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UFSW RV/3326-W/12Kein FB-Anspruch mangels überwiegender Kostentragung für die in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebrachte Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…März 2012 gab die Bw. ihre Zustimmung zur Unterbringung der Tochter in der Mutter-Kind-Einrichtung der Stadt Wien. Der seitens der Stadt Wien bereits am 16. Dezember 2011 wegen Gefährdung des Kindeswohls eingebrachte Antrag auf Betrauung mit der Obsorge wurde infolge der seitens der…

BFG RV/7101653/2014Keine Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und bloß tageweisen Aufenthalten bei der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…KM im Mutter-Kind-Haus in St. Pölten. Seit Mai 2013 lebt die KM mit dem mj . F (der seit der Geburt von der KM betreut wurde) in einer eigenen Wohnung in Adresse. Aufgrund ihrer geringen finanziellen Möglichkeiten wurde die KM für die Unterbringung der…

BFG RV/7100267/2021Familienbeihilfe - das anspruchsvermittelnde Kind mit Doppelstaatsbürgerschaft Deutschland/Kamerun erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 NAG nicht (Mutter samt 1 1/2-jährigem Kind beziehen Grundversorgung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…01.2018 bis 05.07.2019 Wechsel von privater Wohnung auf Unterbringung in einer organisierten Unterkunft mit € 40 Taschengeld pro Monat) (vgl. die oben im Einzelnen angeführten Beträge). Damit ist bewiesen, dass der Sohn der Bf. weder für sich noch insbesondere für seine Mutter…

BFG RV/7103697/2022Familienbeihilfe- Unterbringung in tlw. spendenfinanzierter Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…antragstellenden Kindes: Mutter: Mutter unbekannt Vater: Vater unbekannt Begründung: Das antragstellende Kind befindet sich seit 11.07.2022 in einer Wohngemeinschaft des Vereins Don Bosco. Hierbei handelt es sich um eine spendenfinanzierte sozialpädagogische Einrichtung. Der Minderjährige befindet sich in dieser Einrichtung im Rahmen der vollen…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…Unterbringung ankommt. Die in diesem Zusammenhang stehende Thematik, inwieweit ein Beitrag zu den Unterhaltskosten trotzdem einen Anspruch vermitteln kann, ist durch eine gesetzliche Präzisierung zu lösen. Es soll nun sichergestellt werden, dass ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe auch dann gegeben ist, wenn das Kind…

UFSG RV/0077-G/10Doppelte Haushaltsführung und außergewöhnliche Belastung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…zulassen, dass sein Bruder in einer Einrichtung untergebracht werde, in der er sein Leben mit geistig schwer behinderten Menschen verbringen müsse. Für das Krankheitsbild seines Bruders würde es keine Pflegeheime geben, die Unterbringung in einer Pflegefamilie sei daher die menschlichste und optimale therapeutische Lösung. Von…

BFG RV/5101819/2014Verminderung der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Kosten bei Unterbringung in einem Pflegeheim unter Berücksichtigung der in § 13 Abs. 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) normierten Ruhensbestimmung im Zusammenhang mit Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…182,40 € in Abzug gebracht worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Schriftsatz vom 24.09.2014 Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Differenz offenbar daraus resultiere, dass das gesamte Pflegegeld als belastungsmindernd angenommen worden sei. Tatsächlich wäre ihre Mutter der Bestimmung…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…haben aus persönlichen Gesprächen mit Frau NN und/oder deren Mutter. 1. Welche Kosten waren für die Unterbringung in der gegenständlichen Wohngemeinschaft zu entrichten und wer hat diese getragen? Die Wohngemeinschaft BEZEICHNUNG ist eine anerkannte Einrichtung des Fonds Soziales Wien und wird von diesem auch…

UFSF RV/0270-F/07Bei einer Unterbringung im Internat verkürzt sich der Einzugsbereich auf 25 km (siehe Verordnung § 2 Abs 3 betreffend auswärtige Berufsausbildung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…die einfache Fahrtzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel mehr als eine Stunde beträgt. Die Ausführungen seien so zu verstehen, dass die Unterbringung in einem Internat nur dann zwangsläufig ist, wenn im Einzugsbereich (80 km) keine vergleichbare Ausbildungsmöglichkeit als Externist gegeben ist. Dies sei im vorliegenden Fall…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

… würden Belege ab Oktober 2010 benötigt, müsse sie die Kontoauszüge ausdrucken und übermitteln. Sie habe auch die gesamten Kosten der Adaptierung der Wohnung (Ablöse, Einrichtung) in Höhe von rund 5.000,00 € bezahlt. Dazu komme, dass ihre Tochter relativ oft nach Hause gekommen sei…

UFSL RV/0512-L/13Zuzahlungen zu Pflegeheimkosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung bei vorangehender Übertragung von Vermögen: 1. wirtschaftlicher Zusammenhang und 2. Wert des übernommenen Vermögens bei Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten der Übergeberin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…1.7.2010 der Stufe 7. Bezogen. Der Bw. ist ihr einziges Kind. Mit XX.XX.2010 wurde die Mutter des Bw. in das Bezirksaltenheim B aufgenommen. Sie war dort bis 4.7.2011 zunächst als Selbstzahlerin aufhältig. Das bedeutet, dass jener Teil der Heimkosten…

BFG RV/7104914/2016Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegender Tragung der Kosten des Unterhalts bei anschließendem ständigem Aufenthalt im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…überwiegende Kostentragung für das Kind zu bewerkstelligen. Weiters ist fraglich, warum der KV im EINRICHTUNG-kurz in ORT2 einen (Neben)wohnsitz anmeldet, obwohl der dort nie gewohnt haben soll. Zu den obigen Ausführungen wird an dieser Stelle festgehalten, dass die Mutter die Anspruchsgrundlagen nachzuweisen hat…

BFG RV/7100238/2024Kostentragung zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe / aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…WMG?). Zusätzlich werde eine weitere Aufstellung der Ausgänge bzw der Abwesenheiten des Beschwerdeführers von der sozialpädagogischen Einrichtung - in Ergänzung der bereits vorgelegten "Mag ELF - Elektronische Falldokumentation" - für die Zeit von 07.08.2023 bis Ende Dezember 2023 - jedenfalls versehen mit jenen Personen (Vater, Mutter, Großeltern…

BFG RV/7101729/2022Eigenantrag auf Familienbeihilfe: subsidiär Schutzberechtigter bezieht als Grundversorgung Krankenversicherungsschutz und ist nicht erwerbstätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2022Teil 1/2

…Ansicht der Wiener Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 12, 23 für die Zuerkennung der Familienbeihilfe ausschließlich die Voraussetzungen für den Eigenanspruch eines Minderjährigen auf die Zuerkennung der Familienbeihilfe gegeben sein. Das antragstellende Kind befindet sich in einer spendenfinanzierten sozialpädagogischen Einrichtung, im Rahmen der vollen Erziehung…

BFG RV/5100548/2013Heimerziehung - Maßnahme der "vollen Erziehung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…Zeitpunkt der Unterbringung in der Mädchengruppe angeordnet, dass die minderjährige Tochter nicht nach Hause fahren und nächtigen dürfe. Die tatsächliche Einhaltung dieser Anordnung wurde dem Finanzamt durch die Jugendwohlfahrt auch bestätigt. Die Tochter hat demnach während ihres dortigen Aufenthaltes nicht bei ihrer Mutter genächtigt und…

UFSW RV/4049-W/02Verlust des Anspruches nach §3 Ab.3 FLAG 1967 (idF BGBl. 367/1991), wenn die nicht österreichische Staatsbürgerin nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit Kindesvater lebt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…bis Februar 2002. Mit einem am 12. April 2002 beim Finanzamt eingereichten (nicht unterschriebenen) Formular Beih 1 gab die Bw. als Antragstellerin eine neue Adresse (in einer C. Mutter-Kind-Wohngemeinschaft) bekannt. Das Finanzamt beauftragte mit Ergänzungsersuchen vom 26. April 2002 die Bw., die Meldezettel…

BFG RV/2100777/2021Beantragte Kosten für "doppelte Haushaltsführung" und "Familienheimfahrten" - hier keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…bewohnt der Bf. seit 01.04.2017 eine Mietwohnung in Wien2 ("doppelte Haushaltsführung ab 1.4.2017") und setzen sich die erklärten Kosten für doppelte Haushaltsführung im Wesentlichen aus der Wohnungsmiete (9 Monate), den Betriebskosten und der Abschreibung (AfA, GWG) betreffend Einrichtungsgegenstände, Haushaltsgeräte und Küchengegenstände…

BFG VH/7100020/2019Keine Verfahrenshilfe betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.03.2020

…an der Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit durch die Unterbringung im Rahmen der Kinder-und Jugendhilfe. Aus all dem folgt, dass der gemeinsame Haushalt beider Kinder mit der Mutter in dem durch den Rückforderungsbescheid definierten Zeitraum durch die Unterbringung in Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe aufgehoben war…

BFG RV/7102268/2020Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit im Fall des gleichzeitigen Familienbeihilfenbezuges für mehrere Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…seiner Unterbringung in einer WG regelmäßigen Besuch von ihm bei ihr zu Hause gegeben, wodurch auch Kosten entstanden seien. Er habe bei ihr gegessen und sie habe ihm die Wäsche gewaschen. Zusätzlich habe sie ihm auch regelmäßig Taschengeld gegeben. Sie lebe derzeit als alleinerziehende Mutter…

BFG RV/7101238/2018Einbettzimmerzuschlag im Pflegeheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018

…Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung von Zusatzkosten für die Unterbringung meiner Mutter in einer Pflegeeinrichtung mit der Begründung, die getätigten Ausgaben stellten keine außergewölmlichen Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 dar. Meine Mutter ist seit Jahren an einer progressiven Demenz vom Typ Alzheimer…