…Zuge des Brennvorgangs hergestellte Alkohol nicht als unter Abfindung hergestellt zu gelten hat (weil diesbezüglich eine "Unteilbarkeit" des Brennvorgangs gegeben ist), das Zollamt Linz im vorliegenden Fall jedoch nicht ohne weiteres davon ausgehen hätte dürfen, dass der gesamte vorgefundene Birnenschnaps tatsächlich aus diesem Brennvorgang stammte…

…Gesetz noch aus dem Antrag des Bf. Dass die bewilligte Herstellung von Alkohol unter Abfindung insoweit als einheitliches Ganzes zu sehen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der in einem vergleichbaren Beschwerdeverfahren die „Unteilbarkeit“ des Brennvorganges bestätigt hat (VwGH 8…

…sich dies - im Nachhinein als unmöglich herausgestellt hat, kann ihm jedenfalls nicht als eine Art "rückwirkenden" Vorsatz angelastet werden. Aufgrund der Unteilbarkeit des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses wird dem Bundesfinanzgericht also gar nichts anderes übrig bleiben, als das Erkenntnis seinem ganzen Inhalt nach aufzuheben und…

…eine rechnerische Abgrenzung des ideellen vom materiellen Teilbereich vorzunehmen, führen hingegen nicht zur Unteilbarkeit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Rz 167: Wesentlich ist der materielle Teilbereich eines unteilbaren wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dann, wenn entweder die auf ihn entfallenden Umsätze mehr als ein Viertel25% des Umsatzes des betreffenden konkreten…

…des Verwaltungsgerichtshof vom 21. November 2017, Ra 2017/16/0038, aufgehoben, weil das Erkenntnis keine ausreichenden Feststellungen für das Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit enthalte und es infolge der Unteilbarkeit des Spruches nicht entscheidend sei, dass die in Rede stehende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) nicht während des…

…Inhalt des § 67 Abs 6 EStG für freiwillig bezahlte Abfertigungen unverändert weiter “. Die Wortfolge „unverändert weiter“ kann nur so interpretiert werden, als auch eine teilweise Anwendung des § 67 (6) EStG (z.B. 1. Satz) vor Fälligkeit der gesetzlichen Abfertigung nicht zulässig wäre. Die Unteilbarkeit des…

…in der Folge versagt worden war, war der einheitliche Kaufvertrag ex tunc unwirksam. Dieser Vertrag vermochte auf Grund der (mit Ausnahme der Eigentümerpartnerschaft) grundsätzlichen Unteilbarkeit des Mindestanteiles auch dem T.W. gegenüber keinen Anspruch auf Übertragung des Eigentums zu begründen. Entsprechend der in diesem Kaufvertrag…

…des unabhängigen Finanzsenates vom 17. Juni 2004, GZ. RV/0702-W/02 und RV/0703-W/02, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Auf die Beschwerde-Einwendungen in Zusammenhang mit dem Verrechnungskonto des Peter.S. wurde dabei jedoch im Hinblick auf die Unteilbarkeit des…

…über Abgabenbescheide als Abgabenbescheide wirken würden. Da im Abgabenbescheid neben den Bemessungsgrundlagen und dem Abgabenbetrag auch die Fälligkeit der Abgabe anzuführen sei, hätte die Abgabenbehörde bei Erlassung der Berufungsentscheidung wegen der Unteilbarkeit des Abgabenbescheides auch über die Fälligkeit absprechen müssen. Im Falle ausgesetzter Abgaben wäre…

…war gemäß § 42 Abs. 3 Z. 3 VwGG - wegen der in Hinblick auf die einheitliche Strafe gegebenen Unteilbarkeit des Spruches in vollem Umfang - aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

…den "Arbeitnehmer" ansprechen würde. Die entsprechenden Betriebseinnahmen sind vielmehr - beim Fehlen entsprechender Aufzeichnungen - nach den allgemeinen Grundsätzen des § 184 BAO zu schätzen. Der angefochtene Bescheid wurde daher wegen der insoweit gegebenen Unteilbarkeit des Spruches zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes vom VwGH gemäß § 42 Abs…

…August 1998 hätten B.S. und der Bw. den Anspruch auf Übereignung an der im Vertragspunkt II (1) bezeichneten Wohnung erworben. Der Grundsatz der Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteiles, der für Ehegatten nicht gelte (Vergleiche § 9 WEG 1975) beinhalte lediglich den Ausschluss der…

…und die Bw. den Anspruch auf Übereignung an der im Vertragspunkt II (1) bezeichneten Wohnung erworben. Der Grundsatz der Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteiles, der für Ehegatten nicht gelte (Vergleiche § 9 WEG 1975) beinhalte lediglich den Ausschluss der sachenrechtlichen Zuordnung derselben Wohnung an…

…behaupteten Nichtigkeit des Anwartschaftsvertrages kann keine Rede sein. Dieser kann auch von Brautleuten im Hinblick auf eine zu schließende Ehe eingegangen werden (vgl. Würth in Rummel, ABGB, 2. Band, Tz 2 zu § 9 WEG). § 8 WEG 1975 bestimmt nur die grundsätzliche Unteilbarkeit des mit dem…

…behaupteten Nichtigkeit des Anwartschaftsvertrages kann keine Rede sein. Dieser kann auch von Brautleuten im Hinblick auf eine zu schließende Ehe eingegangen werden (vgl. Würth in Rummel, ABGB, 2. Band, Tz 2 zu § 9 WEG). § 8 WEG 1975 bestimmt nur die grundsätzliche Unteilbarkeit des mit dem…

…des Herrn Mag. ***E*** angeschafft worden sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin liege aus mehreren Gründen kein außerbetriebliches Vermögen der Gesellschaft vor - zum einen aufgrund der Unteilbarkeit des Vermögensgegenstandes und zum anderen, da das Objekt weder besonders repräsentativ ausgestattet sei noch speziell auf die Wohnbedürfnisse des…

…die Gesellschafter gewertet werden. Im Hinblick auf die Unteilbarkeit des die Kapitalertragsteuer betreffenden Spruches habe auf die weiteren Beschwerdeeinwendungen (iZm dem Verrechnungskonto des Peter.S.) nicht eingegangen werden müssen. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 284 Abs 1…

…Mag. Ralph Kilches, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…10. 2003 Nr. 69 an Hrn. Z, (Adresse nicht angegeben) vorgelegt. Die auf diesen Lieferscheinen angeführte Ware (Teppiche) sind nach Auskunft des geprüften Unternehmens als Kommissionsware an o. a. Personen weitergegeben worden. Gemäß § 383 HGB kann jede natürliche oder juristische Person (Personengesellschaft) als Kommissionär tätig…

…Nachfolgendes: Ist eine umsatzsteuerliche Erfassung des "Schandlohnes" (der laut Berufungsausführungen von den Prostituierten separat vereinnahmten Beträge) bei der Bw. gerechtfertigt oder nicht? Wurden zu Recht die Erlöse aus der Zimmermiete der Prostituierten wegen Unteilbarkeit der "einheitlichen Leistung" zur Umsatzsteuer mit dem Normalsteuersatz unterzogen oder sind…