…nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Bestimmungen beurteilt. Demnach ist ein Vorsteuerabzug (bei Vorliegen aller übrigen gesetzlichen Voraussetzungen) aus mit diesen Reiseleistungen in Zusammenhang stehenden Vorkosten (zB Hotelkosten) insoweit möglich, als die in Österreich bewirkten Umsätze der inländischen Umsatzsteuer unterworfen und im Veranlagungsverfahren erklärt werden. Auf die §…

…Bf. selbst, die in Österreich über keine Betriebsstätte verfügt, an ihre Kunden verteilt worden. Umsätze in Österreich wurden keine getätigt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt im Wesentlichen damit, dass der innergemeinschaftliche Erwerb richtigerweise bei der inländischen Zweigniederlassung vorläge. Den Vorlageantrag begründete die Bf. damit…

…2010 beantragte sie beim Finanzamt die Vergabe einer Steuernummer und einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID). In einem dem Antrag beigelegten Schreiben gab die Bw. bekannt, dass sie beabsichtige steuerbare Umsatze in Österreich zu bewirken. Die steuerbaren Vorgänge bestünden im Handel und dem Weiterverkauf von Plastikteilen. Mit Vorhalt…

…Zur Pauschalierung der Umsatzsteuer Rechtslage / Erwägungen Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob die von der BF erzielten Umsätze aus dem Direktverkauf ihrer landwirtschaftlichen Produkte in Österreich der Pauschalbesteuerung nach § 22 UStG 1994 unterliegen oder nach der Regelbesteuerung mit einer Umsatzsteuer von 10 % zu besteuern sind…

…Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates verstößt vielmehr die Besteuerung der gegenständlichen Umsätze in Italien gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine Vorabentscheidung des EuGH zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat allenfalls gemeinschaftsrechtswidrig vorgeht, kann aber von einem österreichischen "Gericht" nicht begehrt werden. Das Vorlagerecht liegt aber nur hinsichtlich…

…Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung gleichkommt. Die Abweisung wurde damit begründet, dass die Bf. Privatpersonen im Gelegenheitsverkehr durch Österreich befördert und damit Umsätze in Österreich bewirkt habe, die die Erstattung der Vorsteuern ausschließen. Im Übrigen seien gemäß § 23 Abs. 8 UStG 1994…

…Umsätze in Österreich bewirkt, welche die Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens ausschließen (vgl. § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, wonach bei Vorliegen inländischer Umsätze…

…auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 ausgeführt werden.) Obwohl nicht mehr entscheidungswesentlich ist aus grundsätzlichen Erwägungen auf den Umstand hinzuweisen, dass nach der Aktenlage davon auszugehen ist, dass die Bw. entgegen ihren Ausführungen auch an Nichtunternehmer Leistungen erbracht hat, die in Österreich…

…dass der Beschwerdeführer zur wesentlichen Zeit in Österreich tätig geworden sei. Ungeachtet des Umstandes, dass weder das Ausmaß der Umsätze, noch deren Bedeutung in zeitlicher Hinsicht im bekämpften Bescheid wiedergegeben wird, bleibt auch außer Betracht, dass die Leistungen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erbracht wurden und…

…Erkenntnis des VwGH vom 4.9.2014, 2012/15/0226). Ob es für eine fremdübliche Gewinnzurechnung genüge, eine Gewinnaufteilung im Verhältnis der Umsätze, die auf Kunden in der Schweiz und Österreich entfielen, vorzunehmen, sei derzeit Gegenstand höchstgerichtlicher Klärung (vgl. die nicht veröffentlichte Berufungsentscheidung des UFS…

…anschließe, werde angeregt, den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen. 2) Aber selbst für den Fall, dass die Besteuerung der strittigen Umsätze in Österreich zu Recht erfolgt sei, seien die Bescheide der Jahre 1998 bis 2002 insoweit rechtswidrig, als nicht das Nettoentgelt…

…Viertel der gesamten Umsätze ausgemacht. Lediglich im Jahr 2021 sei in Österreich ein deutlich geringerer relativer Umsatzanteil zu verzeichnen gewesen. Dies liege aber daran, dass wegen der Covid 19-Pandemie das Studio fast die ganze Zeit über geschlossen gewesen wäre, was in anderen Staaten wie…

…2012 - 2015 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurde ua die Feststellung getroffen, dass kein steuerbarer Umsatz in Österreich und folglich keine ig Lieferungen stattgefunden haben. Der steuerbare Umsatz wurde mit € 0 festgestellt. Ig Lieferungen hätten demzufolge nicht stattgefunden. Ein ig Erwerb sei jedoch aufgrund…

…lit. a bis g genannten Bedingungen gilt die Verbringung in diesem Zeitpunkt als erfolgt. Abs. 2: (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1996). Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass das Vorsteuererstattungsverfahren nur anwendbar ist, wenn der Unternehmer keine Umsätze in Österreich getätigt hat. Vorsteuern…

…wegen Sittenwidrigkeit) fehlenden zivilrechtlichen Verpflichtungen auf das Außenverhältnis, also darauf, wer als Unternehmer auftrete. Deshalb seien die Umsätze eines Bordellbetriebes oder so wie in diesem Fall eines Massageinstitutes, auch soweit sie nicht höchstpersönlich erbracht würden, demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen und auf eigene…

…Kongress in Österreich erzielt hat und die Steuerschuld für diese Umsätze auch nicht auf den Leistungsempfänger übergegangen ist, liegen die Voraussetzungen für das Vorsteuererstattungsverfahren überhaupt nicht vor. Über eine allfällige Veranlagung der Bf., im Rahmen derer die Vorsteuern abzugsfähig sein könnten, hat das BFG in…

…steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze gegenüber dem österreichischen Fiskus nicht angezeigt bzw. offengelegt hatte. Unzweifelhaft ist die Abgrenzung zwischen tatsächlich selbständig als Ein-Mann-Unternehmen tätigen Gewerbetreibenden und unselbständig tätigen Arbeitnehmern im Einzelfall nicht immer einfach und solcherart mangels Berührung einer subjektiven Tatseite in der Regel…

…in Österreich (B. 8) im Jahr 2011 eine Betriebsstätte hat(te). Davon ist abhängig, welches Finanzamt für die Umsatzsteuererhebung für die Bw. zuständig ist bzw. welches Verfahren zur Anwendung kommt. Umsätze sind für 2011 (und die Vorjahre) nicht erklärt worden. 2.) Dazu wird festgestellt: Laut…

…Leistungen nach den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht in Österreich gelegen ist." Der Gerichtshof ist demnach im Berufungsfall davon ausgegangen, dass die Bw. im Berufungszeitraum keine für die Anwendung der Verordnung BGBl. 279/1995 schädlichen Umsätze im Inland ausgeführt hat. In einem Beisatz führt er allerdings aus…

…Finanzamt begründet die Umsatzsteuerbarkeit der Beratungsleistungen in Österreich auch mit Rechnungsmängeln (mangelnder Leistungsinhalt, kein Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger), Nichtaufnahme der Umsätze in die Zusammenfassende Meldung und dem Nichtnachweis der Besteuerung dieser Umsätze in Deutschland. In einem erst kürzlich ergangenen Urteil…