…29.11.1995, die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab dem 1.7.2014, da diese bis zum 31.5.2015 das "Freiwillige Umweltschutzjahr" (im Weiteren kurz: FUSJ) absolviere. Dazu wurde eine Bestätigung vom 18.8.2014 der Jugend-Umwelt-Plattform JUMP (als Träger) vorgelegt, wonach die…

…dass ihr Anspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ihrer Tochter zu verlängern sei, da diese ein dem Zivildienst gleichzusetzendes Umweltschutzjahr absolviert habe. Weiters habe ihre Tochter das Bachelorstudium in Mindeststudienzeit abgeschlossen, weshalb hier auch die Anrechnung eines Semesters auf den nächsten Studienabschnitt zustehe. Mit…

…die ersten Geschäftsführer haben die Gesellschaft zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. § 4. Die durch die Umwandlung entstandene Kapitalgesellschaft tritt in die Rechtsstellung der NÖ Umweltschutzanstalt kraft Gesetzes ein. Im Initiativantrag zu diesem Bundesgesetz (421/A Blg. NR XXI.GP) ist dazu ua. Folgendes ausgeführt: ".......…

…2013 "im Herbst" ein Studium beginnen werde. Das Finanzamt verlängerte daher die Beihilfenauszahlung bis zum Ende des ersten Studienjahres (= September 2014). Da T. aber tatsächlich am Freiwilligen Umweltschutzjahr im Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 30. Juni 2014 teilnahm und erst im Oktober 2014 das…

…In dem Erkenntnis vom 26.6.1990, 89/14/0266, hatte sich der VwGH erstmalig mit einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen zu befassen. Die belangte Behörde wies die Berufung des Steuerpflichtigen in dem zugrunde liegenden Verfahren mit der Begründung ab, dass die Bildung einer Rückstellung zur…

Auch im Jahr 2001 erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit noch, dass die GM. mit einer negativen Entscheidung rechnen müsse. So ist dem Akteninhalt zu Zl. 4 folgender Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin vom 13. Februar 2001 zu entnehmen: "Telefonat mit Direktor St. Die Bearbeiterin…

…dass das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG nicht formell diskriminierend ist, dem zwingenden Allgemeininteresse iSd Umweltschutzes durch eine Verminderung der CO 2 -Belastung entspricht, sich zur Zielerreichung eignet und nicht das zur Zielerreichung Erforderliche/Angemessene überschreitet. Es ist somit iSd Rechtsprechung des EuGH sachlich…

…dass das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG nicht formell diskriminierend ist, dem zwingenden Allgemeininteresse iSd Umweltschutzes durch eine Verminderung der CO 2 -Belastung entspricht, sich zur Zielerreichung eignet und nicht das zur Zielerreichung Erforderliche/Angemessene überschreitet. Es ist somit iSd Rechtsprechung des EuGH sachlich…

…Gemüse-, Obst- und Gartenbau Rz 54: Als Förderung primär eigenwirtschaftlicher Zwecke nicht begünstigt, auch wenn die Wahrung des Umweltschutzes, der Ortsbildpflege oder der Erhaltung der Kulturlandschaft mit bezweckt sind. Geselligkeit und Unterhaltung Rz 55: Die Förderung der Geselligkeit und der Unterhaltung ist nicht gemeinnützig, aber…

…Gründe am Bilanzstichtag vorliegen, die dies rechtfertigen. Tatsächliche Gründe werden dann angenommen werden können, wenn zB Umweltschutzauflagen die Schließung des Unternehmens in absehbarer Zeit erzwingen. Rechtliche Gründe liegen vor, wenn die Fortführung oder Inbetriebnahme des Unternehmens auf Grund von Gesetzen untersagt wird. Die Person des…

…die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland…

…Reihe von Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen, insbesondere Fragen zur AGVO, zur Qualität der Energieabgabenvergütung als Umweltschutzbeihilfe und zur Anwendbarkeit und den Voraussetzungen der Energiesteuerrichtlinie. Die berufungswerbende (nunmehr beschwerdeführende) Firma geht davon aus, dass im Falle einer Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs 1 iVm …

Anlage 6 Marktüberwachungsbehörden Die Kontaktstelle ist das Bundesministerium für KlimaschutzLand- und Forstwirtschaft, Umwelt, Energie, MobilitätKlima- und Umweltschutz, InnovationRegionen und TechnologieWasserwirtschaft - Abteilung V/5-Chemiepolitik und Biozide. Ansprechpersonen: Dr.in iur., MRin Helga Schrott, Tel.: +43 1 7116271100 612327; E-Mail: helga.schrott@bmluk.gv.at…

1. Allgemeines 1.1. Gegenstand der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 Das Ziel der Verordnung (EU) Nr. 2024/573 ist der Umweltschutz durch Minderung der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen. Dementsprechend werden in dieser Verordnung festgelegt: a)Regeln für die Emissionsbegrenzung, Verwendung, Rückgewinnung, Recycling, Aufarbeitung und…

…der für die Beurteilung von Abfall zuständigen Stellen bei den Ämtern der Landesregierungen | Landesregierung | Telefonnummer | E-Mail | Wiener Landesregierung Wiener Umweltschutzabteilung Magistratsabteilung 22 Dresdner Straße 45 1200 Wien | 01/4000 -73440 | post@ma22.wien.gv.at | Kärntner Landesregierung …

aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen…

…und Wasserwirtschaft | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft | VB-0210 | Wein | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft | Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft | VB-0220 | Suchtmittel…

…Gemäß § 6a Abs. 1 des Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 ist die zuständige Behörde für die Marktüberwachung der Landeshauptmann. Die Kontaktstelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) - Abteilung V/5-Chemiepolitik und Biozide. Ansprechpersonen: Mag. Dr. Paul Krajnik…

…zugestellt. B. Am 04.03.2016 erhob der Bf. gegen den Einheitswertbescheid fristgerecht Beschwerde. Als Beschwerdegründe machte er neben materiell rechtlichen Einwendungen auf eine Verletzung des Bundesverfassungsgesetzes zum umfassenden Umweltschutz geltend. Da im angefochtenen Bescheid nach Ansicht des Bf. falsche Grundlagen verwendet wurden, wurde die…

…46/2008). Dem Ziel des Umweltschutzes liegt aus Sicht der innerstaatlichen Gesetzgebung dasselbe zwingende Allgemeininteresse zugrunde wie auf EU-Ebene. Die Vorgaben der bereits erwähnten EU-Verordnungen VO(EG) 715/2007 und 443/2009 unterstreichen daher die Berechtigung dieses Anliegens auch für den österreichischen Gesetzgeber…