…der oben angeführten Rechtsprechung des Höchstgerichtes würde sich eine Unterbrechung der Lehre von zwei Jahren grundsätzlich nicht schädlich auf den Familienbeihilfenanspruch der Bw auswirken. Die Tochter der Bw hat die Lehre jedoch erst ab 18. März 2008, somit deutlich mehr als 2 Jahre nach Abbruch…

…eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind…

…24 Abs. 3 ZollR-DG als zu Unrecht ausgestellt. Es erübrigt sich somit, auf die og. Literaturhinweise der Bf. einzugehen. Zur Aufbewahrungspflicht von drei Jahren nach Art. 16 ZK wird ausgeführt: Gemäß § 42 ZollR-DG bleiben durch die Regelung des Art. 16 ZK und des §…

…in der zeitbezogenen Fassung sind : Art. 221 ZK (idF ab 19.12.2000) : Abs.3 : Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt…

…des ersten Satzes berechtigt wären." Im gegenständlichen Fall wurde das mit einer Lehrzeit von drei Jahren eingerichtete Lehrverhältnis nach zweieinhalb Jahren vorzeitig aufgelöst und der Sohn der Bw. war nach § 21 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes 1985 - wie auch aus dem vorgelegten "vorläufigen Jahreszeugnis" vom 1…

…innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit (Art. 185 ZK). Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Am 31. Januar 2000 wurden von der…

…ununterbrochen drei Jahre gedauert hat. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Abfertigungsanspruch gemäß § 23 a AngG 1993 bei einer ununterbrochenen Dauer von mindestens zehn Jahren entstehen. Da laut den Feststellungen im Zuge der Betriebsprüfung im Jahr 1998 kein Arbeitnehmer mit den in Frage stehenden Unterbrechungen länger…

…ist. Die Mitteilung an den Zollschuldner darf gemäß Abs. 3 leg. cit. nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art. 243 eingelegt wird…

…auf die von der Finanzstrafbehörde erster Instanz zunächst durchgeführten Erledigungen im vereinfachten Verfahren - ausschließlich von einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgen war. Eine über drei Jahre hinausgehende Verjährungsfrist darf daher nicht zur Anwendung kommen. Im Zollkodex ist keine Bestimmung über die Unterbrechung der Verjährung…

…Ausfuhrabgaben erfolgt nach Art. 236 Abs. 2 ZK auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge…

…303a Abs 2 BAO wird die Behebung der angeführten Mängel innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens aufgetragen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt der Antrag als zurückgenommen." In seinem Mängelbehebungsschreiben führte der (steuerliche Vertreter des) Bw aus, für die Jahre 1999…

…dass es bei der relevanten Verbindlichkeit um eine Schuld aufgrund von Lieferungen handelt, deren Realisierung nach Ablauf von drei Jahren durch die Einrede der Verjährung verhindert werden kann (§ 1486 Z 1 ABGB). Die Unterbrechung und damit der Neubeginn dieses Fristenlaufes wird nur durch ein ausdrückliches…

…körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Pachtvertrag vom 23.3.1996 wurde die O-Bar auf die Dauer von drei Jahren von Hilde F an Josef W verpachtet. Gegenstand des Pachtvertrages waren die…

…Erkenntnis vom 2.3. 2006,2006/15/0018, insoweit eingeschränkt, als nur in besonderen Fällen (zB Gesamtverlust übersteigt Umsätze aus drei Jahren um ein Vielfaches, Umsätze geringer als Reiseaufwendungen) davon ausgegangen werden kann, dass die Tätigkeit vor Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird. Liegen entsprechende Umstände…

…Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Unterbrechung der Berufsausbildung des Sohnes p war daher durch eine unabwendbare und unvorhersehbare Krankheit verursacht. Der Zeitpunkt, zu welchem die Erkrankung diagnostiziert und behandelt wurde, liegt am Beginn der Sommerferien des Jahres…

…genannter Rückkauf vorliege. So spreche etwa die Zeitspanne von drei Jahren zwischen Hingabe und Rückgabe des Gegenstandes eindeutig gegen eine Rückgängigmachung. Ebenso lasse der gegenüber dem ursprünglichen Verkaufspreis (1.290.000,00 ATS) höhere Erwerbspreis (1.437.000,00 ATS) den Schluss zu, dass die…

…Nachprüfung der Jahre 1997 bis 1999 als strafrelevant angesehen würden. Die Feststellungen der Betriebsprüfung würden offensichtlich im Wesentlichen auf durch den Beschwerdeführer nicht mehr nachweisbare Bareinlagen bzw. Einlagen naher Angehöriger aufbauen. Die Kalkulationsdifferenzen mit insgesamt S 150.000,00 (in einem Zeitraum von drei Jahren)…

…FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es…

…wenn der Ye vom Bw. als Hotel- und Gastgewerbetrieb geführt wird und innerhalb von drei Jahren saniert und in einen Gastronomiebetrieb umgewandelt wird. Die Kapitalhingabe der Gemeinde war an einem bestehenden Gastronomiebetrieb gebunden. Nach dem Kauf und der Vertragsabwicklung mit der Gemeinde wurde vom Bw…