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UFSG RV/0866-G/10Umsatzsteuer: Überlassung der Mittel des Kurfonds durch die Kurkommission an den Tourismusverband ist kein Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw ist ein Tourismusverband…

UFSG RV/0451-G/11Rückwirkende Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2012

…betriebliche Erwerbe durch Unternehmer und Lieferungen an Unternehmer für den unternehmerischen Bereich. Für die gegenständliche Leistung in Österreich (künstlerische Tätigkeit als Musiker) sei keine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlich. Die dagegen eingebrachte Berufung hat der Berufungswerber (Bw.) folgendermaßen begründet: Er führe künstlerische bzw. unterhaltende Leistungen aus…

UFSI RV/0217-I/10Umsatzsteuer- bzw. Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwältin, vom 5. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2005 nach der am 9. Februar 2012 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

UFSW RV/0182-W/10Umsatzsteuer(Vorsteuer-)beträge die im Unternehmen keinen Durchlaufcharakter besitzen (z.B. USt kraft Rechnungslegung) weisen Kostencharakter auf und stellen im Falle sofort abzugsfähiger Aufwendungen eine sofortige Betriebsausgabe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…erfasst) worden. Dem Empfänger der Lieferung sei damit ein Vorsteuerabzug ermöglicht worden. Die in den fiktiven Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer stelle einen unzulässigen Vorsteuerabzug dar. Der tatsächliche PKW-Reifen-Verkauf sei über das Konto ,diverse Kunden' abgewickelt worden. Im Rahmen ihrer Ermittlungen wurden der Bw. weitere…

UFSW RV/2835-W/10Ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…dass die Bw. Transportleistungen von Herrn ET erhalten habe. Vor Prüfungsbeginn sei bereits festgestellt worden, dass die von Herrn ET in der Rechnung angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereits seit 23. Juni 2006 nicht mehr gültig sei. Weiters sei festgestellt worden, dass die Rechnungen des Leistenden formal…

UFSW RV/1979-W/03Auferlegung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs.1 BAO wegen Nichteinhaltung des vorverlegten Fälligkeitstermins der Umsatzsteuervorauszahlungen 2003 wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2002 gemäß § 21 Abs.1a UStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…als solche zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet. Im November 2002 war gemäß § 21 Abs.1a UstG 1994 eine Sondervorauszahlung an Umsatzsteuer für das Jahr 2002 mit 4.764,82 € von der Bw. selbst zu berechnen. Der Betrag wurde auf dem Abgabenkonto der Bw…

UFSG RV/0162-G/05Umsatzsteuer, Leistungsaustausch zwischen Genossenschaft und ihren Mitgliedern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…Benutzungsentgelte verrechnet worden. Die Entgelte seien der Umsatzsteuer mit dem Normalsteuersatz unterworfen worden. Das Benutzungsentgelt werde jährlich vorgeschrieben und betrage € 5,16 (ATS 71,--) zuzüglich 20 % USt pro Jahr und Geschäftsanteil. Im Übrigen werde auch auf Punkt 9 der Satzung verwiesen, in dem festgestellt…

UFSW RV/0017-W/04Umsatzsteuer bei Verkauf von Eigentumswohnungen kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom 6. März 2002 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine ImmobilienverwertungsGmbH mit einer Liegenschaftsadresse im Firmenwortlaut. Die Kapitalgesellschaft wurde…

UFSI RV/0049-I/05Einbeziehung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer in die GrESt- Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2006

…5 (1) GrEStG bei einem Kauf ist der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Im Berufungsfall wird dem Käufer die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Dieser Betrag ist als weitere Leistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen…

UFSW RV/0191-W/05Umsatzsteuer und Zurücknahme der Berufungen betreffend Einkommensteuer 1999-2001 und Mehrkindzuschlag 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuer und Zurücknahme der Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 und Mehrkindzuschlag für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

UFSG RV/0051-G/02Umsatzsteuer, Steuerschuld, Organschaft, Geschäftsbeziehung WT-Kanzlei zu Stb-GesmbH, freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…sei bekannt gegeben worden, dass die erwähnte Teilzahlung bislang bei der Bw. nicht versteuert worden sei. Die weiteren Feststellungen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer betreffen Berichtigungen aus der Nichtanerkennung der Leistungsbeziehung zwischen der Bw. als StbGesmbH und dem Gf., sowie die Zurechnung der von der…

UFSW RV/3904-W/02Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…225/6350 Anteile an der Liegenschaft U.S. um den Kaufpreis von € 576.000,-- erworben. In diesem Kaufpreis sind € 96.000,-- an Umsatzsteuer enthalten. Mit diesen Liegenschaftsanteilen wird untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 37 verbunden und das Recht auf alleinige…

UFSW RV/2022-W/02Umsatzsteuer als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…Neuregelung des § 6 Abs. 2 UStG 1994 idF BGBl I Nr. 1998/79 Gebrauch, ist auch die Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage der GrESt. Konkret handelt es sich bei dieser um einen Teil des Kaufpreises, nicht um eine sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1…

UFSW RV/0648-W/02Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2004

…diesen Kaufvertrag die Grunderwerbsteuer mit 3,5 % von einer Bemessungsgrundlage von S 2.166.486,00 = S 75.827,00 fest. Die dagegen eingebrachte Berufung wendet sich gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer vom Bruttokaufpreis inklusive Umsatzsteuer anstatt nur vom Nettokaufpreis. Mit Bescheid vom 19…

UFSW RV/1098-W/02Erwerb einer Wohnung und Hinzurechnung der Umsatzsteuer zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2004

…1 Z 1 GrEStG 1987 ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Soweit die Beschwerdeführerin die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Gegenleistung bekämpft, ist ihr die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht entgegenzuhalten.....Insbesondere…

UFSS RV/0202-S/04Freigrenze beim Säumniszuschlag im Zusammenhang mit Umsatzsteuer (Voranmeldung und Jahresbescheid). Erlässe begründen keine Rechte und Pflichten für den Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…vom 10. März 2004. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages basiert auf einer Nachzahlung aufgrund des (Jahres)Bescheides über die Umsatzsteuer für das abweichende Wirtschaftsjahr Juli 2001 bis Juni 2002. Dieser Basisbescheid ist mittlerweile rechtskräftig. Der seinerzeitige steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) DrB wendete ein, dass die…

UFSW RV/4540-W/02Einbeziehung der auf das Bestandentgelt entfallenden Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage, auch wenn die Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Bestandnehmer nur bedingt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2003

…zu behandeln woraus sich für den Berufungsfall ergibt, dass die Bewertung so zu erfolgen hat, als ob die Mieterin zur Zahlung des Mietentgeltes inklusive Umsatzsteuer unbedingt verhalten worden wäre, da eine nachträgliche Änderung des Mietentgeltes unmaßgeblich ist. Dazu hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis…

UFSG RV/0077-G/09Säumniszuschlag - Umsatzsteuer - nach Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…Entscheidungsgründe Am 9. Juli 2008 erging an den Berufungswerber ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wegen teilweiser Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 2006 in der Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages mit € 69,90. Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. Juli 2008…

UFSG RV/0489-G/07Fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…gekürzt. Gegen die zeitliche Verschiebung des Vorsteuerabzuges aufgrund formell unrichtiger Rechnungslegung richtete sich die Berufung der Bw. und wurde im Wesentlichen begründend ausgeführt: Das mit Wirkung 1. Juli 2006 neu eingeführte Rechnungsmerkmal der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers auf Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000 übersteigt…

UFSS RV/0351-S/11Vorläufige Veranlagung zur Umsatzsteuer; Qualifikation der Tätigkeit im Sinne der L-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2013

…2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 17. März 2011 betreffend die vorläufige Veranlagung der Umsatzsteuer für 2009, 2010 und 2011 gemäß § 200 Abs. 1 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs…