…die ersten Geschäftsführer haben die Gesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. § 4. Die durch die Umwandlung entstandene Kapitalgesellschaft tritt in die Rechtsstellung der NÖ Umweltschutzanstalt kraft Gesetzes ein. Im Initiativantrag zu diesem Bundesgesetz (421/A Blg. NR XXI.GP) ist dazu ua. Folgendes ausgeführt: ".......…

…In dem Erkenntnis vom 26.6.1990, 89/14/0266, hatte sich der VwGH erstmalig mit einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen zu befassen. Die belangte Behörde wies die Berufung des Steuerpflichtigen in dem zugrunde liegenden Verfahren mit der Begründung ab, dass die Bildung einer Rückstellung zur…

Auch im Jahr 2001 erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit noch, dass die GM. mit einer negativen Entscheidung rechnen müsse. So ist dem Akteninhalt zu Zl. 4 folgender Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin vom 13. Februar 2001 zu entnehmen: "Telefonat mit Direktor St. Die Bearbeiterin…

…dass das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG nicht formell diskriminierend ist, dem zwingenden Allgemeininteresse iSd Umweltschutzes durch eine Verminderung der CO 2 -Belastung entspricht, sich zur Zielerreichung eignet und nicht das zur Zielerreichung Erforderliche/Angemessene überschreitet. Es ist somit iSd Rechtsprechung des EuGH sachlich…

…dass das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG nicht formell diskriminierend ist, dem zwingenden Allgemeininteresse iSd Umweltschutzes durch eine Verminderung der CO 2 -Belastung entspricht, sich zur Zielerreichung eignet und nicht das zur Zielerreichung Erforderliche/Angemessene überschreitet. Es ist somit iSd Rechtsprechung des EuGH sachlich…

…dass die Hauptaufgabe des Bw. die Entwicklungshilfe in K darstellt, wobei sich seine Aufgaben auf den Bereich der nachhaltigen Entwicklung, im speziellen auf erneuerbare Energien und Umweltschutz konzentrieren. Der Zweck soll ua. durch Ausarbeitung konkreter Projekte, Durchführung energiebezogener Forschungsvorhaben, Aufbau eines gemeinsamen Forschungslabors mit einer…

…Systemlösungen und Beratung bezeichnete. Mit der Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages am 15. Dezember 1998 wurde auch die Austria Recycling Verein zur Förderung von Recycling und Umweltschutz in Österreich und Co Consulting GesmbH (A-GesmbH) gegründet. Ebenso wurde mit Gesellschafts- und Treuhandvertrag zwischen der A-GesmbH als…

…unbestritten die Entlastung der Straßen vom Schwerverkehr. Eine wirtschaftliche Entlastung vom Unternehmen sei durch diese EU-Richtlinie bezweckt. Somit erscheine klar, dass die Erweiterung der Befreiungstatbestände im KfzStG lediglich eine Umweltschutzmaßnahme bzw. Verkehrssicherheitsmaßnahme darstelle. Weiters brachte der Finanzamtsvertreter vor, dass im Gegensatz zum Vorbringen des…

…Haushaltsersparnis, gesamt: S 1.897,19. | Bel.KA 46 | Restaurantrechnung ohne Vermerk: | 861,76 | Bel.KA 229 | Spende Umweltschutz: | 500,00 | Bel.KA 304 | Restaurantrechnung ohne Vermerk | 2.387,00 | Bel.KA 327 | Div…

…Bahnhof A. bis zu 25 Minuten, Strecke Bahnhof B. - Arbeitsplatz bis zu 35 Minuten) nicht berücksichtigt. Auf Ökologie und Umweltschutz sei nicht Bedacht genommen worden, müsste der Berufungswerber doch, um mit dem öffentlichen Verkehrsmittel (Anmerkung: Bus) von seiner Wohnung zum Bahnhof A. zu gelangen, zunächst…

…ein Guthaben in Höhe von € 668,08 aufgewiesen. Der Bw. beteilige sich bei der W., weil er aktiv einen Beitrag zum Umweltschutz leisten wolle. Durch diese Beteiligung würden pro Jahr 685.720kWh erzeugt, was eine Reduktion von 476 Tonnen bedeute. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28…

…Autos für die Fahrt zur Arbeit komme aus finanziellen Gründen nicht in Frage; auch leiste er mit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln einen Beitrag zum Umweltschutz. Sein bisheriges Vorbringen abändernd gibt der Bw. bekannt, dass er erst um 21.34 Uhr in der Wohnung ankomme…

…aufstellen wollte, die Gemeinde jedoch das Aufstellen mehrerer Masten verweigerte bzw. für die drei Betreiber nur einen Masten genehmigt, war ein größere Platz notwendig. Für den Betrieb einer derartigen Anlage sind viele Auflagen hinsichtlich Umweltschutz, Luftraum etc. zu erfüllen, was nicht überall möglich war. Andererseits…

…bei Produktumstellungen, Produktionsversuchen und fachliche wie disziplinarische Führung der Produktionsmitarbeiter und Überwachung der gesetzlichen Vorgaben insbesondere im Bereich Arbeitssicherheit und Umweltschutz sei auch die Teilnahme an Besprechungen mit werkinternen Arbeitsgruppen wie auch mit externen Personengruppen wie Kunden und Lieferanten Teil der beruflichen Tätigkeit. Abgesehen von…

…nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes…

…staatlichen Beihilfe an die Europäische Kommission, daher Anwendbarkeit der Rechtslage vor Einschränkung durch das Budgetbegleitgesetz 211, BGBl. I 2010/111; Nichtvorliegen einer Umweltschutzbeihilfe iS des Artikels 25 der sogen. Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, Verordnung EG Nr. 800/2008der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit…

…idF 111/2010, sowohl unionsrechtskonform als auch grundsätzlich verfassungskonform (mit Verweis auf VfSlg 16771/2002). In Art 25 AGVO heißt es: - Umweltschutzbeihilferegelungen in Form von Umweltsteuerermäßigungen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) sind im Sinne von Art 87 Abs. 3 EGV mit dem…

…sowohl unionsrechtskonform als auch grundsätzlich verfassungskonform (mit Verweis auf VfSlg 16771/2002). In Art 25 AGVO heißt es: - Umweltschutzbeihilferegelungen in Form von Umweltsteuerermäßigungen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) sind im Sinne von Art 87 Abs 3 EGV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar…

…sowohl unionsrechtskonform als auch grundsätzlich verfassungskonform (mit Verweis auf VfSlg 16771/2002). In Art 25 AGVO heißt es: - Umweltschutzbeihilferegelungen in Form von Umweltsteuerermäßigungen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) sind im Sinne von Art 87 Abs 3 EGV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar…

…sowohl unionsrechtskonform als auch grundsätzlich verfassungskonform (mit Verweis auf VfSlg 16771/2002). In Art 25 AGVO heißt es: - Umweltschutzbeihilferegelungen in Form von Umweltsteuerermäßigungen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) sind im Sinne von Art 87 Abs 3 EGV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar…