Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 30. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…von 5 verschiedenen Personen im Jahre 2002, mit einer Umsatzhöhe von € 509,38 bzw. 6 Einnahmen von 6 Personen im Jahr 2003 mit einer Umsatzhöhe von € 519,- und für das Jahr 2004 € 114,- aus 2 Einnahmen). Eine Patientenkartei über die Privatordination konnte…

…den Antrag, dass sich die Behörde mit der Ertragsfähigkeit dieser kleinen Apotheke auseinandersetzt. Die Bemessung des Firmenwertes nur noch dieser geringen Umsatzhöhe ist unrichtig, da auch die Ertragslage zu berücksichtigen ist: Da die KG 2005 einen Verlust von € 39.624,62 erwirtschaftet hat, wobei…

…Fa. Z in Form von im nachhinein ausgestellten Schecks, abgerechnet wurden. Wie hoch nun die Umsatzbeteiligung der Bw. konkret war und ab welcher erzielten Umsatzhöhe sie welche höheren Umsatzprozentsätze erhielt, legte die Bw. nicht offen. Vielmehr ist diese mangelnde Offenlegung als Indiz dafür zu werten…

…führte der Bf. im Wesentlichen näher aus, dass die geschätzte Umsatzhöhe zu hoch sei, da das von seiner Exgattin im Scheidungsverfahren genannte Einkommen nicht den Tatsachen entspreche. Weiters könne der Umsatz und der Gewinn nur von seiner Exgattin erzielt worden sein und seien von ihm…

…und das gesamte Kalenderjahr 2001 als "Vorjahr" anzusehen sei, weshalb die Anwendung der Gaststättenpauschalierung auf Grund der Umsatzhöhe nicht in Frage komme. Die dagegen erhobene Berufung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Voraussetzung für die Anwendung der beantragten Pauschalierung sei ua., dass die Umsätze (gemäß …

…angewendet worden ist, weil es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf deren Anwendung, sondern nur auf die Umsatzhöhe ankommt. Die von der Berufungswerberin ins Treffen geführte Rz 997 der UStRL sowie § 6 Tz 462 des Umsatzsteuerkommentars von Ruppe geben nur den Gesetzestext wieder. Dem von Ruppe…

…S 500.000,-) lediglich geringfügige Umsätze in Höhe von etwa S 20.000,-- bis S 25.000,-- erzielt worden seien. Er sei jedoch nicht imstande genauere Angaben hinsichtlich der Umsatzhöhe zu machen, da im Zuge seiner Wohnsitzverlegung nach Ungarn sämtliche Buchhaltungsunterlagen in Verlust geraten seien…

…die Vorsteuerkürzung nach dem Umsatzverhältnis vorzunehmen. Dazu nahm die Bw Stellung und führte aus, dass eine Aufteilung allein nach der Umsatzhöhe als nicht sachgerechte Schätzung anzusehen sei. Es sei vielmehr das Verfahren der Kostenschlüsselung - mit dem man zu einer 5 %igen Vorsteuerkürzung komme - als sachgerechte…

…GmbH und an die MK-GmbH um jeweils 960.000 € "weiterverrechnet". Diese Gebühren seien nur einmal verrechnet worden und seien nicht an ein gewisses Projekt oder an eine gewisse Umsatzhöhe gekoppelt. Es gebe keine schriftlichen Vertragsausfertigungen. Sein Know-how habe er bisher nur mündlich…

…4.756,22 | 5.218,93 | 5.305,27" In der fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass die Umsatzhöhe auf Grund des ausschließlichen Straßenverkaufs wetterabhängig sei. Die Vorbereitungen für den Betrieb wären in der Regel Mitte März begonnen und bei zu erwartenden annehmbaren Umsätzen…

…Höhe der erzielten Umsätze ist ansteigend, ich habe im Jahr 2010 bereits in den ersten fünf Monaten höhere Umsätze als im gesamten Jahr 2009 erzielt. Die Umsatzhöhe ist demnach noch nicht konstant und aussagekräftig (2007: EUR 500,92; 2008: EUR 209,19; 2009: EUR 330…

…knüpft § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 lediglich an die Umsatzhöhe an. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, dessen Umsatz nach der im Berufungszeitraum geltenden Fassung des UStG 1994 im Veranlagungszeitraum 300.000,00 S nicht überschreitet. Warum die Grenze nicht überschritten wird ist dabei unerheblich…

…o.a. Berufungsentscheidung vorgelegt wurde. Der UFS führt dazu folgendes aus: Die vorgelegte anderslautende Meinung in Ruppe, wonach die nach § 24 maßgebende Bemessungsgrundlage von Bedeutung ist, wenn das UStG - wie bei Kleinunternehmerregelung - an die Umsatzhöhe anknüpft, vermag nicht zu überzeugen. Die von Ruppe, UStG, § 24…

…Ihrem E-Mail bezüglich des Vertriebes der Produkte der Fa. Z ausführen, waren Sie mit einem Prozentanteil am Umsatz beteiligt. Wie hoch war dieser Anteil am Umsatz? Mit welcher Umsatzhöhe rechneten Sie und wie viel Hemden, Blusen, Anzüge, Krawatten und dlg. beabsichtigten Sie zu verkaufen…

…Branche durchaus üblich sei. Ob Festnetzgespräche mit ViLo stattgefunden hätten, wisse er heute nicht mehr. Was die Ausführungen der Amtspartei hinsichtlich der Umsatzhöhe bei diesen Geschäften betreffe, so habe es sich nicht um ein einmaliges Geschäft in dieser Größenordnung gehandelt. Die Bw. habe auch mit…

…4. November 2008: "Die Forderung des Finanzamtes laut Bescheid vom 25.8.2008 belaufen sich auf € 8.767,98. Das ist unstrittig.").Dass der Bw. bei der angegebenen Umsatzhöhe von einem Bruttowert ausgegangen ist, konnte die Erstbehörde vorerst nicht erkennen, zumal der Bw. in…

…Fa X. KG weder verlangt noch werden sie ihr tatsächlich vorgelegt. Dies folgt nach Aussage des Hrn Z. daraus, dass bei diesen Geschäftspartnern die KSV Auskünfte hinsichtlich Bonität und Umsatzhöhe aussagekräftig sind. Bereits am Anfang der Geschäftsbeziehung mit der Fa Y. T. G. trat die…

…Geschäftsfälle gegeben hat, die sich derart gestaltet haben, wie sie nun von der Betriebsprüfung beanstandet wurden. Es ist festzuhalten, dass die Umsatzstruktur und die Umsatzhöhe im Jahr 2007 eklatant von den Ergebnissen der Vorjahre abwich. Eben aus dieser Andersartigkeit der Geschäfte der Fa. X. GmbH …

…Umsatzsteuervoranmeldungen von anderen Kunden bzw. Lieferanten wird von der Bw weder verlangt noch werden sie ihr tatsächlich vorgelegt. Dies folgt daraus, dass bei diesen Geschäftspartnern die KSV Auskünfte hinsichtlich Bonität und Umsatzhöhe aussagekräftig sind. Bereits am Anfang der Geschäftsbeziehung mit der Fa Y. T. G…