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UFSF FSRV/0024-F/03Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…9. 2001, 98/14/0182 - StInd 2001/2831 = ÖStZB 2002/444). Erweist sich der Verdacht der Finanzstrafbehörde als zutreffend, sind die hinsichtlich der Tatgegenstände und gesuchten Beweismittel verfügungsberechtigten Entscheidungsträger offensichtlich auch jene Personen bzw. ein Teil jenes Personenkreises, welcher unter Täuschung von Handelspartnern dunkle…

UFSL FSRV/0028-L/05Von einem Rechtsanwalt zur Abwendung einer Hausdurchsuchung in seinen eigenen Kanzleiräumen freiwillig herausgegebenen Beweisunterlagen gegen seinen Mandanten; Prüfung deren Beschlagnahmefähigkeit durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)26.05.2010Teil 1/2

…einer Hausdurchsuchung bei Dr. X in seinen Kanzleiräumlichkeiten mit der Aufforderung, die gesuchten Unterlagen zur Abwendung einer Durchsuchung herauszugeben, hat daher nicht vorgelegen - und wurde im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Werden Beweismittel vom verfügungsberechtigten Inhaber der Finanzstrafbehörde freiwillig übergeben, ist dieser Vorgang auch…

UFSG FSRV/0007-G/11Beschwerde gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung bei einem kroatischen Schmuckwarenhändler, welcher im Verdacht steht, per Internet weltweit chinesische Markenfälschungen zu vertreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)16.11.2011Teil 1/2

…wäre aber im gegenständlichen Fall in Anbetracht der Schwere des Vorwurfes, der Dringlichkeit des Verdachtes, des abgabenunredlichen Vorlebens des Beschuldigten und zumal im Falle einer vor der tatsächlichen Umsetzung der Durchsuchungsanordnung dem Beschuldigten bzw. in seinem Hausrecht Betroffenen eingeräumten Möglichkeit, die gesuchten Beweismittel freiwillig herauszugeben…

UFSL RV/0653-L/05Strittige Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010Teil 1/3

…durch das Erstellen von Buchhaltungen erzielt. Ab 1998 habe sie in geringem Umfang nur noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. 3) Eigentums- bzw. Vermögensverhältnisse und 4) Ausgangs- und Verdachtslage (...) 5) Ermittlungen 5.1) Hausdurchsuchung: Aufgrund der angeführten Verdachtsmomente sei am 5. Dezember 2001 bei den Ehegatten…

UFSL FSRV/0040-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amtshilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…Beamten der PASt Linz wären im Rahmen ihrer Assistenzleistung (sozusagen als Sachverständige für buchhalterische Belange und Belegwesen) vorwiegend damit befasst gewesen, die zu beschlagnahmenden Unterlagen dahingehend zu prüfen, ob diese als Beweismittel in Betracht kommen könnten. Aus personellen Gründen seien auch in kleinem Umfang Durchsuchungshandlungen…

UFSL FSRV/0043-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…Beamten der PASt Linz wären im Rahmen ihrer Assistenzleistung (sozusagen als Sachverständige für buchhalterische Belange und Belegwesen) vorwiegend damit befasst gewesen, die zu beschlagnahmenden Unterlagen dahingehend zu prüfen, ob diese als Beweismittel in Betracht kommen könnten. Aus personellen Gründen seien auch in kleinem Umfang Durchsuchungshandlungen…

UFSL FSRV/0042-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…Beamten der PASt Linz wären im Rahmen ihrer Assistenzleistung (sozusagen als Sachverständige für buchhalterische Belange und Belegwesen) vorwiegend damit befasst gewesen, die zu beschlagnahmenden Unterlagen dahingehend zu prüfen, ob diese als Beweismittel in Betracht kommen könnten. Aus personellen Gründen seien auch in kleinem Umfang Durchsuchungshandlungen…

UFSL FSRV/0041-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…Beamten der PASt Linz wären im Rahmen ihrer Assistenzleistung (sozusagen als Sachverständige für buchhalterische Belange und Belegwesen) vorwiegend damit befasst gewesen, die zu beschlagnahmenden Unterlagen dahingehend zu prüfen, ob diese als Beweismittel in Betracht kommen könnten. Aus personellen Gründen seien auch in kleinem Umfang Durchsuchungshandlungen…

UFSL FSRV/0039-L/02Angebliche Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge einer Amthilfe durch Steuerfahndungsbeamte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.04.2004

…geführt, war offenkundig bei lebensnaher Betrachtung sein tatsächliches Handeln auch lediglich auf die Auffindung der laut ihm zur Kenntnis gebrachten gerichtlichen Anweisungen gesuchten Beweisgegenstände im diesbezüglichen gerichtlichen Strafverfahren oder allenfalls auf deren Überprüfung auf ihre Eignung als Beweismittel in dem genannten gerichtlichen Finanzstrafverfahren ausgerichtet, zumal…

UFSL FSRV/0077-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

…weshalb offenkundig lediglich der Zugriff bei GP in Betracht gekommen ist. Ebenso war es offenbar erforderlich, weitere Erkenntnisse und Beweismittel zur Klärung der tatsächlichen Verantwortlichkeiten ausfindig zu machen, worüber die laut Hausdurchsuchungsbefehl gesuchten Unterlagen Aufschluss geben konnten. Ebenso unzweifelhaft waren zweckdienliche Informationen über die genannten…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 5/6

…zunächst der 17. Juni 2002 gewesen sei, jedoch dieser Tag danach händisch auf den 27. Juni 2007 ausgebessert worden sei, nicht sagen könne. Von der inneren Unschlüssigkeit des vom Bw. in Auftrag gegebenen Gutachtens war auf das Vorliegen eines Beweismittels, welches nur im eingeschränkten Umfang…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 2/3

…Umfang der durchgeführten Bp. legen zudem nahe, dass die verdächtigen gebuchten Geschäftsfälle nahezu lückenlos geprüft worden sind. Lediglich für das Wirtschaftsjahr 1988/1989, für welches keine Buchhaltung vorhanden ist, war das Finanzamt zur vollständigen Schätzung berechtigt. Es ist dabei nichts dagegen einzuwenden, das Verhältnis der…

UFSL RV/0763-L/05Schätzung einer Baufirma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007Teil 2/3

…versuche, dass im Rahmen der "vorangegangenen Betriebsprüfung" am 20. Juli 1999 (tatsächlich habe es sich um eine Umsatzsteuersonderprüfung gehandelt) eine "abschließende" Vereinbarung für das Jahr 1998 und das 1. Halbjahr 1999 getroffen worden sei, so müsse sie auf die bereits oben gemachten Ausführungen verwiesen werden…

UFSW RV/1092-W/09Kfz-Privatanteil 4,8%, 7,8%, 40% oder 66,67%?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011Teil 1/2

…den gesamten Kfz-Aufwand korrigiert. Weiters wurde die Kfz-AfA im Umfang von EUR 4.381,17 in Verbindung mit dem Wiederaufnahmeverfahren 2005 (siehe unten) zu 100% nicht anerkannt. Hierzu im Einzelnen: Mit Ergänzungsansuchen vom 09.07.2008 wurde der Bw. aufgefordert für das Jahr…

UFSF RV/0450-F/07Nachweis Zahlungsfluss (jeweils Barzahlung) und betriebliche Veranlassung von Auslandsprovisionen sowie von Erlösminderungen auf Grund Storno der Geschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009Teil 1/2

…Referentin des Unabhängigen Finanzsenates bezweifelt keineswegs, dass D E anlässlich einer in der Berufung beantragten und vom Finanzamt u.a. mit dem Hinweis darauf, dass kein Schriftverkehr vorgelegt worden sei, abgelehnten Einvernahme als Zeuge seine bereits schriftlich gemachten Angaben, nämlich dass er die Beträge von…

UFSW RV/1603-W/05Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze, Vorsteuerabzug, Verbindlichkeiten als Betriebsvermögen, Entnahmen, Betriebsausgaben, Sponsorzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…unecht befreiten Grundstücksverkauf E-Gasse in Höhe von S 548.523,00. Tz. 17a: Vorsteuer 2000 Von dem von der Bw. im Jahr 2000 geltend gemachten Vorsteuerabzug in Höhe von S 3,250.810,97 seien folgende Beträge nicht anzuerkennen: a) Vorsteuern für unbelegte Aufwendungen …

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 1/3

…Umsatzsteuern 8/01 (4.546,70 €) und 9/01 (5.763,20 €) je teilweise im Umfang von 4.132,23 € bzw. 436,50 € getilgt. Da damit Haftungsabgaben im Gesamtbetrag von 7.465,46 € noch bei der Primärschuldnerin selbst einbringlich waren…

UFSG RV/0023-G/02Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung eines Einfamilienhauses zwischen Ehegatten unter Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 1/2

…entspricht einem Anteil von 21,64% der Gesamtnutzfläche des EF bzw. bei Einbeziehung des zuführenden Eingangsbereiches einem solchen von 24,39%. Letzterer diente allerdings auch dem Zugang in das OG. Insoweit ist eine Vermietung daher nicht anzunehmen. Im Umfang von 21,64% lag aber auch…

UFSW RV/2955-W/02Nichtanerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005Teil 2/2

…sowie die Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1997 festgesetzt worden waren, als unbegründet abzuweisen. Soweit sich die "Berufung" gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1998 richtet, war der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2000 teilweise stattzugeben. Wien, am 28. Jänner 2005

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/2

…der mündlichen Verhandlung über die gebuchten (zum Unterschied von den vereinbarten) Beträge keine Erklärung abgeben konnte. Es wäre an ihr gelegen, an der Feststellung des Sachverhaltes entsprechend mitzuwirken und ihre Behauptung durch Vorlage von Beweismitteln zu untermauern, da ihr schon auf Grund der Innehabung der…