Übergabe von Betrieben von einer Generation auf die nächste begünstigen. Deshalb müsse unentgeltlich ausgehend von Verkehrswerten verstanden werden. Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt ist bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer von folgenden Werten ausgegangen…

…die Umsatzsteuer aus dem Unternehmenskauf zu einer systemwidrigen Kumulation der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette führe. Das MWSt-System baue auf der Kostenneutralität der Umsatzsteuer zwischen den einzelnen Unternehmen auf. Durch die Haftbarmachung gemäß § 14 BAO werde die Umsatzsteuer aus dem Unternehmenskauf für den Bw zum…

…in welchem zum 31. Juli 2001 ein "Gesellschafterkredit A.. Unternehmenskauf" in Höhe von S 63.999.155,30 aufscheint. In einem weiteren Vorhalt vom 27. März 2003 ersuchte das FAG die P. um genaue Angabe des Datums zu dem der Kreditvertrag unterfertigt worden war und…

…die Handelsware gekauft habe, nicht jedoch Kundenstock, Geschäftseinrichtung, Kundenforderungen und sonstige Forderungen, was tatsächlich einen Unternehmenskauf zur Folge hätte. Wenn AK in ihrem Schreiben vom 15. Juli 1999 schreibe, sie hätte das Geschäft verkauft, so sei dies in Ansehung der Tatsache, dass eine Rechnung nur…

…Siehe 22. Mr. B 24. KB , 6 Seiten in englisch, deutsch Es handelt sich um einen geplanten Unternehmenskauf. Ein Bericht an die C Frankreich ist enthalten. Eine Unterstützungsleistung durch die C SA ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich 25. W , 24 Seiten in deutsch, englisch…

…M. jeweils zur Hälfte. Im Punkt VI des Kaufvertrages wurde ausdrücklich festgehalten, dass es sich hiebei um keinen Unternehmenskauf handle. Weiters wurde festgestellt, dass zum übertragenen Inventar lediglich Gegenstände im Eigentum der Verkäuferin gehörten, nicht jedoch unter Eigentumsvorbehalt stehende oder gemietete Gegenstände wie insbesondere die…

…28 vorgeschrieben. Dabei wurde die Bemessungsgrundlage aus der Gegenüberstellung der gesamten Gegenleistung zu den Forderungen laut Bilanz und der gesamten Aktiva errechnet. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Bemessungsgrundlage auch das Entgelt im Rahmen des Unternehmenskaufes für Vorräte, Sachanlagen, Wertpapiere…

…68. Diesem Berufungsvorbringen hielt die Prüferin in ihrer Stellungnahme vom 12. Jänner 2009 entgegen, dass die Pizzeria samt allen Einrichtungsgegenständen gebraucht (im Rahmen des Unternehmenskaufs) in jenem Jahr 2002 erworben worden sei, in dem der Abgabenpflichtige (bzw. deren Vertreter) die Nutzungsdauer (der Wirtschaftsgüter) unter Beachtung…

…Der Abgabepflichtige war Geschäftsführer der C-GmbH . Im Jahr 1997 wurde der operative Geschäftsbetrieb an die V-GMBH (in Folge: V-GmbH) verkauft, wobei im Unternehmenskaufvertrag ein Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von drei Jahren für die Gesellschaft und deren Gesellschafter, den Bw. und seine Ehegattin…

…als führe er weiterhin ein Einzelunternehmen. Seine Tätigkeit umfasse unter anderem: Gesamtleitung des Unternehmens Strategische Entscheidungen (zB Unternehmenskäufe) Finanzierungsentscheidungen Personalentscheidungen (inkl. Verteilung von Bilanzgeldern) Aufnahme und Beendigung von Geschäftsverbindungen Festlegung des Geschäftsführerbezuges und der Pachthöhe Strategische Investitionsentscheidungen und Planungen Übernahme von persönlichen Haftungen für verbindlichkeiten…