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UFSI RV/0378-I/02Löst Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG in jedem Fall Grunderwerbsteuerpflicht aus ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung in KG-Anteile mit denselben Beteiligungsverhältnissen umgewandelt worden; dies noch vor dem ertragsteuerlich begünstigten "Zusammenschluss", nachdem laut Vertragsinhalt Punkt II. die OHG-Gesellschafter ihre Beteiligungen zunächst in Haftungseinlagen umgewandelt hätten. Weiters sei die zivilrechtlich beitretende H-GmbH in keinster Weise…

UFSI RV/0557-I/04Wiedereinsetzungsantrag einer nach Eintragung der Umwandlung (§ 5 UmwG) im Firmenbuch erloschenen GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.06.2006

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagende Bescheid vom 11. 10. 2004 ist an die Bw. gerichtet und damit ins Leere gegangen, weil nach der Eintragung der Umwandlung einer GmbH in eine KG Bescheide, auch wenn sie die GmbH beträfen, rechtswirksam nur mehr gegenüber der KG…

UFSF RV/0472-F/071. Anwendbarkeit der Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG im Falle der Neugründung der umgewandelten GmbH 2. Missbrauch bei Hintereinanderschaltung von Umgründungsvorgängen 3. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…des Verwaltungsgerichtshofes die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH mit nachfolgender Umwandlung der GmbH in eine KG Missbrauch sein (vgl. VwGH 12.1.1978, 2305/75). Einer Missbrauchsannahme entgegenstehende außersteuerliche Gründe vermag die steuerliche Vertretung mit ihren im Übrigen auch in keiner Weise belegten Ausführungen…

UFSL RV/0511-L/09Einschreiten für eine nicht (mehr) existente GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…lit. a. BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Berufungen gegen Bescheide, die keine Rechtswirkung entfalten, sind unzulässig. Im gegenständlichen Fall erfolgte nach Aktenlage eine Umwandlung der M.GmbH in die M. nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG), BGBl…

UFSG RV/0056-G/09Antrag auf Rückzahlung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung, wenn keine Einkommensteuerschuld besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…2008, mit welchem sie die Auszahlung eines Anteiles an Mindestkörperschaftsteuer beantragte, mit, dass sie im Zeitraum 2000 bis 2002 mit ihrem Gatten mit je 50% Gesellschaftsanteilen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gewesen sei. Im Jahr 2005 sei eine Umwandlung der GmbH in eine KG erfolgt, die…

UFSG RV/0821-G/09Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…brachte die Bw. in der Berufung vom 18. Mai 2009 vor, dass sie in den Jahren 2000-2005 gemeinsam mit ihrem Gatten (mit je 50% Gesellschaftsanteilen) Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH gewesen sei. Im Jahr 2005 sei die GmbH in eine KG umgewandelt worden. Im Jahr…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 1/3

…Mittels eines Klebeetiketts mit der Aufschrift "Hotel W Betriebsgesellschaft mbH, X, P" wurde der ursprüngliche Rechnungsempfänger überdeckt. Die oa Rechnung wurde sowohl bei der Hausverwaltung H als auch bei der Bw buchhalterisch erfasst. Laut B Baugesellschaft GmbH wurde die in Rechnung gestellte Leistung jedoch nur…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 2/3

…jeder Rechtsträger in Betracht (zB eine natürliche Person, OG, KG, EEG, Genossenschaft, Privatstiftung). Hauptgesellschafter können jedoch nicht Kapitalgesellschaften sein (Walter, a.a.O., Tz 195, 196, 226; vgl. Schwarzinger/Wiesner, Umgründungssteuer-Leitfaden, 2. Auflage, Wien 1997, Band I, S 257). Bei der gegenständlichen Umwandlung handelt…

UFSG RV/0177-G/051) Bei einer Vermögensanwachsung nach § 142 HGB sind die Investitionen der Vorgesellschaften zu berücksichtigen; 2) Wirtschaftsgüter, die ohne Wertverzehr an den Verkäufer zurückgegeben werden, sind nicht prämienbegünstigt;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…der KG bzw. ihrer Vorgänger-GmbH auf die Bw. zu übertragen sind und somit ein Zuwachsvergleich anzustellen ist (siehe bspw. auch unabhängiger Finanzsenat RV/0016-S/04, vom 6.8.2004). Auch die davor erfolgte Umwandlung der Transport GmbH in die KG stellt ihrerseits einen…

UFSW RV/2941-W/07Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…Umwandlung" einer GmbH & Co KG in eine GmbH), und kommt es dadurch zum Anwachsen des Vermögens nach § 142 UGB , ist der mit dem Anwachsen nach § 142 UGB verwirklichte Erwerbsvorgang nach § 22 Abs. 5 UmgrStG begünstigt" Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Kommanditanteile in…

UFSL RV/2078-L/02Gebietskörperschaft als (zukünftige) Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft und Subventionsgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…GmbH & Co KG in 6020 Innsbruck, Rennweg 18, vom 11. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 24. April 2001 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in…

UFSW RV/2902-W/02Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des § 37 EStG idF des StruktAnpG (BGBl. Nr. 201/1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2003Teil 1/2

…vom 30. November 2002, siehe oben Punkt g) angenommen. Somit sei also die Willensbildung für den Verkauf der Anteile der F.-GmbH nach Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft (=die Bw.) bereits im Jänner 1996, also vor dem 14. Februar 1996 abgeschlossen worden. Lediglich die schriftliche Ausfertigung…

UFSW RV/2902-W/02Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung des § 37 EStG idF des StruktAnpG (BGBl. Nr. 201/1996)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2003Teil 2/2

…der Kinder sei deshalb nicht erforderlich gewesen, weil bereits notarielle Abtretungsanbote vorgelegen seien. Die Mitwirkung der Kinder sei dann bei Umwandlung in die KG erforderlich gewesen, weil das Abtretungsanbot bezüglich der GmbH-Anteile damit gegenstandslos wurde. Über Befragen, warum im Punkt VIII der Vereinbarung der…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/2

…beiden Kommanditistinnen Frau EF und Frau SW abgeschichtet wurden und ihr Gewinnanteil an der KG lediglich in einer Verzinsung ihres Kapitals von ATS 1.000 im Ausmaß von maximal 50 % pro Jahr bestand. De facto sind 100 % des Gewinnes der KG an die GmbH geflossen…

UFSL RV/0748-L/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Gebot der Einmalbesteuerung bei der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2005

…KG (s. St.Nr. G 980) 2. Einbringung der GmbH & Co KG in die Bw (steuerfrei nach § 10 StrukVG) 3. Gesellschafterzuschüsse von 4,5 Mio. S Die Befreiung stehe entsprechend dem Prinzip der Einmalbesteuerung zu, wenn die Steuer festgesetzt oder der Vorgang auf Grund einer…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…wenn es in den nach Maßgabe des Zusammenschlussvertrages vom 29.10.1999 geleisteten Zuschüssen einen gesellschaftsteuerlich relevanten Tatbestand iSv § 2 Z 1 KVG erblickt. 2. Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung der an die P. City Center GmbH & Co KG geleisteten indirekten Zuschüsse Hinsichtlich des am 2.11.1999…

UFSG RV/0613-G/07Haftung für Abgabenschuldigkeiten einer nach § 5 UmwG in eine KEG umgewandelte GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2007

…1 BAO normiert eine Ausfallshaftung. Voraussetzung für die Geltendmachung der Haftung sind daher Abgabenverbindlichkeiten der Erstschuldnerin. Da jedoch im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme des RM bei der Erstschuldnerin B.GmbH in Folge der Umwandlung und des Übergangs der Abgabenschulden auf die B.KEG keine Abgabenverbindlichkeiten aushafteten…

UFSS RV/0378-S/04Ist der Wert des übergebenen KG-Anteiles negativ und wird zugleich die Betriebsliegenschaft als Sonderbetriebsvermögen übergeben, so ist der Vorgang insgesamt nach § 15 a ErbStG befreit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…in einer GmbH & Co.KG als Arbeitsgesellschafterin ohne Beteiligung an den stillen Reserven an der OHG beteiligt wurde". Aus den vorliegenden Unterlagen könne er keinen Übertragungsakt von Betriebsvermögen zwischen J.S. sen. und A.S. erkennen. Es sei zwar richtig, dass bei Gründung der KG…

UFSW RV/0993-W/101. Ordnungsmäßigkeit eines Wareneingangsbuches 2. betriebliche Veranlassung der Anschaffung eines Kunstwerks 3. Vorliegen/Nichtvorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011Teil 1/2

…eine Vermarktungskooperation der X zur S Immobilien bestehe, sei das in der KGasse 3 domizilierte Objekt via Inseratschaltung in einer Lokalzeitung offeriert worden. Der Bw. selbst sei auf dem Markt nicht im eigenen Namen aufgetreten, weil er die Synergien der Unternehmen X Bauträger GmbH bzw…

UFSL RV/1160-L/08Zeitpunkt der frühestmöglichen Verrechnung von Verlustvorträgen und unverrechneten Mindestkörperschaftsteuern der untergegangenen Kapitalgesellschaft bei den Rechtsnachfolgern nach einer errichtenden Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…2006) und unter der Kennziffer 309 eine Mindestkörperschaftsteueranrechnung nach Umwandlung gemäß § 9 Abs. 8 EStG 1988 in Höhe von 4.045, 01 € angeführt werden. Ein Sonderausgabenabzug gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 aus offenen Verlustvorträgen der umgewandelten GmbH (Kennziffer 462) wurde nicht beantragt. Mit…