…2010 beantragte sie beim Finanzamt die Vergabe einer Steuernummer und einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID). In einem dem Antrag beigelegten Schreiben gab die Bw. bekannt, dass sie beabsichtige steuerbare Umsatze in Österreich zu bewirken. Die steuerbaren Vorgänge bestünden im Handel und dem Weiterverkauf von Plastikteilen. Mit Vorhalt…

…Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates verstößt vielmehr die Besteuerung der gegenständlichen Umsätze in Italien gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine Vorabentscheidung des EuGH zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat allenfalls gemeinschaftsrechtswidrig vorgeht, kann aber von einem österreichischen "Gericht" nicht begehrt werden. Das Vorlagerecht liegt aber nur hinsichtlich…

…Umsätze in Österreich bewirkt, welche die Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens ausschließen (vgl. § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, wonach bei Vorliegen inländischer Umsätze…

…auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 ausgeführt werden.) Obwohl nicht mehr entscheidungswesentlich ist aus grundsätzlichen Erwägungen auf den Umstand hinzuweisen, dass nach der Aktenlage davon auszugehen ist, dass die Bw. entgegen ihren Ausführungen auch an Nichtunternehmer Leistungen erbracht hat, die in Österreich…

…anschließe, werde angeregt, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen. 2) Aber selbst für den Fall, dass die Besteuerung der strittigen Umsätze in Österreich zu Recht erfolgt sei, seien die Bescheide der Jahre 1998 bis 2002 insoweit rechtswidrig, als nicht das Nettoentgelt…

…wegen Sittenwidrigkeit) fehlenden zivilrechtlichen Verpflichtungen auf das Außenverhältnis, also darauf, wer als Unternehmer auftrete. Deshalb seien die Umsätze eines Bordellbetriebes oder so wie in diesem Fall eines Massageinstitutes, auch soweit sie nicht höchstpersönlich erbracht würden, demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen und auf eigene…

…in Österreich (B. 8) im Jahr 2011 eine Betriebsstätte hat(te). Davon ist abhängig, welches Finanzamt für die Umsatzsteuererhebung für die Bw. zuständig ist bzw. welches Verfahren zur Anwendung kommt. Umsätze sind für 2011 (und die Vorjahre) nicht erklärt worden. 2.) Dazu wird festgestellt: Laut…

…Leistungen nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht in Österreich gelegen ist." Der Gerichtshof ist demnach im Berufungsfall davon ausgegangen, dass die Bw. im Berufungszeitraum keine für die Anwendung der Verordnung BGBl. 279/1995 schädlichen Umsätze im Inland ausgeführt hat. In einem Beisatz führt er allerdings aus…

…2 Ausnahmen ist nicht erkennbar wie der Rechnungsbetrag ermittelt wurde, da immer nur Pauschalpreise verlangt wurden. Werden Bauhilfsarbeiten erbracht und aus dieser Tätigkeit mangels sonstiger Betätigung lediglich Umsätze in Höhe von 4.768,80 € im Jahr 2004; 10.869,-€ im Jahr 2005 und…

…Private in Österreich mit Zustellung nach Österreich" für das Streitjahr 2000 mit S 3,412.191,82 und für 2001 mit S 2,772.897,91 bekannt gegeben [vgl. Berufung vom 9. Dezember 2002 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001, Punkt b)]. Die diesbezüglichen Umsätze…

…unternehmerischen Tätigkeit abzuschätzen vermag. Es wird vom Berufungssenat auch als gegeben angenommen, dass dem Beschuldigten als im grenznahen Raum zu Österreich wohnhaften und tätigen Unternehmer bekannt war, dass die Steuersätze auf Umsätze in Deutschland und Österreich prozentuell verschieden sind. Auch dies ist ein Hinweis darauf…

…in Österreich ansässig habe sein können. Auch die aus den vorgelegten Kontoauszügen der BAWAG abzulesenden Bankomatbewegungen im Jahre 2009 würden gegen eine Ansässigkeit in Österreich sprechen. Weiters lege der Bw. auch alle Abrechnungen seiner österreichischen Mastercard-Kreditkarte für 2009 vor, wonach der Großteil der Umsätze…

…University in Wien angebotenen Kurse mit jenen einer österreichischen Hochschule anzustellen, sodass die entsprechenden Umsätze nicht als unecht steuerbefreit im Sinne des § & Abs. 1 Z. 11 lit. b UStG 1988 anzuerkennen waren. Hinsichtlich der von der AHA veranstalteten Kurse ist Voraussetzung, dass der Lehrstoff in…

…Abweisung des Antrages damit, dass die Bw. nach der Aktenlage steuerpflichtige Umsätze in Österreich ausgeführt habe. Einer Aufforderung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung vom 19. April 2002 sei die Bw. nicht nachgekommen. Da die Bw. keine Umsätze erklärt habe, sei davon auszugehen, dass sie die Verordnung…

…Kenntnis. Mit Schreiben vom 23. September 1999 der Fachbereichsleiterin USt des Finanzamtes Graz-Stadt an die A wurde dieser mitgeteilt, dass sie mit ihren Spritzmittellieferungen den Tatbestand des Versandhandels verwirklicht und damit (steuerpflichtige) Umsätze in Österreich getätigt hat, und sie aufgefordert, die entsprechenden Umsatzsteuererklärungen einzureichen…

…Umsätzen in Höhe von € 36.593,00 (2003), € 31.344,23 (2004) und € 2.700,00 (2005) tatsächlich ja insofern nicht getan hat. Nichts und niemand hätte die B-Ltd davon abhalten können, die laut Gesetz geforderten Abgabenerklärungen - siehe oben - bei österreichischen…

…im Jahr 2007, in welchem noch Umsätze in Österreich erzielt worden waren, sie auch im Jahr 2008 davon ausgegangen war, dass sie die Vorsteuerguthaben mittels Meldung in den Umsatzsteuervoranmeldungen und der anschließenden Umsatzsteuerjahreserklärung fristgerecht und im richtigen Verfahren beantragt und erklärt habe. Für sie sei…

…Am 6. Juli 2010 wurde die Berufung betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 und 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Die Behörde führt zur Vorlage ergänzend folgendes aus: a. Die Bw. erbringe zumindest seit Mai 2006 Bautätigkeiten (Baunebengewerbe) in Österreich. Zu diesem Zweck habe der…

…und 2007 (Eingang 06.08.2008) eingereicht. Der Umsatz aus dem Kalenderjahr 2006 ergibt sich aus einer Rechnung, die am 31.12.2006, von Herrn Ing. RA (Geschäftsführer) an seinen Sohn, RC geb. 1987 ausgestellt wurde. Diese Rechnung beinhaltet die Treibstoffkosten für Tankungen in Österreich…

…Z 20 UStG und andererseits auch Umsätze aus innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß Art 7 UStG aus der Lieferung von Zahnersatz in die Bundesrepublik Deutschland erziele. Da die Voraussetzungen des Art. 7 UStG vollständig vorlägen, stünde für die Auslandsumsätze der anteilige Vorsteuerabzug in Österreich zu. Die Vorgehensweise…