…Erteilung einer Rechtsbelehrung, etwa durch Überreichung eines Informationsblattes, fehlt ebenfalls jeder Hinweis. Zur Auskunft, dass die Zigaretten in der Ukraine gekauft und nach Polen geschmuggelt wurden, ist nicht erkennbar, wer von den Reisenden diese Informationen gab (im Aktenvermerk steht: "Sie gaben an ..."). Es ist jedenfalls…

…79 Zollkodex). Über Veranlassung der Europäischen Kommission seien im November 2002 von Organen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in Bulgarien und Ukraine Erhebungen zwecks zollrechtlicher Überprüfung von aus Bulgarien in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführter Stahldrahtseile der Position HS 7312 gepflogen worden, welche zum Ergebnis…

…aus dem Frachtbrief Nr.22 487900 zu Versand-Nr.590905, auf dem neben dem Firmenstempel von SR auch der "Vertrag Nr.100-50-9-06-2723" angeführt ist; als Absender ist darin die Fa. SR , Kharsyzsk, Ukraine, als Empfänger die Fa. S , Sofia, Bulgarien, genannt…

…Eisenbahnwaggon (Nr.24253874 bzw. 26243592) 66 Rollen bzw. 57 Rollen Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 41.327 bzw. 41.212 kg von der Fa. S, einem in Khartsyzsk, Ukraine, ansässigen Stahldraht- und Seilwerk (Erzeugungsbetrieb), zur Fa. TR in Klaipedos, Litauen, versandt, wo sie am 4.1…

…4.2002 mit 14 Warenanmeldungen aus Litauen für die Bf als Warenempfängerin in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Stahldrahtseile mit Ursprung in der Ukraine besteht, wobei es -wegen Nichtanwendbarkeit des Befreiungstatbestandes des Art.2 leg. cit. (infolge Nichterfüllung der darin normierten Voraussetzungen)- nicht darauf ankommt…

…100/40441/2003, 100/40441/2 bis 7/2003, betreffend Eingangsabgaben (Vorschreibung eines für aus der Ukraine stammenden Stahldrahtseilen gem. Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex entstandenen und gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls) und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung…

…10.2001 mit 7 Warenanmeldungen aus Bulgarien für die Bf als Warenempfängerin in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Stahldrahtseile mit Ursprung in der Ukraine besteht, wobei es -wegen Nichtanwendbarkeit des Befreiungstatbestandes des Art.2 leg. cit. (infolge Nichterfüllung der darin normierten Voraussetzungen)- nicht darauf ankommt…

…an DI L., jenen Zivilingenieur, für den er auch als Konsulent tätig war, überwiesen hatte. Zweck dieser Geldhingabe war die Beteiligung an der Finanzierung von internationalen Gemüse- und Obstlieferungen aus Bulgarien und der Ukraine gewesen. DI L. war bereits seit einiger Zeit in Geschäftsbeziehung mit…

…Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens offen, Entscheidungsgrundlagen zu verbreitern, ohne die Parteien (Bf und Zollamt) vor der Entscheidungsfindung gesondert über die weiteren Erhebungsergebnisse informieren zu müssen. Das Parteiengehör ist erst im anschließenden Untersuchungsverfahren durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Fällung…

…1. September 2007 bis 30. August 2008, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige der Ukraine, ist im September 2002 mit ihrer Tochter Vorname , geboren am TT.MM.JJJJ, nach Österreich eingereist und hat am 7…

…Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2008 bis Februar 2010, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige der Ukraine, ist im September 2002 mit ihrer Tochter Name, geboren am T.M.1989…

…der Bw. folgende weitere Rechnung: ""Invoice Consulting Fee, translation Market information United Kingdom "Chances and risks in saling refractory technics to industry" written by [CG] MA MBA refer to consulting contract October 2000 engl. pound 35.000,--. Tax be issued to Austria tax legislation 1994…

…beantragte die Berufungswerberin (Bw.), ukrainische Staatsbürgerin, Familienbeihilfe ab Jänner 2006 wie folgt: Fam.name KindB , geb. im September 2001, Staatsbürgerschaft: Ukraine Datum der Einreise nach Österreich, bisheriger Wohnsitzstaat: 01.04.03; Griechenland Das Kind wohnt ständig bei mir. Tätigkeit des Kindes: Schulkind, Volksschule 1... Wien…

…Februar 2010 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 durch. Dabei führte das Finanzamt begründend aus, die Arbeitnehmerveranlagung sei infolge Nichtabgabe der zugesendeten Erklärung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel durchgeführt worden. Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen blieben dabei mangels Nachweis unberücksichtigt (AN…

…habe in der Folge die Umsatz- und Einkommensteuer für 2003 und 2004 mit 0,00 geschätzt. Diese Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Auf Grund von Informationen sei bekannt geworden, dass der Bw weiterhin erhebliche Einnahmen aus seiner Dolmetschertätigkeit erzielt, diese jedoch nicht der Besteuerung unterzogen…

…von diesem auch bezahlt worden sei. Der Gatte der Bw. sei Kriminalbeamter und R. habe für ihn damals als Informant gearbeitet. Da seitens des Hauseigentümers die Wohnung nicht an Ausländer vergeben worden sei, habe sie im Namen des R. und mit dessen Geld die Wohnung…

…V. Ltd. sind im Computer der staatlichen Einrichtung, wo alle in der Ukraine registrierten Unternehmen eingespeichert werden müssen, im Gebiet K. mehrere (mehr als 20) Unternehmen zu finden. Alle haben aber keinen Bezug auf die in der Anfrage angegebene Anschrift. Recherche vor Ort hat ergeben…

…Masseverw. ergänzend eingewendet, dass die Abfragen der IWD unrichtig seien, da die Auszüge aus den staatlichen Registern in der Ukraine das Gegenteil beweisen würden und es sich um gerichtlich bestätigte Auszüge aus dem dortigen Firmenbuch handelt. Unterlagen wurden vorgelegt, wenn auch nicht die Originale. Die…

…geb. x. November xx, eingerichtet habe. In dieser E-Mail ersuchte der Bw. auch um Information zur weiteren Vorgehensweise zur Geltendmachung des kleinen (0,75% statt 1,5%) Steuerhinzurechnungsbetrages für seinen Dienstwagen. Er fragte, ob das Finanzamt die geführten Fahrtenbücher benötige, zwecks Bestätigung der max…

…2003 ( bzw. Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens) Nach einer beim Finanzamt St. Pölten elektronisch eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2003 (Zahllast € 754.451,09) wurde mit 8. Oktober 2003 bei dem infolge Sitzwechsels nunmehr zuständigen Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien…