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843 Treffer851 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0349-G/02Umsatzsteuerschuld kraft Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…eine allfällige Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei der M. AG mit dem Argument der doppelten Vorschreibung der Umsatzsteuer bekämpfen. Denn es handelt sich um zwei verschiedene Steuerschuldentstehungstatbestände, die sich gegenseitig nicht ausschließen. Während der Tatbestand des § 19 Abs. 2 UStG 1972 an der tatsächlichen Leistungserbringung anknüpft…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 1/3

…Auch wenn die gegenständliche Betätigung als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung beurteilt worden sei, schulde der Bw. diese Umsatzsteuer Kraft Rechnung gemäß § 11 Abs. 14 UStG. Gegen beide Bescheide erhob der Bw. die Berufung vom 14. November 2008 (Akt 2001 Seite 66f) und brachte…

UFSW RV/2666-W/08Gesonderter Umsatzsteuerausweis durch einen (unecht) steuerbefreiten Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…sei. Allerdings entstehe seines Erachtens dennoch keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994, da aus folgenden Gründen keine vorsteuertauglichen Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 leg. cit. vorlägen: - Aus den Honorarnoten sei nicht eindeutig zu entnehmen, wer der leistende Unternehmer sei…

UFSW RV/1544-W/04Liebhaberei bei Vermietung eines zur Wohnung ausgebauten Dachbodens: Keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006Teil 1/2

…Unwägbarkeiten dar sondern zählen zu den gewöhnlichen Risiken bei Gebäudevermietungen. Umsatzsteuer: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (UStG 1972) unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen (Umsätze), die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 2 Abs…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 3/3

…Wortlaut) des vom FA als "Rechnung" bezeichneten Schreibens von Bedeutung: Umsatzsteuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994: § 11 Abs. 14 UStG 1994 bestimmt, dass wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…Arbeitsbogen Tochter Seite 46) hatte die E-OEG S 25.265,34 an die Tochter des Bw. zu zahlen. Die Tochter des Bw. schloss mit einer Brauerei ein Leistungs- und Lieferübereinkommen vom 18. Juli 1995 ab, dem ihr Exfreund (Herr E) als persönlicher Mitschuldner beitrat…

UFSW RV/0163-W/06Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei mangelhafter Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…April 2005 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2004 für den Bw. in Höhe von € 2.997,00 fest und führte begründend aus, dass die Umsatzsteuerschuld sich aufgrund der ausgestellten Gutschrift der L-GesmbH gemäß dem § 11 Abs. 12 UStG ergebe. Mit Schreiben vom 6…

UFSW RV/0859-W/12Kleinunternehmer gibt keinen Regelbesteuerungsantrag ab, weist in seinen Rechnungen USt aus und möchte den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2012

…2009 ausgestellten Rechnungen enthalten damit keinerlei Hinweis auf das Leistungsdatum, weshalb sie nicht die formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 zur Gänze erfüllen und daher keine Rechnungen im Sinne des § 11 UStG darstellen. Damit kann aber für den Bw auch keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung nach …

UFSI FSRV/0026-I/10Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.02.2013

…Für die ordnungsgemäße Abfuhr der ausgewiesenen Umsatzsteuer sowie eine entsprechende einkommensteuerliche Behandlung der Gutschrift sei der unterzeichnende Arzt selbst verpflichtet. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit mit der Behandlung der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung befasst war (vgl. Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 16…

UFSW RV/2133-W/05Nichtanerkennung von Verlusten wegen fremdunüblicher Vertragsgestaltung sowie Nichtmitwirkung des Bw. an der Sachverhaltsermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…noch der mit der XGmbH abgeschlossene Mietvertrag vorgelegt worden. Die mangelnde Ertragserzeilungsabsicht des Bw., respektive die Möglichkeit sich eine Verlustquelle "leisten" zu können, liege auch in der Tatsache, der in den Jahren 1994 bis 2000 erfolgte Erzielung nichtselbständiger Einkünfte aus dem Dienstverhältnis mit der XGmbH…

UFSL RV/0150-L/02Keine Umsatzsteuerschuld und kein Vorsteuerabzug auf Grund formal mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2003

…auf der Rechnung als leistender Unternehmer ausgewiesenen Person nicht ident ist, den Tatbestand des § 11 Abs. 14 UStG 1994 auslösen. Nach dieser Rechtsprechung kann aber eine Rechnung, welche nicht zur Gänze den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 entspricht, zu keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung führen…

UFSW RV/1232-W/05Keine Steuerschuld gem § 11 Abs 14 UStG 1994 ohne Gefährdung des Steueraufkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.08.2005

… 11 Abs. 14 UStG 1994 sei daher rechtswidrig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2005 sprach die Amtspartei über die Berufung ab und führte zur Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung aus, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus dem Verkauf von Verwertungsrechten und der Untervermietung würden gemäß § 11 Abs…

UFSW RV/0098-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…ich steuerlich nicht vertreten bin und mir derartige Feinheiten, dass eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung eine in jeder Hinsicht ordnungsgemäße Rechnung voraussetzt, bisher nicht bekannt waren. Ich beantrage daher die Herabsetzung meiner Umsatzsteuerschuld um ATS 4.715,32." Eine ausdrückliche Erklärung im Sinne des § 6 Abs…

UFSW RV/0182-W/10Umsatzsteuer(Vorsteuer-)beträge die im Unternehmen keinen Durchlaufcharakter besitzen (z.B. USt kraft Rechnungslegung) weisen Kostencharakter auf und stellen im Falle sofort abzugsfähiger Aufwendungen eine sofortige Betriebsausgabe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer aus fiktiven Verkäufen kann nicht korrigiert werden, die Umsatzsteuer wird ,kraft Rechnungslegung' gemäß § 11 (14) UStG 1994 geschuldet. Die Verbuchung der Umsatzsteuerschuld hat bereits mit dem jeweiligen fingierten Verkauf zu einer Erhöhung der Umsatzsteuerzahllast geführt, die nunmehr durch Wegfall der gegengleichen ,Vorsteuerbuchung'…

UFSI RV/0654-I/07Zurechnung eines Kfz zum Betriebsvermögen strittig, Operating-Leasing, Ratenkauf, Steuerschuld kraft Rechnungslegung, NoVA- Vergütung, Verbringung ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…wurde auch keine Kaufoption oder ein Andienungsrecht vereinbart, sodass auch das Risiko der Wertminderungen zu Lasten des Leasinggebers gegangen wäre. Umsatzsteuerlich wollen wir noch festhalten, dass sich die vom Betriebsprüfer zusätzlich festgesetzte Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Umsatzsteuerbeträge wurden bereits in…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…mit selbem Datum ein Erstbescheid, in dem die steuerbaren Umsätze und demgemäß auch die Umsatzsteuer mit 0 festgesetzt wurden, allerdings eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungen iHv. 39.970,05 € festgehalten wurde. In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung vom 3. Oktober 2003 beantragt der Bw…

UFSW RV/0733-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/3

…Sanierung stattgefunden habe, sondern von den ARGEn eine Sanierung der allgemeinen Teile des Hauses vorgenommen worden sei. Dies sei für die Rechtsfolge der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung ausreichend. Bei der mehrfach erwähnten Wohnung F-Gasse 63/15 könnte im Zweifel der Berufung stattgegeben werden. Der USt…

UFSW RV/0734-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/4

…Sanierung stattgefunden habe, sondern von den ARGEn eine Sanierung der allgemeinen Teile des Hauses vorgenommen worden sei. Dies sei für die Rechtsfolge der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung ausreichend. Bei der mehrfach erwähnten Wohnung X-gasse 63/15 könnte im Zweifel der Berufung stattgegeben werden. Der USt…

UFSW RV/0737-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/3

…Sanierung stattgefunden habe, sondern von den ARGEn eine Sanierung der allgemeinen Teile des Hauses vorgenommen worden sei. Dies sei für die Rechtsfolge der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung ausreichend. Bei der mehrfach erwähnten Wohnung Fl-Gasse 63/15 könnte im Zweifel der Berufung stattgegeben werden. Der USt…

UFSW RV/0739-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/4

…Sanierung stattgefunden habe, sondern von den ARGEn eine Sanierung der allgemeinen Teile des Hauses vorgenommen worden sei. Dies sei für die Rechtsfolge der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung ausreichend. Bei der mehrfach erwähnten Wohnung x-gasse /15 könnte im Zweifel der Berufung stattgegeben werden. Der USt-Betrag…