…Danach habe er gleich zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben. Der Berufungssenat erblickte in der Vorgehensweise des Bw. im Zuge seiner Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union ein typisches Verhalten, wie eine teure Ware unter Umgehung einer zollrechtlichen Behandlung, demnach vorschriftswidrig ohne Gestellung in…

…wie eine Ware unter Umgehung einer zollrechtlichen Behandlung, demnach vorschriftswidrig ohne Gestellung in das Zollgebiet verbracht werden soll, indem er die Uhren in seinem Handgepäck mit sich führend durch Betreten des diesbezüglich deutlich in deutscher und englischer Sprache mit einer großflächigen Beschilderung gekennzeichneten sogenannten Grünkanals…

…einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft von Landwirten erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des betreffenden Drittlands haben." Art. 40 der VO (EG) 918/83 lautete: "Die Befreiung gilt nur für Waren, die keiner weiteren Behandlung…

…§ 20 Tz 7). Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses bedeutet das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082). Gerade in Anbetracht…

… 20 Tz 7). Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses bedeutet das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082). Die A-GmbH…

…Frachtführer, Handelsvertreter), seien auch dann nicht abzugsberechtigt, wenn sie den eingeführten Gegenstand vorübergehend entsprechend den Weisungen ihres Auftraggebers auf Lager nehmen oder Schuldner der EUSt aufgrund einer zollrechtlichen Unregelmäßigkeit geworden sind (EuGH 25.06.2015, Rs C-187/14, DSV Road; VwGH 24.03.2015…

…Dump") aus. Im Übrigen treffe die Bf kein Verschulden: Das vorgelegte Sachverständigen-Gutachten beweise die Marktüblichkeit der Preise, sodass für die Bf kein wirtschaftliches Interesse an einer Umgehung von Antidumpingzöllen vorhanden gewesen sein könne, ihr könne man daher Sorgfaltswidrigkeit nicht vorwerfen. Für sie seien zudem…

…belangte Behörde die durch die Bf erbrachten Warenlieferungen an ihre Kunden in der Europäischen Union als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hatte. Eine derartige Behandlung hätte bei Verneinung der Verfügungsmacht über die importierten Waren konsequenterweise nicht erfolgen dürfen. All diese Teilaspekte lassen erkennen, dass gegenständlich Importlieferungen vorlagen…

…für die "Umgehung" fehle, zumal die Bf bei den gegenständlichen Käufen stets marktangemessene Preise bezahlt habe.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art.201 Abs.1 lit. a und Abs.2 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr…

…sich daher um eine Zahlungsaufforderung, der keine normative Qualität zukommt. Gegen dieses Erkenntnis hat die Bf mit Eingabe vom 19. März 2020 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020, Zl. E 960/2020-9, wurde die Behandlung der Beschwerde…

…Breite, kein Verdacht auf Fehltarifierung, TUA-Ergebnis liegt vor, Rechnung vollständig geprüft, TUA-Untersuchungsergebnis geprüft). 9) Bei der Anmeldung vom 13. Dezember 2016 wurde eine Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen durchgeführt (kein Hinweis auf Umgehung von Antidumpingmaßnahmen laut vorgelegter Rechnung, konform, Rechnung geprüft, Warenversender, Warenempfänger, Wert…

…da Dokumentenkontrollen durchgeführt wurden, die Überprüfung der Richtigkeit der in der Anmeldung angeführten Warennummer das zentrale Element einer jeden Zollkontrolle darstellen, weil eine Zollbehörde nur so die zollrechtlichen Konsequenzen korrekt beurteilen könne, weshalb ein aktiver Irrtum auch aus diesem Grund vorliegen würde. Dem ist entgegen…

…besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes hinsichtlich des Ursprunges der Tabakwaren (Punkt b) der begründete Verdacht, dass die verfahrensgegenständlichen Tabakwaren unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht wurden und in der Folge vom Bf. in Polen angekauft wurden…

…eines speziellen Verarbeitungsvorgangs. Da die Union Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, sollten zollrechtliche Bestimmungen vorgesehen werden, die den in diesem Übereinkommen für die Bestimmung des Landes der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung festgelegten Grundsätzen entsprechen. (21) Um zu verhindern, dass der Ursprung von Einfuhrwaren zur Umgehung…

…(…)." Bei den verfahrensgegenständlichen Radarwarngeräten handelte es sich um Geräte, die in der Umgebung nach Laser- oder Radarstrahlen suchen, und ein Signal abgeben, wenn sich eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Nähe befindet. Die Geräte sind daher - wie von der belangten Behörde angenommen - in die Position 8512…

…12.2019 hob das Finanzamt Graz-Umgebung (nunmehr Finanzamt Österreich) den an die Bf. erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 20.11.2019 gemäß § 299 BAO von Amts wegen mit der Begründung auf, im Jahresumsatzsteuerbescheid 2018 sei Vorsteuer geltend gemacht worden, die aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises gemäß …

…Dump") aus. Im Übrigen treffe die Bf kein Verschulden: Das vorgelegte Sachverständigen-Gutachten beweise die Marktüblichkeit der Preise, sodass für die Bf kein wirtschaftliches Interesse an einer Umgehung von Antidumpingzöllen vorhanden gewesen sein könne, ihr könne man daher Sorgfaltswidrigkeit nicht vorwerfen. Für sie seien zudem…

…wenn der Anmelder einen zufriedenstellenden Nachweis für diese Kosten vorlegt. Der Zollwert, die Menge, die Beschaffenheit und der Ursprung der bei den Vorgängen verwendeten Nicht-Unionswaren werden jedoch bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt. (2) Ändert sich aufgrund üblicher Behandlungen im Zollgebiet der Union die…

…Gesetzestreue und vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte sollten von der internationalen gegenseitigen Anerkennung des Status "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter" profitieren. (26) Um den Erfordernissen der Zollbehörden im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in gleichem Maße Rechnung zu tragen wie dem Recht der Wirtschaftsbeteiligten auf eine gerechte Behandlung…

…nur eine Stange einführen dürfen. In der Schweiz wurde uns gesagt, dass wir das in Österreich auch anmelden sollen.“ Damit steht fest, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der hier gegenständlichen Verbringung der Zigaretten in das Gebiet der Union wusste, dass diese einer zollrechtlichen Behandlung zu…