…März 2012 gab die Bw. ihre Zustimmung zur Unterbringung der Tochter in der Mutter-Kind-Einrichtung der Stadt Wien. Der seitens der Stadt Wien bereits am 16. Dezember 2011 wegen Gefährdung des Kindeswohls eingebrachte Antrag auf Betrauung mit der Obsorge wurde infolge der seitens der…

…zulassen, dass sein Bruder in einer Einrichtung untergebracht werde, in der er sein Leben mit geistig schwer behinderten Menschen verbringen müsse. Für das Krankheitsbild seines Bruders würde es keine Pflegeheime geben, die Unterbringung in einer Pflegefamilie sei daher die menschlichste und optimale therapeutische Lösung. Von…

…die einfache Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt. Die Ausführungen seien so zu verstehen, dass die Unterbringung in einem Internat nur dann zwangsläufig ist, wenn im Einzugsbereich (80 km) keine vergleichbare Ausbildungsmöglichkeit als Externist gegeben ist. Dies sei im vorliegenden Fall…

…1.7.2010 der Stufe 7. Bezogen. Der Bw. ist ihr einziges Kind. Mit XX.XX.2010 wurde die Mutter des Bw. in das Bezirksaltenheim B aufgenommen. Sie war dort bis 4.7.2011 zunächst als Selbstzahlerin aufhältig. Das bedeutet, dass jener Teil der Heimkosten…

…bis Februar 2002. Mit einem am 12. April 2002 beim Finanzamt eingereichten (nicht unterschriebenen) Formular Beih 1 gab die Bw. als Antragstellerin eine neue Adresse (in einer C. Mutter-Kind-Wohngemeinschaft) bekannt. Das Finanzamt beauftragte mit Ergänzungsersuchen vom 26. April 2002 die Bw., die Meldezettel…

…In der Stellungnahme wurde ausgeführt, dass der Bw nur sehr unregelmäßig seine Wochenenden bei der Kindesmutter verbringe. Wenn er an einem Wochenende bei seiner Mutter sei, dann verbringe er meist einen Tag und zwei Nächte bei ihr. Er verlasse dann die Einrichtung um 16.00…

…Erfolgt die Unterbringung in einem Alters-(Pflege-)Heim wegen Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit, können die Kosten, die ein naher Angehöriger als Unterhaltsverpflichteter trägt, nach § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden, sofern die pflegebedürftige Person über kein entsprechendes Einkommen verfügt." Im vorliegenden Berufungsfall war die Mutter des…

…das Kind noch weiterhin der elterlichen Obsorge teilhaftig werde. Die Unfreiwilligkeit der Unterbringung in der Jugendstrafanstalt Gerasorf erscheine mit der unfreiwilligen, aus sachlichen Zwängen erfolgenden Unterbringung in einem Heim vergleichbar. Auf die Bezeichnung der Einrichtung könne es dabei nicht ankommen. Zu beachten sei in diesem…

…Bezeichnung der Einrichtung an, in der das Kind untergebracht ist, sondern auf die tatsächliche Art der Unterbringung. Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung im Sinne der genannten Gesetzesstelle von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterscheiden, können darin bestehen, dass bei der Heimerziehung das Kind sich…

…des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat)." § 3. Erfolgt die auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses, steht der pauschale…

…in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (unabhängig davon, ob sie als Heimerziehung zu qualifizieren ist), unstrittig Anspruch auf Unterhaltsleistung gegenüber seinen Eltern hatte (was auch im unstrittigen Familienbeihilfenbezug seit 01.03.1993 zum Ausdruck kommt) und die Beihilfenschädlichkeit der Unterbringung in der genannten Einrichtung…

…dass das Kind "bis auf weiteres im Anton - Afritsch - Kinderdorf im Rahmen der vollen Erziehung verbleibt. Der Sozialhilfeverband F. sowie das Land Steiermark tragen die Kosten der Unterbringung zu 100 %, das heißt, die Kindesmutter leistet keinen Rückersatz. Überdies kauft die Mutter dem Minderjährigen weder Schulsachen…

…Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob sich das Kind auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet. Fest steht, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft seit 27. Jänner 2004 die Kosten für die volle Erziehung und Unterbringung in der Einrichtung "B. Flüchtlingshaus" für den Minderjährigen…

…Tochter, liegt in den Akten eine vom Magistrat Wien ausgestellte Alimentationsbestätigung auf, in der auf einen Vergleich vom 31.08.2000 hingewiesen wird, wonach der Bw. für dieses Kind ab 17.7.2000 als Kostenersatz für deren Unterbringung in einem speziellen Kinderheim in Wien monatlich…

…ob eine Heimerziehung vorliegt, nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung an, in welcher das Kind untergebracht ist. Wenn aber eine Person (gemeinsam mit einer zweiten) als Mieter eine Gemeindewohnung bewohnt, kann in einem besonders gelagerten Ausnahmefall das Tatbestandsmerkmal der Heimerziehung erfüllt sein. Bei einer nur…

…Müller in Steuersparbuch 2004/2005 für Lohnsteuerzahler und Selbständige, Seite 121 u.122, Lindeverlag, Wien im November 2004) . Die entsprechenden Nachweise wurden im Verfahren erbracht. Der Bw.erhält keine Transferleistungen (wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträge) für dieses Kind,welches bei der Mutter in Bosnien-Herzegowina lebt. Höhe…

…Bezeichnung der Einrichtung an, in der das Kind untergebracht ist, sondern auf die tatsächliche Art der Unterbringung. Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung im Sinne der genannten Gesetzesstelle von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterscheiden, können darin bestehen, dass bei der Heimerziehung das Kind sich…

…der Bezirkshauptmannschaft als Jugendwohlfahrtsträger in einer sozial- und heilpädagogischen Einrichtung (E. - Zentrum für tiergestützte Pädagogik) untergebracht. Die Bw. war - seit A. (im März 2007) 14 Jahre alt wurde - mit rechtsfreundlicher Unterstützung bestrebt, wieder die volle Obsorge für ihr Kind zurückzuerhalten, da die Unterbringung in E…

…in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ist wohl eher mit der unfreiwilligen (dh. aus sachlichen Zwängen erfolgenden) Unterbringung in einem sonstigen Heim (für pflegebedürftige und sonst nicht versorgbare Personen), in einer Anstalt nach UbG oder in einer Krankenanstalt vergleichbar. Auf die "Bezeichnung" der Einrichtung…

…die Adresse der Institution anzugeben, von der sie laut Vorlageantrag ihren Sohn abgeholt hatte. Auch wurde hinterfragt, ab wann das Kind im CD-Heim untergebracht sei. In Beantwortung dieses Schreibens übersandte die Bw. u.a. mehrere Rechnungen über angeschaffte Bekleidungsstücke, Belege über Konsumationen anlässlich von…