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BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…sei die eigentliche Ursache der verspäteten Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2009 gewesen. Erst durch die Überprüfung der neu ausgerichteten Lieferbeziehungen sei die Bf durch ausländische Kollegen der Steuerberatungskanzlei darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Lieferungen in Österreich zu besteuern sind. Nach Hinweis auf eine…

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 2/2

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Verspätungszuschlag bis zu 10% der festgesetzten bzw. selbstberechneten Abgabe auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar war. Als Verspätung gilt auch die Nichtabgabe der Abgabenerklärung. Abgabenerklärungen sind im § 21 Abs. 1 UStG 1994 (Umsatzsteuervoranmeldungen) und im …

BFG RV/7300017/2024Unternehmer vertraute bei der Erstellung der Jahressteuererklärungen auf seinen "Steuerberater", obwohl der sich als Bilanzbuchhalter herausstellte und dafür keine Berechtigung hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025

…waren keine Einladung, sich ab dem Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum November 2022 nicht mehr um die Umsatzsteuervoranmeldungen zu kümmern. Unabhängig vom Arbeitsaufkommen ist die Tatsache, dass am 15. des zweitfolgenden Monats die Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen sind und daher vor diesem Termin die Unterlagen beim Steuerberater sein müssen, wohl Basiswissen…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 1/3

…zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer bzw. der die steuerlichen Abgelegenheiten eines Unternehmers Wahrnehmende, beispielsweise…

BFG RV/2100345/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2022

…über das Ergebnis der Außenprüfung errechnete der Prüfer für die Streitjahre 2012 bis 2015 (für die weder Jahresabschlüsse erstellt noch Abgabenerklärungen eingereicht worden waren) die Bemessungsgrundlagen auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Daten der elektronischen Buchhaltung. Umsatzversteuerung aufgrund der Saldenlisten (U 2012) Aufgrund des Schreibens…

UFSW RV/1813-W/03Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei Hausgemeinschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2004

…Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Unbestritten ist, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen hinsichtlich der von Immobilienverwaltern verwalteten Miethäuser bis zum 30…

UFSS FSRV/0012-S/02Strafbare Steuervermeidungspraktiken und Täuschungshandlungen des Geschäftsführers eines Steinmetzbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003

…schuldig. Aufgrund entsprechender Unregelmäßigkeiten war die M GmbH zur Einreichung von Lohnsteueranmeldungen ab dem 1.1.1994 verpflichtet worden (Finanzstrafakt Band II, Bl. 4). Derartige Anmeldungen sind Abgabenerklärungen und bis zur Fälligkeit der diesbezüglichen Lohnabgaben, nämlich bis zum Ende des 15. Tages des jeweiligen Folgemonates…

UFSW RV/0195-W/03Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach Nichtabgabe der Steuererklärungen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen ausreichender Mittel für die Abgabenentrichtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

…der zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jeden Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom…

UFSW RV/0869-W/04Säumniszuschlag, Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei Hausgemeinschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt gemäß § 217 Abs. 2 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Unbestritten ist, dass zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten des Veranlagungszeitraumes 2002 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch…

BMF-010103/0057-VI/2009Richtlinien zur Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0057-VI/200919.05.2009

…04.1996, 92/13/0309). Keine Abgabenerklärungen sind beispielsweise Gebührenanzeigen (§ 31 GebG), Lohnsteueranmeldungen (§ 80 EStG 1988), Anmeldungen gemäß § 96 Abs. 3 EStG 1988 (Kapitalertragsteuer), Mitteilungen gemäß § 101 Abs. 3 EStG 1988 (Abzugsteuer nach § 99 EStG 1988) und Anzeigen gemäß § 6 Abs. 1 KfzStG 1992. Umsatzsteuervoranmeldungen (§…

BFG RV/7101823/2013Aberkennung der Betriebsausgaben gemäß § 162 BAO sowie des Vorsteuerabzugs bei einer Betrugs(Scheinfirma).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…€ 53.793,66 (Verspätungszuschlag d.h. € 3.711,76) festgesetzt. Gemäß § 134 BAO sind Abgabenerklärungen betreffend Umsatzsteuer bis zum Ende des Monats April jeden Folgejahres einzureichen. Da der 30. April 2011 auf einen Samstag fiel, lief die Frist für die Abgabe der Erklärung…

BFG RV/5100477/2011Nichtbefolgung von Mängelbehebungsaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2016

…erfolgte) Einreichung der Abgabenerklärungen keine Begründung für die Berufung gegen die Abgabenbescheide sein können...". Aus der Beschwerde geht nicht hervor, welche Unrichtigkeit den Bescheiden anlastet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich lediglich, dass der Bf. eine Festsetzung der Umsatzsteuer auf Basis der einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen erwirken möchte…

UFSW RV/1710-W/04Festsetzung und Wegfall eines Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…Weiteren die Ansicht vertritt, für eine schätzungsweise Vorschreibung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Juli 2002 bis Dezember 2002 bestünde mit Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung kein Anlass mehr, wird darauf hingewiesen, dass auf Grund der Nichtabgabe der Steuererklärungen - Umsatzsteuervoranmeldungen sind gem. § 21 Abs. 1 UStG 1994 Steuererklärungen…

BFG RV/7101512/2023Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung nach Beendigung der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen stütze, ohne aber darzutun, dass und aus welchen Gründen die Unrichtigkeit dieser Voranmeldungen dem Bf. hätte bekannt sein müssen und insofern im Sinne eines Verschuldens vorwerfbar war (vgl. VwGH 24.2.1999, 98/13/0144). Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für…

BFG RV/7104861/2018Eine Haftung gemäß § 9 BAO setzt das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…Umsatzsteuervoranmeldungen hätte erkennen können. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 19.10.2016 führte zu einer Nachforderung in Höhe von € 59.946,00 mit der Begründung, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt worden seien. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen…

BFG RV/7100132/2017Der Obmann eines Vereines haftet gemäß §§ 9 und 80 BAO auch dann, wenn er die Funktion unentgeltlich ausübte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…der Umsatzsteuervoranmeldungen hätte erkennen können. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 21.2.2012 führte zu einer Nachforderung in Höhe von € 994,77 mit der Begründung, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt worden seien. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen…

UFSW RV/3859-W/10Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte bis zum Ende des Monates April jeden Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Frist…

UFSW RV/1906-W/10Schätzungen, Verschulden an Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2010

…oder mehrere Umsatzsteuervoranmeldungen unrichtig waren. Die Frist zur Einreichung der Umsatzsteuererklärung für 2006 endete am 31. Mai 2007, bzw. am 30. Juni 2007. Diese Frist endete somit zu einem Zeitpunkt, in dem der Bw. noch als Geschäftsführer fungierte, somit für die Einreichung der Abgabenerklärungen verantwortlich…

UFSS FSRV/0024-S/05Die Beschuldigte hat aus den verspätet abgegebenen Jahresumsatzsteuererklärungen Gutschriften erhalten und vermeint nunmehr keine Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.07.2008

…am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 134 Abs.1 BAO in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung sind Abgabenerklärungen für die Jahresumsatzsteuer bis zum Ende der Monates März jedens Jahres einzureichen. Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann beispielsweise derart erfolgen, dass schon der Umsatz - und…

UFSW FSRV/0143-W/06Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen, da keine entsprechende Aufforderung ergangen sein soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.09.2007

…gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 124/2003 sind die Abgabenerklärungen für…