…Zuge des Brennvorgangs hergestellte Alkohol nicht als unter Abfindung hergestellt zu gelten hat (weil diesbezüglich eine "Unteilbarkeit" des Brennvorgangs gegeben ist), das Zollamt Linz im vorliegenden Fall jedoch nicht ohne weiteres davon ausgehen hätte dürfen, dass der gesamte vorgefundene Birnenschnaps tatsächlich aus diesem Brennvorgang stammte…

…in der Folge versagt worden war, war der einheitliche Kaufvertrag ex tunc unwirksam. Dieser Vertrag vermochte auf Grund der (mit Ausnahme der Eigentümerpartnerschaft) grundsätzlichen Unteilbarkeit des Mindestanteiles auch dem T.W. gegenüber keinen Anspruch auf Übertragung des Eigentums zu begründen. Entsprechend der in diesem Kaufvertrag…

…des unabhängigen Finanzsenates vom 17. Juni 2004, GZ. RV/0702-W/02 und RV/0703-W/02, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Auf die Beschwerde-Einwendungen in Zusammenhang mit dem Verrechnungskonto des Peter.S. wurde dabei jedoch im Hinblick auf die Unteilbarkeit des…

…über Abgabenbescheide als Abgabenbescheide wirken würden. Da im Abgabenbescheid neben den Bemessungsgrundlagen und dem Abgabenbetrag auch die Fälligkeit der Abgabe anzuführen sei, hätte die Abgabenbehörde bei Erlassung der Berufungsentscheidung wegen der Unteilbarkeit des Abgabenbescheides auch über die Fälligkeit absprechen müssen. Im Falle ausgesetzter Abgaben wäre…

…war gemäß § 42 Abs. 3 Z. 3 VwGG - wegen der in Hinblick auf die einheitliche Strafe gegebenen Unteilbarkeit des Spruches in vollem Umfang - aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

…den "Arbeitnehmer" ansprechen würde. Die entsprechenden Betriebseinnahmen sind vielmehr - beim Fehlen entsprechender Aufzeichnungen - nach den allgemeinen Grundsätzen des § 184 BAO zu schätzen. Der angefochtene Bescheid wurde daher wegen der insoweit gegebenen Unteilbarkeit des Spruches zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes vom VwGH gemäß § 42 Abs…

…August 1998 hätten B.S. und der Bw. den Anspruch auf Übereignung an der im Vertragspunkt II (1) bezeichneten Wohnung erworben. Der Grundsatz der Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteiles, der für Ehegatten nicht gelte (Vergleiche § 9 WEG 1975) beinhalte lediglich den Ausschluss der…

…und die Bw. den Anspruch auf Übereignung an der im Vertragspunkt II (1) bezeichneten Wohnung erworben. Der Grundsatz der Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteiles, der für Ehegatten nicht gelte (Vergleiche § 9 WEG 1975) beinhalte lediglich den Ausschluss der sachenrechtlichen Zuordnung derselben Wohnung an…

…behaupteten Nichtigkeit des Anwartschaftsvertrages kann keine Rede sein. Dieser kann auch von Brautleuten im Hinblick auf eine zu schließende Ehe eingegangen werden (vgl. Würth in Rummel, ABGB, 2. Band, Tz 2 zu § 9 WEG). § 8 WEG 1975 bestimmt nur die grundsätzliche Unteilbarkeit des mit dem…

…behaupteten Nichtigkeit des Anwartschaftsvertrages kann keine Rede sein. Dieser kann auch von Brautleuten im Hinblick auf eine zu schließende Ehe eingegangen werden (vgl. Würth in Rummel, ABGB, 2. Band, Tz 2 zu § 9 WEG). § 8 WEG 1975 bestimmt nur die grundsätzliche Unteilbarkeit des mit dem…

…die Gesellschafter gewertet werden. Im Hinblick auf die Unteilbarkeit des die Kapitalertragsteuer betreffenden Spruches habe auf die weiteren Beschwerdeeinwendungen (iZm dem Verrechnungskonto des Peter.S.) nicht eingegangen werden müssen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 284 Abs 1…

…Mag. Ralph Kilches, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…10. 2003 Nr. 69 an Hrn. Z, (Adresse nicht angegeben) vorgelegt. Die auf diesen Lieferscheinen angeführte Ware (Teppiche) sind nach Auskunft des geprüften Unternehmens als Kommissionsware an o. a. Personen weitergegeben worden. Gemäß § 383 HGB kann jede natürliche oder juristische Person (Personengesellschaft) als Kommissionär tätig…

…Nachfolgendes: Ist eine umsatzsteuerliche Erfassung des "Schandlohnes" (der laut Berufungsausführungen von den Prostituierten separat vereinnahmten Beträge) bei der Bw. gerechtfertigt oder nicht? Wurden zu Recht die Erlöse aus der Zimmermiete der Prostituierten wegen Unteilbarkeit der "einheitlichen Leistung" zur Umsatzsteuer mit dem Normalsteuersatz unterzogen oder sind…

…vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2000 sowie Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Juni 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

…Hälfte Eigentümer der Liegenschaft waren. Aus § 839 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) ergibt sich, dass die Schulden im Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern nach deren Anteilen getragen werden müssen. Nach außen haften die Miteigentümer bei Unteilbarkeit der Leistung solidarisch. Hat Miteigentümer als Geschäftsführer (selbst als Geschäftsführer…

…die Sachverhaltsfeststellung, dass seitens des Kunden ein einheitliches Entgelt an den Pflichtigen entrichtet wird, von dem die Prostituierten einen Anteil erhalten. Die seitens der Behörde angenommene Unteilbarkeit der Leistungskomponenten "Mädchen" und "Zimmer" wird jedoch im vorliegenden Fall lediglich aus der Art der Abrechnung geschlossen, da…

…dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. In Tz. 1 des Prüfungsberichtes über das Ergebnis der Außenprüfung der Jahre 2006 bis 2009 vom 8.6.2011 wurde ausgeführt, dass das geprüfte Unternehmen als Reiseveranstalter für Flusskreuzfahrten mit Kabinenschiffen zwischen der Nordsee und dem Schwarzen Meer Reiseleistungen an…

…Bw., vertreten durch Walter Reinmayr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 19.11.2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…Bedeutung. Ferner gilt die "Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehaltes". Demnach ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Er ist im Zweifel unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Auch gilt der "Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung"…