…der oben angeführten Rechtsprechung des Höchstgerichtes würde sich eine Unterbrechung der Lehre von zwei Jahren grundsätzlich nicht schädlich auf den Familienbeihilfenanspruch der Bw auswirken. Die Tochter der Bw hat die Lehre jedoch erst ab 18. März 2008, somit deutlich mehr als 2 Jahre nach Abbruch…

…Rückzahlungspflicht besteht nicht mehr, wenn - er trotz erfolgreichem Abschluss der Ausbildung aus Bedarfsgründen auch innert der Wartefrist von drei Jahren nicht angestellt werden kann; - ihm von ***25***/***27*** wegen Überbestandes oder aus gesundheitlichen/qualifikatorischen Gründen während der ersten drei Jahre der Anstellung gekündigt werden muss; …

…der Zollschuld gelten. Die Mitteilung des Abgabenbetrages zu einer entstandenen Zollschuld an den Zollschuldner dürfe gemäß Artikel 221 Abs. 3 ZK nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung nicht mehr erfolgen. Diese Frist werde ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem…

…Familien-) Wohnsitzes fernab von ***Ort3*** bzw. ***Ort3*** Umgebung. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Herr KR ***Bf1*** seinen Lebensmittelpunkt weiterhin in ***Ort3*** hatte und auch die angemietete Wohnung in ***Ort3*** seinen Hauptwohnsitz darstellte. Dies wird noch dadurch untermauert, dass der auf drei Jahre befristet abgeschlossene Mietvertrag…

…RV/7101328/2016). Daraus ergibt sich klar, dass die von der Tochter auf einen Zeitraum von beinahe drei Jahren angelegte Ausbildung in [Drittstaat] einen ständigen Aufenthalt in [Drittstaat] mit sich bringt und der Ausschlussgrund des § 5 Abs 3 FLAG 1967 einem (österreichischen) Familienbeihilfenanspruch entgegen steht…

…Unwägbarkeiten, ergeben hat (vgl. VwGH vom 27. April 2000, 99/15/0012). Im vorliegendem Fall ist davon auszugehen, dass der einmal für die Dauer von drei Jahren verlängerte Mietvertrag von Frau AD. am 30. November 2010 endete, ohne dass es einer Kündigung bedurfte. Die Bf…

…Jahren vergangen ist. Der Beendigung der Vermietung durch den Rechtsvorgänger ist es gleichzuhalten, wenn der Steuerpflichtige selbst im Zuge eines unentgeltlichen Erwerbes das Mietverhältnis, das durch einen Rechtsvorgänger eingegangen wurde, kündigt. Eine Kündigung erfolgt dann im Zuge eines unentgeltlichen Erwerbes, wenn sie innerhalb von drei…

…Studiums und nicht bloß eine etwaige Unterbrechung vor, da dieses Studium auch nach Genesung der Tochter nicht mehr wiederaufgenommen, sondern vielmehr ab dem SS 2016 nunmehr ein anderweitiges Studium neu begonnen wurde. Auch im Hinblick auf den krankheitsbedingt verstrichenen Zeitraum von drei Jahren (März 2013 –…

…zu einer steuerlich begünstigten Abfertigung zu gelangen, in dem neben einer formalen Beendigung des Dienstverhältnisses einfach eine arbeitsrechtliche Unterbrechung von mindestens 25 Tagen eingehalten werde und die Lücke zwischen den vermeintlich getrennten Dienstverhältnissen mittels angesparten Urlaubs o.ä. durch die Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung überbrückt werde…

…kämen, würde das im ggstdl. Fall zu keiner anderen Beurteilung führen, weil - wie das hier der Fall ist - bei einer Unterbrechung von drei Monaten nicht mehr von einem einheitlichen Dienstverhältnis gesprochen werden kann (so auch: VwGH vom 18.12.2001, Zl. 2000/09/0076). Der…

…finanzstrafrechtlichen Verdachtslage unbelehrt im Sinne des § 57 Abs. 3 FinStrG - zum Mercedes ausgeführt hat: "Das Fahrzeug wurde Anfang März 2012 in Deutschland bei der F-Bank von mir privat für die Dauer von drei Jahren geleast. Auf die Frage, seit wann und durch wen das…

…eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind…

…der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn sie a) vor Eintritt der Verjährungsfrist beantragt wird, oder b) innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides beantragt oder durchgeführt wird." 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…wenn sie nach lit. a leg.cit. vor Eintritt der Verjährungsfrist beantragt wird, oder gemäß lit. b innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides beantragt oder durchgeführt wird. § 207 Abs. 1 BAO normiert, dass das Recht, eine Abgabe festzusetzen…

…24 Abs. 3 ZollR-DG als zu Unrecht ausgestellt. Es erübrigt sich somit, auf die og. Literaturhinweise der Bf. einzugehen. Zur Aufbewahrungspflicht von drei Jahren nach Art. 16 ZK wird ausgeführt: Gemäß § 42 ZollR-DG bleiben durch die Regelung des Art. 16 ZK und des §…

…kann innerhalb von dreißig Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung die seither eingetretene Verjährung der Abgabe nicht eingewendet werden. (5) Wird ein Bescheid, mit dem eine Abgabenschuldigkeit gelöscht (§ 235) oder nachgesehen (§ 236) wird, innerhalb von drei Jahren ab…

…in der zeitbezogenen Fassung sind : Art. 221 ZK (idF ab 19.12.2000) : Abs.3 : Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt…

…anderweitig). Sie hatte vernünftige Anstrengungen zu unternehmen, um einen Börsengang oder einen Freihandverkauf innerhalb von drei Kalenderjahren ab dem Begeben der ersten Tranche durchzuführen. Anders formuliert: Die BCC sagte vernünftige Bemühungen hinsichtlich einer Verwertung der Aktien innerhalb der ersten drei Jahre zu. Eine Verpflichtung, einen…

…des ersten Satzes berechtigt wären." Im gegenständlichen Fall wurde das mit einer Lehrzeit von drei Jahren eingerichtete Lehrverhältnis nach zweieinhalb Jahren vorzeitig aufgelöst und der Sohn der Bw. war nach § 21 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes 1985 - wie auch aus dem vorgelegten "vorläufigen Jahreszeugnis" vom 1…

…241 Abs. 3 BAO) Rz 1954: Die gemäß § 241 Abs. 3 BAO zustehende Frist von drei Jahren ist eine (nicht erstreckbare) gesetzliche Frist, jedoch keine Verjährungsfrist. Eine Unterbrechung, Verlängerung oder Hemmung dieser Frist ist ausgeschlossen. Rz 1955: Bei der Frist gemäß § 241 Abs. 3 BAO…