…zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer bzw. der die steuerlichen Abgelegenheiten eines Unternehmers Wahrnehmende, beispielsweise…

…Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Unbestritten ist, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen hinsichtlich der von Immobilienverwaltern verwalteten Miethäuser bis zum 30…

…schuldig. Aufgrund entsprechender Unregelmäßigkeiten war die M GmbH zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen ab dem 1.1.1994 verpflichtet worden (Finanzstrafakt Band II, Bl. 4). Derartige Anmeldungen sind Abgabenerklärungen und bis zur Fälligkeit der diesbezüglichen Lohnabgaben, nämlich bis zum Ende des 15. Tages des jeweiligen Folgemonates…

…der zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jeden Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom…

…entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt gemäß § 217 Abs. 2 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Unbestritten ist, dass zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten des Veranlagungszeitraumes 2002 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch…

…Weiteren die Ansicht vertritt, für eine schätzungsweise Vorschreibung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2002 bestünde mit Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung kein Anlass mehr, wird darauf hingewiesen, dass auf Grund der Nichtabgabe der Steuererklärungen - Umsatzsteuervoranmeldungen sind gem. § 21 Abs. 1 UStG 1994 Steuererklärungen…

…Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte bis zum Ende des Monates April jeden Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Frist…

…oder mehrere Umsatzsteuervoranmeldungen unrichtig waren. Die Frist zur Einreichung der Umsatzsteuererklärung für 2006 endete am 31. Mai 2007, bzw. am 30. Juni 2007. Diese Frist endete somit zu einem Zeitpunkt, in dem der Bw. noch als Geschäftsführer fungierte, somit für die Einreichung der Abgabenerklärungen verantwortlich…

…am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 134 Abs.1 BAO in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung sind Abgabenerklärungen für die Jahresumsatzsteuer bis zum Ende der Monates März jedens Jahres einzureichen. Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann beispielsweise derart erfolgen, dass schon der Umsatz - und…

…gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 124/2003 sind die Abgabenerklärungen für…

…keiner Weise reagierte, kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Verhängung der angedrohten Zwangsstrafe von EUR 700,00 mit Bescheid vom 16. Juni 2009 für gerechtfertigt erachtete. Hinsichtlich der Abgabenerklärungsfristen betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen gelten die spezielleren Fristenregelungen des § 21 Abs. 1 UStG 1994, BGBl…

…der Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. insbesondere Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß…

…Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Gemäß § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

…ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis, 4. die Vertretung und die Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen und 5. die kalkulatorische Buchhaltung (Kalkulation). (2) Die zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Selbständiger Buchhalter Berechtigten sind weiters berechtigt, folgende Tätigkeiten auszuüben: 1…

…der steuerlichen Interessen derselben die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften gegenüber dem Fiskus vollständig und wahrheitsgemäß insbesondere in Abgabenerklärungen offenzulegen. Derartige Abgabenerklärungen sind beispielsweise wie im gegenständlichen Fall die Jahressteuererklärungen. Dabei macht sich beispielsweise einer Abgabenhinterziehung nach …

…durchaus Kenntnis darüber hat, dass Grundaufzeichnungen vollständig zu führen sind und Abgabenerklärungen ordnungsgemäß zu erstellen und einzureichen sind. Das Vorbringen der Bf. man habe sich mit dem Referenten auf eine Schätzung des Unternehmens geeinigt rundet die getroffenen Feststellungen des Betriebsprüfers ab und begründet in objektiver…

…Bei der gemäß § 20 BAO vorzunehmenden Ermessensübung sind unter anderem das bisherige Verhalten der Partei betreffend die Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen, der Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen sowie die abgabenrechtliche Auswirkung…

…Ab 1. 8. 2008 ist WB (hauptberuflich Taxifahrer) bei der Bw geringfügig beschäftigt. Aktenkundig sind Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 2009: Basierend auf von der Steuerfahndung für das Finanzamt Salzburg Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vorgenommenen Sachverhaltserhebungen und den sich daraus ergebenden Daten, die ausgewertet und…

…durch das FA im November 2001 weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Jahressteuererklärungen für das Berufungsjahr 1999 eingereicht. Dass Anträge auf Fristverlängerung gestellt worden wären, ist nicht aktenkundig und wurde vom Bw. auch nicht behauptet. Die Frist zur Abgabe der angeführten Abgabenerklärungen wurde um mehr als ein Jahr…

…Ermessensübung sind ua. das bisherige die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei (UFS 02.02.2010, RV/0806-K/07), der Grad des Verschuldens der Partei (UFS 09.09.2009, RV/2885-W/09), die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung…