…dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bewirkt eine 19 Monate dauernde Unterbrechung des (ständigen) Aufenthaltes in Österreich jedenfalls einen Neubeginn des Fristenlaufes nach § 3 Abs. 2 FLAG. Dass der Bw. ab 1972 infolge des gewöhnlichen Aufenthaltes in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war, mag zutreffen…

…verwiesen. Danach ist eine Frist von 60 Kalendermonaten ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet durch einen vier Monate dauernden Auslandsaufenthalt unterbrochen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bewirkt eine rund 11/2 Jahre dauernde Unterbrechung des (ständigen) Aufenthaltes in Österreich jedenfalls einen Neubeginn des Fristenlaufes nach § 3 Abs…

…Unter dieser Voraussetzung sind Auslandsaufenthalte bzw. Unterbrechungen der Anwesenheit im Inland so zu werten, dass sie zwar bei Berechnung der Sechsmonatsfrist nicht mitgezählt werden, andererseits aber auch zu keiner Beendigung, sondern eben nur zu einer Hemmung des Fristenlaufes führen. Auch die ursächliche und zugleich die…

…Unterbrechung des Studiums durch die Geburt eines Kindes ist demnach nicht schädlich, wenn sie den Zeitraum von zwei Jahren nicht deutlich übersteigt (VwGH 20.6.2000, 98/15/0001). Allen diesen Bestimmungen und Regelungen ist aber auch gemeinsam, dass es sich jeweils um (vollständige) Unterbrechungen…

…BAO). Bei dieser Frist handelt es sich um keine Verjährungsfrist, daher kommt auch eine Hemmung oder Unterbrechung des Fristenlaufes gemäß § 238 Abs. 2 und 3 nicht in Betracht. Dass Teile des Übergenusses erst 2003 zurück zu zahlen sind, ist irrelevant. Damit steht aber fest, dass…

…auf eine "ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgehende Auslandstätigkeit" abstelle. Aus den angeführten Gründen wäre es im streitgegenständlichen Zeitraum daher zu keinen schädlichen Unterbrechungen von begünstigten Auslandstätigkeiten des Berufungswerbers gekommen. Die vom Rechtsmittelwerber damals konsumierten Urlaube seien den damaligen begünstigten Auslandstätigkeiten ebenfalls zuzurechnen…

…Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner zu stellen, wobei in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern können. Auch in diesem Zusammenhang wurde der Beginn des Fristenlaufes der jeweiligen Verfahren von der mitbeteiligten Partei nicht in Zweifel gezogen. Das Zollamt konnte auch zu Recht davon…

…erging folglich nach bereits eingetretener Verjährung und konnte daher keinen neuerlichen Beginn des Fristenlaufes bewirken. Hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 2000 hätte die Frist hingegen frühestens mit Ablauf des Jahres 2002 geendet und begann daher aufgrund der im Jahr 2001 gesetzten Unterbrechungshandlung mit…

…12.11.2008, RV/0567-S/08; siehe auch UFS 2.9.2009, RV/0165-F/08). Zur Beurteilung des Beginnes des Fristenlaufes ist dieFeststellung notwendig, wann und durch welche Fakten die Ungewissheit weggefallen ist (VwGH 17.4.2008, 2007/15/0054). Ist dies aber…

…die Person nach Beendigung ihres vorübergehenden Auslandsaufenthaltes wiederum ins Inland zurückkehrt. Derartige kurzfristige Auslandsaufenthalte (zB Urlaube, Geschäftsreisen, Familienheimfahrten) haben lediglich die Hemmung des sechsmonatigen Fristenlaufes zur Folge. Die Dauer der kurzfristigen Unterbrechung wird unter diesen Umständen bei Berechnung der Sechsmonatsfrist nicht mitgezählt (vgl. Ritz, BAO³, …

…die Person nach Beendigung ihres vorübergehenden Auslandsaufenthaltes wiederum ins Inland zurückkehrt. Derartige kurzfristige Auslandsaufenthalte (zB Urlaube, Geschäftsreisen, Familienheimfahrten) haben lediglich die Hemmung des sechsmonatigen Fristenlaufes zur Folge. Die Dauer der kurzfristigen Unterbrechung wird unter diesen Umständen bei Berechnung der Sechsmonatsfrist nicht mitgezählt (vgl. Ritz, BAO³, …

…von Familienbeihilfe nicht Rechtens ist und ab September 2001, aufgrund eines unbestrittenen 4 monatigen Griechenlandaufenthaltes und des Neubeginns des 5 jährigen Fristenlaufes einerseits die Rückforderung von Familienbeihilfe rechtmäßig und andererseits auch die Verweigerung der Familienbeihilfe für den Sohn F. im Verweigerungszeitraum rechtmäßig erfolgte. Wenngleich schon…

…durch die Einrede der Verjährung verhindert werden kann (§ 1486 Z 1 ABGB). Die Unterbrechung und damit der Neubeginn dieses Fristenlaufes wird nur durch ein ausdrückliches oder stillschweigendes Anerkenntnis oder die Einbringung der Klage bewirkt (§ 1497 ABGB). Anerkennungswirkung kommt dabei unter Umständen auch der Leistung von…

…fünfjährigen Frist ergangen und begann diese infolgedessen mit Ablauf des jeweiligen Jahres neu zu laufen. Die im Jahr 2001 gesetzte Unterbrechungshandlung bewirkte hingegen nur hinsichtlich jener Abgaben den neuerlichen Beginn des Fristenlaufs, für die mit Ende des Jahres 2000 der Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist noch…

…dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt. Die am 14.9.1999 erlassenen Erstbescheide stellen eine taugliche Unterbrechungshandlung dar, die einen Neubeginn des Fristenlaufs für die Verjährung bewirken…

…Unterbrechungen des Monatszeitraumes sind befreiungsschädlich, wenn während des Fristenlaufs Familienheimfahrten unternommen, Urlaubstage beansprucht oder Krankenstandszeiten im Inland verbracht werden. Kommt es dazu, liegt keine begünstigte Tätigkeit mehr vor und die Frist beginnt mit dem Wegfall der Unterbrechung neu zu laufen. Aus der vom Bw eingereichten…

…einer Tätigkeit als Studentenvertreter/in oder die Absolvierung eines Auslandsstudiums an. Weiters tritt eine Hemmung des Fristenlaufes für Zeiten des Mutterschutzes und der daran anschließenden Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres dieses Kindes ein. Aus dieser Bestimmung ergibt sich…

…ausschließlich gegen den Erstschuldner richten, nur diesem gegenüber verjährungsunterbrechend und solche Einhebungsmaßnahmen, die sich nur gegen den in Anspruch genommenen Haftenden richten, nur diesem gegenüber unterbrechend im Sinne des § 238 Abs 2 BAO. Es könnte nun sein, daß insbesondere bei Abgaben, deren Fälligkeit kraft Gesetzes…

…sei, die laufende Verjährungsfrist zu unterbrechen, weil nur (spezifische) Ermittlungen oder Verfolgungshandlungen, nicht aber eine übliche, regelmäßig durchzuführende Betriebsprüfung fristunterbrechende Wirkung habe. Zur festgesetzten Sanktion werde eingewendet, dass die hier herangezogene Regelung des Art.11 der VO (EG) Nr.3665/87 gegen das Rechtsstaatsprinzip, den…

…am Ende des Schuljahres 2006/2007 wäre den Kindern von der Externistenkommission die Anmeldung zu den Teilprüfungen für dieses Schuljahr verweigert worden, da deren örtliche Zuständigkeit nicht mehr gegeben sei. Die Anmeldung bei der örtlich zuständigen Externistenkommission in Wien wäre aufgrund des Fristablaufes nicht mehr…