…784). 2.5. Die Berufungsausführungen zum psychisch-geistigen Zustand der MM als Folge eines schweren Schlaganfalles geben Anlass zu berechtigten Zweifeln an der (vollen) Handlungs- und Prozessfähigkeit der Partei. Diesbezügliche Ermittlungen wurden im erstinstanzlichen Verfahren unterlassen, weil das Finanzamt offenbar die Ansicht vertrat, durch die…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Dass das Finanzamt jegliche Ermittlungshandlungen zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes unterlassen hat, begründet einen Verfahrensmangel, bei dessen Vermeidung das Ergehen eines inhaltlich…

… 13, 33 Abs.1 FinStrG nicht in Frage, weil T einerseits mit seinem Bordellbetrieb steuerlich erfasst gewesen ist (siehe unten) und anderseits die entscheidende Prüfung, in deren Zusammenhang die verfahrensgegenständlichen abgabenrechtlichen Unterlassungen des T thematisiert worden sind, bereits am 6. Februar 2003, also noch Ablauf…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen…

…Konto des Finanzamtes zu überweisen war, was auch termingerecht geschehen sei. Es wurde die Aufhebung des gegenständlichen Verspätungszuschlages beantragt. Aus den beigelegten Unterlagen geht hervor, dass die Umsatzsteuer für August 2003 eine Zahllast von 11.838,33 € ergeben hat, während aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung…

…befanden. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass die Bf. Kenntnis darüber hatte, dass die streitgegenständliche PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen. Sie kann somit auch nicht erfolgreich damit argumentieren, es sei ihr nicht bekannt gewesen, dass die betreffende Ware vor der Abladung dem…

…erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Da es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht nur um ein Rechtsgeschäft zwischen nahen Angehörigen, sondern auch um ein Insichgeschäft handelt…

…Finanzsenat fest, dass im vorliegenden Abgabenverfahren, Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, wozu die Behörde gem. § 115 BAO verpflichtet gewesen wäre, unterlassen wurden, bei deren Durchführung gegebenenfalls ein anderslautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Die Berufungsvorentscheidung war daher, wie im Spruch ausgeführt gem. § 289 Abs. 1 BAO…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten obige Ausführungen, dass bei Erlassung des angefochtenen Bescheides seitens des Finanzamtes insoweit gegen die Ermittlungspflicht verstoßen worden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Februar 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 22. Februar 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. Mai 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel je vom 20. April 2011 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Folgender…

…zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates ergab, dass diese Berufung zwischenzeitig zurückgenommen worden war, sodass der wiederaufgenommene Umsatzsteuerbescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Zu prüfen bleibt, ob die durch die unterlassene Erwerbsbesteuerung bewirkte Verkürzung dem Bf. auch subjektiv vorwerfbar ist. Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich…

Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 925/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 6.500,00…

…ob tatsächlich ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, sowie ob Objekte darunter fallen, die eigengenutzt oder ungenutzt sind oder unentgeltlich überlassen werden und für welche aus diesem Grund kein Mietzins entrichtet wird. Weiters ist der Bw. insofern zu folgen, als nicht ersichtlich ist…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die unterlassene Verbuchung einer vom Gesellschafter-Geschäftsführer (Ges-Gf) der Berufungswerberin (Bw) kassierten Kaution eine verdeckte Ausschüttung darstellt. Herr A ist seit 29. Mai 1992 Geschäftsführer (Gf) der Bw und hält laut Firmenbuchauszug vom…

…dass der Zeuge K diese Belege sortiert und auswertet, zumal der Zeuge auch bei seiner Einvernahme nicht ausgesagt hat, dass er die Bearbeitung dieser Unterlagen abgelehnt hätte. Der Zeuge K wäre daher jedenfalls verpflichtet gewesen, die erhaltenen Belege zu bearbeiten und die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge zur…

…durch Lieferungen genutzt worden sei. Das Finanzamt führte aus, dass ein dingliches Recht, auf Grund dessen der Berechtigte Anspruch auf bestimmte Leistungen, ein Dulden oder Unterlassen habe, einen Bestandteil des Vermögens des Berechtigten bilde. Die Aufgabe dieses Rechtes sei daher wirtschaftlich als Veräußerung eines Vermögensteiles…

…durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. § 115 Abs. 1 BAO normiert…

…ca. 250 bis 300%igen Ausmaß der Einlage getätigt. Konzernübergreifend betrachtet wurde bei den durchgeführten Betriebsprüfungen festgestellt, dass die Einkaufs- und Verkaufspreise der Liegenschaften oft in kurzen Zeitspannen großen Wertschwankungen unterlagen, die wirtschaftlich nicht begründbar sein können und somit als Steuerungsinstrument Verwendung fanden. so, wie…

…es im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde, ob sie eine Nachsicht gewährt. Es wurden nun im erstinstanzlichen Verfahren Ermittlungsschritte dahingehend unterlassen, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen eine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der vollstreckbaren Abgaben vorliegt oder eben nicht. Gleichfalls sind derartige Ermittlungen zur…