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UFSL RV/1108-L/07Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…geringfügigen Verschuldens auch der Umstand, dass es mehrfach (innerhalb eines kurzen Zeitraumes) zu verspäteten Abgabenentrichtungen kam (siehe Punkt b). b) Säumnis betreffend Umsatzsteuer 06/2007 Bezüglich dieser Säumnis wurde lapidar behauptet, dass die Berufungswerberin es "unabsichtlich durch interne Umstrukturierungen im Zuständigkeitsbereich der Buchhaltung übersehen" hätte…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 3/6

…Investitionen beauftragten Unternehmen, informieren können. Bei genauer Durchsicht dieser Unterlagen sowie auch der Buchhaltungskonten wäre er nicht zu diesem irrigen Schluss gekommen. Aus einer Vielzahl von Rechnungen der beauftragten Unternehmen geht hervor, dass bereits im Februar 2003 mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Beweise: -) aa; Rechnung…

UFSK RV/0175-K/06DB-Pflicht Geschäftsführerbezüge, Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2007

…befinden. Da aber offensichtlich im Zuge der Umstrukturierung der BP-Abteilung und der hausinternen Übersiedlung Aktenteile verloren gegangen seien und mangels Inhaltsverzeichnisses Seitennummerierung nicht einmal feststellbar sei, welche Teile fehlen würden, gehe die steuerliche Vertreterin davon aus, dass es an der Ordnungsmäßigkeit der Prüfungsdokumentation fehle…

UFSF FSRV/0016-F/03Verdeckte Gewinnausschüttungen an eine österreichische Firma, welche auf das Privatkonto des in der Schweiz ansässigen österreichischen Geschäftsführer und 99 % Gesellschafter überwiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

…Die Gutschriften seien jedoch in der Buchhaltung nicht erfasst und dem Privatkonto des Beschuldigten zugeflossen. Diese Zuflüsse seien als verdeckte Ausschüttungen zu werten. Nicht erklärte Erträge indizierten zumindest bedingt vorsätzliches Handeln, weshalb der Verdacht des angeführten Finanzvergehens bestehe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte…

UFSW RV/1911-W/081. Schätzungsverpflichtung der Abgabenbehörde bei schweren formellen Mängeln bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. 2. Kein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer im Wohnhaus eines Universitätsprofessors.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2012Teil 1/2

…der Rechnung. Rechnungsleger ist das "Instiut3" (Kontonummer für die Überweisung ist die des Bw.). Die ab 2003 anzugebende UID-Nr. fehlt ebenfalls. Weiters wurde bei einer Ausgangsrechnung für einen Wirbelsäulenworkshop v. 22.9.2003 eine aktenkundige Kontonummer verwendet. Da für dieses Bankkonto, aufgrund der Umstrukturierung…

UFSL RV/1419-L/09Betreiber des Bordells ist umsatzsteuerpflichtig hinsichtlich der Umsätze aus Prostitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2010

…eine Umstrukturierung des Betriebes umsatzsteuerlich eine vollkommen neue Situation geschaffen worden sei. Die Behauptungen mögen durch geeignete Beweismittel nachgewiesen werden. Mit Schriftsatz vom 11.4.2010 wurde hiezu bekannt gegeben, dass die Abgabepflichtige ein EDV-Kassensystem im Betrieb installiert habe und sämtliche Umsätze gemäß der…

UFSI RV/0058-I/04Vertreterhaftung bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008Teil 1/2

…Werte aufwies, die allenfalls Zahlungsstockungen, aber nicht Zahlungsunfähigkeit zur Folge hatten. Im Jahr 1995 vermochten diese Engpässe, bedingt durch den Verkauf der Betriebsliegenschaft und die damit verbundene Realisierung stiller Reserven sowie die vorgenommene Umstrukturierung, beseitigt zu werden. Hervorgerufen durch Umsatzeinbrüche einerseits und Kostenüberschreitungen andererseits, vermochte…

UFSI RV/0061-I/04Aufhebung eines Haftungsbescheides wegen Ermittlungsmängeln in Bezug auf das Vorliegen eines Überwachungsverschuldens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…Werte aufwies, die allenfalls Zahlungsstockungen, aber nicht Zahlungsunfähigkeit zur Folge hatten. Im Jahr 1995 vermochten diese Engpässe, bedingt durch den Verkauf der Betriebsliegenschaft und die damit verbundene Realisierung stiller Reserven sowie die vorgenommene Umstrukturierung, beseitigt zu werden. Hervorgerufen durch Umsatzeinbrüche einerseits und Kostenüberschreitungen andererseits, vermochte…

UFSG RV/0101-G/05Zurechnung von Umsätzen an den in der Rechnung ausgewiesenen "liefernden Unternehmer" und Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…festgestellt, dass an der angegebenen Adresse (I-GmbH, Straße+Hausnummer_in_G), nie eine Firma existiert hat. Auch die Telefonnummer konnte nicht dieser Adresse zugeordnet werden. Es muss daher unterstellt werden, dass die Sorgfaltspflicht eines ordnungsgemäßen Kaufmannes vernachlässigt wurde. Eine Umstrukturierung einer Firma (personelle, organisatorische…

UFSG RV/0352-G/06Ausbildung zur Shiatsu-Praktikerin - Umschulungsmaßnahme iSd § 16 Abs.1 Z 10 EStG 1988 idF AbgÄG 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…abgewiesen. Die Abgabenfestsetzung der Einkommensteuer für 2005 erfolgt gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist in der Buchhaltungsabteilung einer Tiefkühlkost-Vertriebsgesellschaft tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das…

UFSK RV/0358-K/091. Steuerliche Aberkennung eines vom Arbeitgeber eingeräumten Darlehens und dadurch herbeigeführter unaufgeklärter Vermögenszuwachs; 2. Umsatzsteuernachforderung iZh mit dem Verkauf von Wirtschaftsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2012

…gesagt, dass er keine Zinsen braucht." Der Zeuge P gab indes zu Protokoll: "Auf die Frage, was mündlich vereinbart wurde, gebe ich an, dass ich die Rechnungen einfach bezahlt habe, Zinsen wollte ich keine haben. Ich habe als Buchhalter aus der Buchhaltung erkennen können, dass…

UFSW RV/2255-W/08Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Privatnutzung durch den Gesellschafter; entgangener Mietertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009Teil 1/2

…Gegenstände sind nicht eindeutig qualifizierbar, finden aber in der Miethöhe als Teilmöblierung Deckung (Sitzgruppe, Schränke). Herr Dr. K. hatte in den Jahren 2003 und 2004 infolge einer Umstrukturierung seines Konzerns wenig Zeit sich mit der genauen Zuordnung der Aufwendungen zu befassen, hat sich aber stets…

UFSW RV/0687-W/071. § 162 BAO iZm Provisionszahlungen an eine Domizilgesellschaft auf den Bahamas; 2. Eine Web-Site ist ein abnutzbares Wirtschaftsgut, weshalb eine AfA zusteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2009Teil 1/2

…in der Buchhaltung befänden, hätten meist zu Messen und zu Lieferanten zur Qualitätssicherung stattgefunden. Frau Mag. L. habe hauptsächlich mit William M. zu tun gehabt, wobei sie auch nicht den Eindruck gehabt habe, dass dieser selbst gereist sei, da er für sie immer in der…

UFSG RV/0091-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…in der Bahnstraße 4, K.. Herr F.M. war trotz Stellung eines Geschäftsführers in die betriebliche Organisation eingegliedert und betreute die ihm zugeteilten Patienten wie ein normaler Angestellter. Aufgrund dieser Situation war Herr F.M. im Angestelltenverhältnis tätig. Im Jahre 1997 erfolgte eine totale Umstrukturierung…

UFSW FSRV/0097-W/02Vorliegen der subjektiven Tatseite des § 49 Abs. 1 lit a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2003

…dem die vorbereitenden Zahlungen der Umsatzsteuerzahllasten nicht durchgeführt hätten werden können, hätte die langjährige und immer verlässliche Buchhaltungsmitarbeiterin die Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt schicken müssen. In der ungewohnten Situation laufender Gespräche zur Umstrukturierung bzw. Sanierung des Unternehmens und kurz vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hätte…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…ist demnach vertraglich geregelt. Mit der Umstrukturierung im Jahr 2003 wurde wie oben näher ausgeführt auch die Verrechnung zwischen den beiden Standorten umgestellt: Ausgehend von einer Aufstellung der von verschiedenen Personen der Bw. erbrachten Leistungen (Programmpräsentation, Kundenakquisition, Koordination von Veranstaltungen, Schulungen, sonstige Leistungen wie Buchhaltungsarbeiten…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…1,039.500 € (laut Buchhaltung 100% für die Geschäftsführer) weiterverrechnet, erst nachträglich erfolgte eine Umqualifizierung auf erbrachte Leistungen aufgrund einer vom Unternehmen selbst erstellten Aufgliederung nach Stunden. -) Seite 11: Wirklichen Aufschluss, was tatsächlich von Wien für München geleistet wurde, bietet eine von der Bw…

UFSW RV/1343-W/08Behandlung privater Baukostenzuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…ihrer Buchhaltung als über die Nutzungsdauer der Halle aufzulösender Passivposten - behandelt. Begründend führt die Bp. aus, dass die im § 6 Abs. 10 EStG 1988 geregelte Anschaffungskostenminderung nur für steuerfreie Subventionen aus öffentlichen Mitteln gelte. Private Zuschüsse seien, steuerlich als Ertrag zu auszuweisen. In der rechtzeitig…

UFSL RV/0237-L/05Steuerliche Auswirkungen eines Wiederaufnahmegrundes für mehrere Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…worden. Bei dieser Anlage sei auch gleichzeitig der Vermerk erfolgt, ob es sich um einen EU-, Drittlands- oder Inlandslieferanten handelte. EU-Lieferanten würden durch die angegebene UID-Nummer identifiziert. Sodann seien diese Stammdaten an den ehemaligen steuerlichen Vertreter übermittelt worden, welcher die Buchhaltung durchgeführt habe…

UFSW RV/0368-W/09Gehört die Versicherungssteuer zu jenen Abgaben, von denen eine sachliche Befreiung in § 50 Abs. 2 Bundesbahngesetz 1992 vorgesehen ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010Teil 2/2

…ihrer Berufung. "Vor diesem Hintergrund stellt daher auch der Abschluss von Versicherungen einen Ausfluss des von der ÖBB-Infrastruktur Bau AG zu erfüllenden Aufgabenbereiches dar." Die Bw. legte den E-Mail Verkehr zwischen BMF und BMVIT anlässlich der Umstrukturierung zum 1.1.2005 vor. Darin…