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UFSW FSRV/0153-W/07Wissentlichkeit, Umsatzsteuer bei Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.11.2008

…das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Im Zuge der Nachschau wurde festgestellt, dass im Oktober 2005 eine Wohnung als Vorsorgewohnung mit Umsatzsteuer verkauft worden ist und die Anzahlungen nicht als steuerpflichtige Umsätze behandelt wurden. Die Hinzurechnung von € 199.073,84 erbrachte eine Umsatzsteuernachzahlung von € 39.814…

UFSW FSRV/0079-W/07Subjektive Tatseite der zur Last gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten und Irrtum gemäß § 9 FinStrG eingewendet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2007Teil 1/2

…dass es bei der Fa. C-GmbH umsatzsteuerfreie Umsätze gegeben habe. So sei von J.L. in der Umsatzsteuervoranmeldung für 11/2003 die Umsatzsteuer für Anzahlungen in Höhe von € 26.666,66 einbezogen worden, obwohl es sich bei diesen Anzahlungen tatsächlich um umsatzsteuerfreie Grundstücksumsätze…

UFSS RV/0336-S/10§ 4 Abs.3 EStG und § 184 BAO, Schätzungsbefugnis bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…vorhanden. Da über bar kassierte Anzahlungen und Verkaufserlöse keine bzw. nur fallweise Belege ausgestellt bzw. vorgelegt wurden, könne die Erlöshöhe und damit die erklärte Vermittlungsgebühr nicht überprüfen werden. Den Vermittlungserträgen fehle eine fortlaufende Nummerierung. Den Vermittlungsverträgen sei zu entnehmen, dass bei Nichtzustandekommen einer Vermittlung eine…

UFSW RV/1793-W/04Zeitpunkt des Zuflusses bzw. Abflusses von Einnahmen; Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2006Teil 1/2

…gestellten Rechnungen zugeflossen und sowohl der Einkommen - als auch der Umsatzsteuer zu unterziehen sind. | | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | Zufluss bei Einzelfirma | | | | | | Geschäftsführerhonorar | | 240.000,00 | 240.000,00…

UFSW RV/0233-W/06Kleinunternehmerregelung bei Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…da sie Anzahlungen für die Bereitstellung der Abwasserentsorgungsleistung darstellen. Da diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind, ist auf die damit zusammenhängenden Vorauszahlungen die Kleinunternehmerregelung nicht anzuwenden." In der Stellungnahme vom 10. November 2005 äußerte sich die Bw. dazu wie folgt: "Bei der Berechnung der Steuer ist gemäß…

UFSG RV/0873-G/11Nachsicht von Umsatzsteuer bei angespannter finanzieller Situation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…Rückzahlungen der in Italien entrichteten Umsatzsteuer. Den überwiegenden Teil der Rückzahlungsbeträge verwendete die Bw. dazu, Verbindlichkeiten gegenüber der italienischen Finanzverwaltung zu decken und Kreditverbindlichkeiten zu begleichen. Lediglich mit einem geringen Teil der rückgezahlten Umsatzsteuer (107.173,17 €) wurden Abgabenverbindlichkeiten bei der österreichischen Finanzverwaltung beglichen…

UFSF RV/0188-F/05Vorsteuerabzug bei Grundstückslieferung aufgrund einer Teilrechnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.02.2006

…betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner bis März 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufungswerberin ist bei ihrem Gatten…

UFSK RV/0017-K/07Besteuerung einer kumuliert für mehrere Jahre zur Auszahlung gebrachten Vorauszahlung an Geschäftsführerbezügen bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.02.2009

…0202 (unter Rz 633) enthalten sei. Ferner halte die Rz 4607 der EStR 2000 unter Hinweis auf die einschlägige verwaltungsgerichtliche Judikatur fest, ein steuerlich wirksamer Zufluss liege weiters bei Anzahlungen auf noch nicht erbrachte Leistungen, Akontozahlungen oder Vorauszahlungen vor. Für den gegenständlichen Fall ebenfalls von…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 1/7

…cit. verlangt kumulativ, dass die Umsatzsteuer bei Bauleistungen dann geschuldet wird, wenn der Empfänger einerseits Unternehmer ist und als Conditio sine qua non muss dieser Unternehmer als Empfänger schließlich auch noch seinerseits mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt sein. Beide Voraussetzungen müssen für die Entstehung…

UFSW FSRV/0046-W/121. Berufung mit Nachreichung umfangreicher Unterlagen zur angeblichen Scheinrechnung; 2. Mangelnde Erweislichkeit der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…abgewickelt worden. Er selbst hat sich nur um den Vertrieb gekümmert. Die Anzahlung ist tatsächlich geleistet worden und zwar am 28. Dezember 2007, wobei der Bw. den Auftrag dazu gegeben hat. Zum Umstand, dass die gegenläufige Umsatzsteuer bei der T-GmbH nicht abgeführt wurde, kann…

UFSG RV/0345-G/11(Grundsätzlich) keine Vorsteuererstattung für außerhalb des Erstattungszeitraums datierte Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…ohne Abzug bis zum 6.7.2008. Die konkrete Rechnungsausgestaltung widerspricht somit der Darlegung der BW, dass es sich bei den Abrechnungen um Anzahlungsrechnungen vor Ausführung der Umsätze gehandelt hat. Tatsächlich stellen sich die Rechnungen als Teilrechnungen über bereits erbrachte Leistungen im jeweiligen Leistungszeitraum dar…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/6

…cit. verlangt kumulativ, dass die Umsatzsteuer bei Bauleistungen dann geschuldet wird, wenn der Empfänger einerseits Unternehmer ist und als Conditio sine qua non muss dieser Unternehmer als Empfänger schließlich auch noch seinerseits mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt sein. Beide Voraussetzungen müssen für die Entstehung…

UFSF RV/0391-F/10Steuerliche Behandlung von aus Nebentätigkeiten erzielten Einnahmen bzw. Umsätzen eines Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012Teil 1/2

…die wie folgt begründet wurde: Gem. § 22 Abs. 1 UStG 1994 werde die Umsatzsteuer bei nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirten mit 10% bzw. 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt; die Vorsteuer werde in gleicher Höhe festgesetzt. Dadurch könne es im Regelfall weder zu einer Umsatzsteuerzahllast noch zu einer…

UFSS RV/0475-S/07(Honorar-)Vorauszahlung oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

… 19 Abs. 1 und 2 EStG findet im gegenständlichen Fall keine Anwendung, da bei Anzahlungen auf noch nicht erbrachte Leistungen, Akontozahlungen oder Vorauszahlungen - wie in Ihrem Fall - eindeutig ein steuerlich wirksamer Zufluss vorliegt. Der Hinweis auf die Aussagen der EStRL 6411 zu § 28 EStG sind…

UFSW RV/3474-W/02Anerkennung von Vorsteuer aus Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2006

…doch für die Erhebungsabteilung der Finanzverwaltung möglich sein, die angeblich nicht abgeführte Umsatzsteuer bei der Gesellschaft bzw den Geschäftsführern einzutreiben. Als Beweis dafür legte der steuerliche Vertreter der Bw nachstehende Unterlagen in Kopie vor: - einen Beschluss des Handelsgerichtes M. vom 26.März 2002 (aus dem…

UFSW RV/0432-W/03Ansatz einer angeblich aushaftenden Kaufpreisverbindlichkeit 5 Jahre nach Erwerb des Umlaufgutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…USt) erworben hat. Es konnte von Amts wegen erhoben werden, dass die Umsatzsteuer bei der Berufungswerberin (Bw.) als Vorsteuer refundiert, aber auch bei der Verkäuferin der Industriemaschinen als Umsatzsteuer abgeführt worden war, sodass diese insgesamt ordnungsgemäß als Durchläufer zu betrachten ist. 3. Ein Großteil des…

UFSL RV/0144-L/05Dienstverhältnis eines Handelsvertreters mit seiner Gattin (Ersatz einer fremden Arbeitskraft); Arbeitszimmer eines überwiegend im Außendienst tätigen Handelsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 2/2

…bereits richtigerweise vom Finanzamt berücksichtigt. 2. Umsatzsteuer: Bei der Beurteilung des Arbeitszimmers/Büros stellt sich die umsatzsteuerliche Beurteilung anders dar. Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) erlaubt den Mitgliedstaaten zwar die Beibehaltung der bei Inkrafttreten der Richtlinie (für Österreich im Zeitpunkt…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 2/3

…weshalb sich alternativ aus diesem Grund die Zurechnung der Mieteinnahmen an LP ergebe. Die Frage der Liebhaberei stellt sich bei der Bw nicht. Zum Schulden der Umsatzsteuer infolge Rechnungslegung wird auf unten stehende Ausführungen verwiesen. 3. Unternehmereigenschaft in Bezug auf Geschäfte mit LP Streitfrage ist…

UFSL RV/0920-L/051. Angemessene Anschaffungskosten und AfA-Satz für Hummer H1 2. Investitionszuwachsprämie bei mehrjähriger Herstellung 3. Keine Investitionszuwachsprämie für Hummer H1 4. Keine Investitionszuwachsprämie für Kosten der Fremdfinanzierung einer Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 1/2

…Straube (HGB, 2. Band Rechnungslegung, § 203 Rz 31 mwN) sei aber bei kreditfinanzierten Anzahlungen oder Vorauszahlungen im Zusammenhang mit Anschaffungen von Neuanlagen mit längerer Bauzeit von einem handelsrechtlichen Aktivierungswahlrecht auszugehen. Wenn dieses Wahlrecht bezüglich der Fremdkapitalzinsen, die als Gemeinkosten verrechnet werden, handelsrechtlich genützt werde, sei…

UFSW RV/3266-W/02Zulässigkeit von Wertberichtigungen zu Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…36.336,42) beteiligt. Geschäftsführer ist A.X. Anlässlich einer bei der Bw. durchgeführten, die Abgabenerhebungszeiträume 1996 bis 1999 betreffenden Betriebsprüfung (BP) wurden die zu den berufungsgegenständlichen Nachforderungen führenden folgenden, im BP-Bericht vom 30. April 2001 dargestellten, Feststellungen getroffen: Körperschaftsteuer 1996: Geleistete Anzahlungen (Tz…