…September 2011), in der zunächst zum Sachverhalt ergänzend festgehalten wird, dass mit Unternehmenskaufvertrag vom 23. Dezember 2010 das Einzelunternehmen "A.P." erworben worden sei. Der Erwerb sei mit Rechten und Pflichten unter Zurückbehaltung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank Austria und der Raiffeisenbank G jeweils mit…

…17 Abs. 2 GebG, welche die in dieser Bestimmung genannte Vermutung nicht eintreten lässt. Im Beschwerdefall war daher nicht von einer derartigen Konkretisierung einer über den Anwendungsbereich des § 38 UGB hinausgehenden Zession im Rahmen des Unternehmenskaufes auszugehen, weswegen der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2…

…hatte der Vertragserrichter des gegenständlichen Kaufvertrages der G-GmbH mitgeteilt, dass die Bw. das bisher von Frau MM gepachtete Unternehmen mit Unternehmenskaufvertrag vom 5.09.2001 erworben hat und diese sohin in die Hauptmietrechte gemäß § 12a MRG eingetreten ist. Nach dem das Finanzamt noch durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch Diwok Hermann Petsche RA GmbH, 1010 Wien, Schottenring 25, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird…

…Vorlage der Rechtssache Die Berufung wurde vom Finanzamt dem UFS ohne Erlassung einer BVE zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht definierte das FA die Streitpunkte wie Folgt: "Liegt ein Unternehmenskaufvertrag bzw Kauf von verschiedenen Vermögensgegenständen vor, bei dem die entgeltliche Abtretung von Softwarerechten der Gebühr gem…

…Rechten und Vertragsverhältnissen beurkundet wird. Dies wird allerdings dann nicht der Fall sein, wenn ein Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen wird, in welchem - allenfalls mit einem Verweis auf die zugrundeliegende Saldenbilanz - lediglich die Kaufsumme ausgewiesen wird. Gebührenpflichtig ist dagegen die explizit textierte entgeltliche Abtretung bestimmter oder bestimmbarer Forderungen…

…auf Vorabentscheidung (Art 234 EGV) beim Europäischen Gerichtshof in Betracht kommt (vgl. Ritz aaO, Tz 9). Das ein Unternehmenskaufvertrag als solcher nicht nach § 33 TP 21 GebG gebührenpflichtig ist, werde nicht nur in der einschlägigen Literatur vertreten, sondern entspreche auch der Rechtsprechung des UFS (vgl…

…dazu dienen, dass die Verkäuferin zwischen Vertragsunterzeichnung (Signing) und Vertragsdurchführung (Closing) den Kaufgegenstand, also die angeführten Gesellschaften, nicht verändert. Diese Covenants entsprechen den bei Unternehmenskäufen standardisiert verwendeten. Dem "Sale and Purchase Agreement" sind keine Bedingungen zu entnehmen, die der Käuferin besondere Rechte eingeräumt hätten, mit…

…dazu dienen, dass die Verkäuferin zwischen Vertragsunterzeichnung (Signing) und Vertragsdurchführung (Closing) den Kaufgegenstand, also die angeführten Gesellschaften, nicht verändert. Diese Covenants entsprechen den bei Unternehmenskäufen standardisiert verwendeten. Dem "Sale and Purchase Agreement" sind keine Bedingungen zu entnehmen, die der Käuferin besondere Rechte eingeräumt hätte, mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. März 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Gemäß § 7 Z 3 GrEStG…

…die Gesellschaften keine Transaktionen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes vornehmen", stelle keine Abweichung davon, sondern eine völlig übliche Bestimmung in Unternehmenskaufverträgen dar. Ein derartiger Vertragsmechanismus solle - wie bei marktüblichen Verkaufsgeschäften zwischen fremden Dritten üblich - offenkundig sicherstellen, dass der Vertragsgegenstand bis zum Wirksamwerden und Übergang der Anteile…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die Bf erwarb laut Unternehmenskaufvertrag vom 29.7.2013 das "***1***". Im Zuge einer GPLA stellte der Prüfer im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung fest, dass laut Erklärung der Neugründung…

…Ablauf des bisherigen Verwaltungsgeschehens und Parteienvorbringen: Am 16.02.2012 schlossen die Beschwerdeführerin, die Firma BF GmbH, als Käuferin und die Firma V GmbH als Verkäuferin einen Unternehmenskaufvertrag ab. Kaufgegenstand waren die im Vertrag beschriebenen und zum Geschäftsbetrieb der Unternehmen gehörenden und erforderlichen Rechte, Wirtschaftsgüter…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit Kaufvertrag vom 20.08.2009 erwarb die B. Gebäudereinigung GmbH (Beschwerdeführerin) den gesamten Gebäudereinigungsbetrieb des nicht protokollierten Einzelunternehmens B. von Herrn G B.. Die relevanten Bestimmungen aus dem Unternehmenskaufvertrag lauten: "... l. Präambel ... 1.2…

…2013 Vorsteuern in Höhe von € 2.000,00 aus dem Kauf eines Lokals samt Kundenstock geltend. Im Zuge einer Überprüfung der Voranmeldung legte sie eine Rechnung über den Unternehmenskauf vor, in welcher die strittige Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen war. Das Finanzamt anerkannte diese Vorsteuer nicht…

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Vertreter des Berufungswerbers richtete am 14.7.2011 folgende Eingabe an das Finanzamt: "Zu obigen Erfassungsnummern übersende ich Ihnen in der Anlage eine Kopie des Unternehmenskauf- und Übergabsvertrages…

…RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Jänner 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Unternehmenskaufvertrag vom 25. Juli 2007 wurde von Frau Veräußerin das von ihr betriebene Unternehmen samt den Liegenschaftsanteilen verkauft. Der…

…eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Deutschland. Die Bw. beantragte die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer für einen "Unternehmenskauf zwischen Vollkaufleuten". Das Finanzamt wertete den bezüglich des Vergütungszeitraumes unvollständigen Antrag für den Zeitraum 1-12/2007, wies diesen jedoch ab und führte…

…weil sie im Widerspruch zu allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen steht. Deutlich wird dies gerade beim Vergleich mit dem Unternehmenskauf. Die Erhöhung des Abschreibungspotenzials durch die Aufwertung der erworbenen Wirtschaftsqüter und den Ansatz eines Firmenwertes wird regelmäßig durch einen gleich hohen Veräußerungsgewinn beim Veräußerer "erkauft". Anders im Falle…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Parteienvorbringen und Sachverhalt: Am 16.02.2012 schlossen die Beschwerdeführerin, die Firma BF GmbH, als Käuferin und die Firma V GmbH als Verkäuferin einen Unternehmenskaufvertrag ab. Kaufgegenstand waren die im Vertrag beschriebenen und zum Geschäftsbetrieb der Unternehmen gehörenden und erforderlichen Rechte, Wirtschaftsgüter…