…1 erster Satz BAO hat einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften (z.B. § 1 Abs. 2 EStG 1988) jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benützen wird. Innehaben einer Wohnung im Sinne des …

…Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Dabei kommt es insbesondere auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt…

…entsprechendes Heim bieten. Die Wohnung muss nicht "standesgemäß" sein. Maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Auf die subjektive Absicht und Einstellung kommt es nicht an. Entscheidend ist das objektive Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs 1 genannten Umständen. Innehaben bedeutet, über eine…

…Menge der - auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren - Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens heraushebt. Eine grobe Fahrlässigkeit setzt ein Handeln oder Unterlassen voraus, bei dem ungeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen…

…Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen (siehe Erkenntnisse vom 26. November 1996, 95/14/0124, 29. Jänner 1998, 96/15/0171, 17. Februar 1999, 95/14/0059, 22. Februar 2000, 96/14/0018 und 20. April 2004, 2003/13/0154). Berufliche Veranlassung der…

…Sinn der Abgabenvorschriften habe jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweile. Das Bestehen eines Wohnsitzes sei steuerrechtlich stets an die objektive Voraussetzung der Innehabung einer Wohnung geknüpft. Innehaben…

…wo sie eine Wohnung innehat, unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie diese Wohnung beibehalten und benutzen wird. Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung der Innehabung einer Wohnung geknüpft. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu…

…gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabenpflicht auch auf die ersten sechs Monate. Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf die…

…Hauptniederlassung) die Umsatzsteuer nicht abgeführt haben. Es liegt somit auch im Sinne der EuGH-Rspr ein "Wissen müssen" in Bezug auf den Umsatzsteuerbetrug vor, sodass die Vorsteuer auch aufgrund der Kenntnis der Umstände im Vorfeld nicht abzugsfähig ist. h. Nach dem obgeschilderten Sachverhalt erfolgte die…

…im § 26 BAO näher bestimmt. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen der BAO ergibt sich aus § 2 lit. a Z 1 BAO. Dazu bestimmt § 26 Abs. 1 BAO, dass jemand einen Wohnsitz dort hat, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er…

…zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes). Darüber hinaus muss das "Innehaben" unter Umständen erfolgen, die darauf schließen lassen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung "beibehalten und benutzen" werde (VwGH 25.9.1973, 111/73). Im Tatbestand "Innehaben" ist ohne Zweifel (auch) ein Zeitmoment enthalten, das sich auf die…

…auch selbst den Transport begleitet hat. Der Umstand, dass dem Bf. bloß vorübergehende Innehabung anzulasten ist, schadet ebenso wenig, wie die Tatsache, dass er selbst nicht alleiniger Inhaber war. Da nach den obigen Ausführungen bereits mittelbare Innehabung genügt, kann der Bf. auch mit der Behauptung…

…saldiert werden können, wenngleich dieser Umstand in gesamthafter Betrachtung im Rahmen der Strafbemessung bei g eine mildernde Auswirkung gehabt haben muss. Nachdem schließlich dem Beschuldigten die Einkünfte aus seinem Betrieb zugerechnet wurden, resultierten daraus Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 2003 bis 2007 in Höhe von insgesamt…

…von DM 24.800,00, der jedoch letztlich durch fehlgeschlagene Fahrten wegfiel. Die Feststellungen des Gerichts beruhen auf die geständige Verantwortung des Bf. Das Amtsgericht Karlruhe hat in seinem Urteil vom 25. März 2002, Geschäftsnummer ZZZ, den Umstand, dass der Bf. bereits im Ermittlungsverfahren ein…

…stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert (Abs 2). Die polizeiliche Ab- und Anmeldung ist hiebei nicht entscheidend (VwGH 26.11.1991, 91/14/0041). Als Anhaltspunkt für eine Mindestfrist für die Innehabung der Wohnung unter Umständen, die auf…

…näheren Umständen verfahrensgegenständlicher Transaktion mittelbar oder unmittelbar gewusst oder wissen müssen. Selbst das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im Erkenntnis vom 5. November 2001, StrLNr. 1864/97, zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Beweismittel für ein finanzdeliktisches Verhalten des Bf., insbesondere dass der…

…dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (zB VwGH 26.1.1999, 98/14/0038). Solche Tatsachen können bei Erbfällen auch die Ansprüche auf Erhalt von Versicherungserlösen sein, die einen Teil des Nachlasses darstellen. Als Erwerb von Todes wegen gilt der Erwerb durch Erbanfall (…

…Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs. 1 genannten Umständen. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnungsbedarf benützen zu können. Die polizeiliche Ab- und Anmeldung (§ 1 Abs. 1 Meldegesetz) ist nicht entscheidend. Der…

…Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs. 1 genannten Umständen. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnungsbedarf benützen zu können. Die polizeiliche Ab- und Anmeldung (§ 1 Abs. 1 Meldegesetz) ist nicht entscheidend. Der…

…Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs. 1 genannten Umständen. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnungsbedarf benützen zu können. Die polizeiliche Ab- und Anmeldung (§ 1 Abs. 1 Meldegesetz) ist nicht entscheidend. Der…