…Danach habe er gleich zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben. Der Berufungssenat erblickte in der Vorgehensweise des Bw. im Zuge seiner Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union ein typisches Verhalten, wie eine teure Ware unter Umgehung einer zollrechtlichen Behandlung, demnach vorschriftswidrig ohne Gestellung in…

…wie eine Ware unter Umgehung einer zollrechtlichen Behandlung, demnach vorschriftswidrig ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht werden soll, indem er die Uhren in seinem Handgepäck mit sich führend durch Betreten des diesbezüglich deutlich in deutscher und englischer Sprache mit einer großflächigen Beschilderung gekennzeichneten sogenannten Grünkanals…

…§ 20 Tz 7). Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses bedeutet das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082). Gerade in Anbetracht…

… 20 Tz 7). Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses bedeutet das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082). Die A-GmbH…

…Dump") aus. Im Übrigen treffe die Bf kein Verschulden: Das vorgelegte Sachverständigen-Gutachten beweise die Marktüblichkeit der Preise, sodass für die Bf kein wirtschaftliches Interesse an einer Umgehung von Antidumpingzöllen vorhanden gewesen sein könne, ihr könne man daher Sorgfaltswidrigkeit nicht vorwerfen. Für sie seien zudem…

…für die "Umgehung" fehle, zumal die Bf bei den gegenständlichen Käufen stets marktangemessene Preise bezahlt habe.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art.201 Abs.1 lit. a und Abs.2 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr…

…besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes hinsichtlich des Ursprunges der Tabakwaren (Punkt b) der begründete Verdacht, dass die verfahrensgegenständlichen Tabakwaren unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht wurden und in der Folge vom Bf. in Polen angekauft wurden…

…Dump") aus. Im Übrigen treffe die Bf kein Verschulden: Das vorgelegte Sachverständigen-Gutachten beweise die Marktüblichkeit der Preise, sodass für die Bf kein wirtschaftliches Interesse an einer Umgehung von Antidumpingzöllen vorhanden gewesen sein könne, ihr könne man daher Sorgfaltswidrigkeit nicht vorwerfen. Für sie seien zudem…

…zu leiten. Er bedauere es, dass ihm die zeitliche Beschränkung der zollrechtlichen Behandlung wegen seiner wiederkehrenden Abwesenheit entgangen sei. Es habe keineswegs die Absicht bestanden, irgendwelche Bestimmungen oder Abgaben zu umgehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Neben der…

…Dienste ein Entgelt erhalte und diesbezüglich Angestellter im Sinne des Gemeinschaftszollrechtes sei. Er habe nach Weisungen der B-AG tatsächlich Leistungen für diese erbracht und dafür als Gegenleistung eine Vergütung erhalten. Ob das (nach zollrechtlichen Definitionen bestehende) Arbeitsverhältnis des Bf. als "freier Mitarbeitervertrag" umschrieben sei…

…für die "Umgehung" fehle, zumal die Bf bei den gegenständlichen Käufen stets marktangemessene Preise bezahlt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art.201 Abs.1 lit. a und Abs.2 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt…

…Er begab sich zur Spedition K. bei Graz, wo er umgehend mit den Zollpapieren ( Carnet TIR und Frachtbrief ) im Büro vorstellig wurde. Eine Angestellte übernahm die Unterlagen und teilte mit, dass er 700,- DM zu bezahlen hätte. Da er nicht gut deutsch spreche und nicht…

…dass eine zollrechtliche Behandlung des offenkundig einigen Wert aufweisenden Inhaltes (im gegenständlichen Fall die genannte Schweizer Armbanduhr) erfolgt wäre, liegt nach der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus der Verdacht nahe, dass es sich auch hier wiederum lediglich um die unverfänglich scheinen sollende Nachsendung von Zubehör zu einem…

…werden dürfen, da für eine schuldhaft-fahrlässige Verletzung der Verschlusssicherheit im Sinne des § 48 FinStrG allenfalls das zuständige ausführende Organ des Zolldeklaranten/Abgabepflichtigen (N. Tra. d.o.o.) zur Verantwortung gezogen hätte werden müssen, zumal eine zollrechtliche Behandlung der Causa der (auftragnehmenden) Spedition Le. (und…

…spät kommt, darf dem Begünstigten nicht zum Nachteil ausgelegt werden. Da die Frist, der Ware eine zollrechtliche Bestimmung zu geben, zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war, die Waren auch keine unzulässige Behandlung erfahren haben, liegt keine Pflichtverletzung aus der vorübergehenden Verwahrung vor. Die Berufungsvorentscheidung…

…Importerklärungen beinhalten, da bei diesen wenigen die Werte einheitlich sind. Bei einer Besprechung vom 15.1.2007 im Zollamt E. konnte in Erfahrung gebracht werden, dass aus zollrechtlicher Sicht gemäß Artikel 795 der ZK-DVO (Zollkodex-DVO) eine nachträgliche Ausfuhrerklärung eingereicht werden kann, wenn alle…

…oder der Schweiz befördert und anschließend ganz oder teilweise in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben; d) Waren…

…Verkehr übergeführt und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Durch das Entfernen der gegenständlichen Waren vom Amtsplatz bzw. zugelassenen Warenort, ohne dass diese Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hätten, seien diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Dadurch sei die Einfuhrabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs…

…Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung. Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen nach Art. 51 Abs. 1 ZK ausschließlich an von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden. Gemäß Art. 79 ZK erhält eine…

…of Polypropylene" unter der Warennummer 39232990 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Die Anmeldung wurde antragsgemäß angenommen, die Waren überlassen und die Eingangsabgaben buchmäßig erfasst und mitgeteilt. Mit Schreiben vom 10. August 2007 stellte die Bf. einen Antrag auf nachträgliche buchmäßige Erfassung gem…