…durchgeführt ist. Die Behörde kann an der grundsätzlichen Gebührenpflicht des vorliegenden Vertrages solange festhalten, als der Berufungswerber nicht nachgewiesen hat, dass er das Geschäft aus dem Grunde seiner Ungültigkeit mit Erfolg angefochten hat. Im Berufungsverfahren wird zwar vorgebracht, dass das Rechtsgeschäft gerichtlich angefochten wurde, der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Jürgen Dickmann, Rechtsanwalt, D-80802 München, Potsdamer Straße 4, vom 31. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 24. Februar 2009, Zl. 700000/00000/2008, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Der…

…Jedoch wäre er die Geschäftsbeziehung nie eingegangen bzw hätte keine Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis akzeptiert, wenn er Kenntnis von der Ungültigkeit der UID gehabt hätte. Entgegen der Behauptung des Prüfers handle es sich bei den den strittigen Rechnungen zugrunde liegenden sonstigen Leistungen nicht um Scheingeschäfte sondern…

…Zinsen ausbezahlt hat, da die neuerliche Überlassung als getrennter Rechtsakt aufzufassen ist ....... .......ist anzuführen, dass Ungültigkeit, Verbot und Strafbarkeit der Vereinbarung, Unklagbarkeit und Rückforderbarkeit der vom Täter zugesagten Leistung wie auch Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Geschäftes den Tatbestand eines Betruges keineswegs ausschließen, also eine betrügerisch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Arno Maschke als Masseverwalter, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Mariahilferstraße 50, vom 30. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 25. Juni 2010…

…4. Auch die Leistung eines Teilabtretungspreises durch die Gesellschaft und nicht durch den Anteilserwerber selbst ist kein Anhaltspunkt für die Ungültigkeit des Abtretungsvertrages, weil die Leistung durch einen Dritten (im Auftrag des Schuldners) im Wirtschaftsleben durchaus üblich ist. Aus diesen angeführten Gründen teilt der Unabhängige…

…welches zum Todestag mit einem Betrag von ATS 532.000,-- aushaftete. Die Mutter des Berufungswerbers und Erbin erklärte in einem Rechtsstreit wegen Feststellung der Ungültigkeit eines Testamentes in der mündlichen Gerichtsverhandlung vom 26. März 2001 folgendes: "Zum Zeitpunkt des Todes meines Mannes hat es eine…

…29.11.2001, 2001/16/0489). Dem Argument, die einvernehmliche Rückabwicklung komme im Ergebnis der Feststellung der Ungültigkeit durch das Gericht gleich und widerspräche eine derartige Differenzierung dem Willen des Gesetzgebers, kann daher nicht gefolgt werden. Zu untersuchen bleibt, inwiefern die vorliegende Aufhebungsvereinbarung dem § 17…

…29.11.2001, 2001/16/0489). Dem Argument, die einvernehmliche Rückabwicklung komme im Ergebnis der Feststellung der Ungültigkeit durch das Gericht gleich und widerspräche eine derartige Differenzierung dem Willen des Gesetzgebers, kann daher nicht gefolgt werden. Zu untersuchen bleibt, inwiefern die vorliegende Aufhebungsvereinbarung dem § 17…

…Körperschaftsteuerausgleich") wurden die Grundsätze, auf deren Basis der Körperschaftssteuerausgleich zu erfolgen hätte, dargelegt. Unter Punkt V ("Schlussbestimmung") wurde unter anderem festgehalten, dass die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer, die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen unberührt lasse. Anstelle der ungültigen Bestimmungen gelte…

…die Vorschreibung einer Zollschuld in Höhe von EUR 2.456,79 wegen eines geringfügigen Formalfehlers unverhältnismäßig wäre. Die unrichtige Entwertung führe darüber hinaus nicht zur Ungültigkeit der Genehmigung, schließlich wäre diese ja auch zur Rückfahrt des Transportfahrzeuges benutzt und somit der Transit nicht vollendet worden…

…Abnehmer den Gegenstand unter Angabe einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten, gültigen UID-Nr. erwerbe. Zwar sei in der zitierten Entscheidung die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung an der Ungültigkeit der verwendeten UID-Nr. des Empfängers und somit am Kriterium des Art. 7 Abs. 1 Z…

…die von ihm unter Zl. 29xx beim Handelsgericht Wien gegen die OEG sowie die X-GmbH und Herrn W eingebrachte Klage (auf Feststellung der Ungültigkeit eines bestimmten Liegenschaftskaufvertrages) wie auch den gestellten Antrag auf Einstweilige Verfügung zurück und anerkennt ausdrücklich die Rechtsgültigkeit des betr. Kaufvertrages…

…PKW's als nicht für das Unternehmen ausgeführt gilt, habe für diesen Erwerb die UID-Nummer nicht bekanntgegeben werden dürfen. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber noch aus, dass in der mit der Ungültigkeit des § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 begründeten Berufungsvorentscheidung außer Acht…

…das Fahrzeug am Markt nicht rechtfertigen lasse. d. Da in der Praxis das zugrundeliegende Gesetz wegen seines Verstoßes gegen EU-Recht für EU-Importe nicht mehr zur Anwendung komme, müsse dies auch im Fall verfassungsrechtlicher Ungültigkeit beim Bw. geschehen. 4. Die Berufung wurde am 5…

…angenommen. Von den gesetzlichen Erben wurde am 10. Februar 1995 beim Landesgericht eine Erbrechtsklage auf Feststellung der Ungültigkeit des Testamentes vom yz eingebracht. Mit einem vor dem Landesgericht unter Cg am 13. Dezember 1999 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Berufungswerber gegenüber den gesetzlichen Erben, diesen…

…sei die richtige rechtliche Beurteilung des betreffenden Vorgangs. Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes führe ein wesentlicher Irrtum, der von der Behörde veranlasst worden sei, zur Ungültigkeit der Verzichtserklärung. Der wesentliche Irrtum liege darin, dass übersehen worden sei, dass die Maschine im Ausland nicht entgeltlich…

…sei, dass die Bf. sich bislang nicht wirklich rechtfertigen habe können und, dass der Sachverhalt völlig mangelhaft festgestellt worden sei. Insbesondere seien die Ungültigkeit der CEMT-Genehmigungen Nr. 1111 und Nr. 2222 und die Frage, ob und wo die Transporte die Österreichische Grenze überschritten haben…

…5 MustG). F. Das Zentralmusterarchiv(§ 5 MustG) beim Patentamt enthält die Zweitstücke aller bei den einzelnen Landeskammern hinterlegten Muster. V. UNGÜLTIGKEIT DER REGISTRIERUNG A. Neuheit (§ 23 MustG) Voraussetzung für den Erwerb eines gültigen Musterrechts ist, dass es neu ist. Die Neuheit fehlt in folgenden Fällen…

…nämlich die Berufung nicht freiwillig zurückgenommen zu haben. Nur ein wesentlicher, von der Behörde veranlasster Irrtum würde zur Ungültigkeit der Zurücknahmeerklärung führen. Gleiches hat für psychischen und physischen Zwang, Drohungen und Verweigerungen der erbetenen Bedenkzeit zu gelten. Ein rechtswidriger Zwang (eine ungerechte und gegründete Furcht…