…2 lit. a FinStrG begangen habe. Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht auf die Feststellungen der USO-Prüfung (Bericht vom 28. Juni 2004) sowie weil trotz aufrechtem Betrieb keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien, gründe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als "Berufung" bezeichnete…

…Vertreter die UVZ ermittelte, als auch nach dem Ende seiner Vertretungstätigkeit. Wegen des gänzlichen Fehlens der UVZ/UVA ab 12/02 führte das FA im September 2003 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung (USO-)Prüfung für die UVZ-Zeiräume 1/1992 - 6/93 im Unternehmen des Bf. durch…

…sie innerhalb der gewährten Zahlungsfrist 22. April 2003 entrichtet wurde, strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen war. Zu Beginn der USO-Prüfung im November 2002 wurde wiederum rechtzeitig Selbstanzeige erstattet, welche die Monate Jänner bis November 2001 und Jänner bis September 2002 umfasste. Aus den vorgelegten Unterlagen ergab…

…ein Prüfungs- und Nachschauauftrag im Sinne der §§ 144 Abs. 1 und 151 Abs. 1 BAO ausgestellt. Als Prüfungsgegenstand wurde die Umsatzsteuer, als Prüfungszeitraum November 2001 bis September 2002 angeführt. Ebenfalls am 20. November 2002 erfolgte in der Steuerberatungskanzlei S die telefonische Anmeldung zur USO-Prüfung…

…Folgemahnung Lebensversicherung), Bescheid der OÖ GKK vom 21. Februar 2005, Schreiben des Mag. Y vom 13. Dezember 2004 betreffend USO-Prüfung, Zahlungsauftrag Landesgericht Wels vom 13. Jänner 2005, Berufung vom 7. Jänner 2005, Antrag auf Löschung der Eintragung des Geschäftsführers an das Landesgericht Wels vom…

…Vorauszahlung von 2.520,85 € ausweisende Voranmeldung 1/2002 verspätet am 11. April 2002 beim Finanzamt Freistadt eingereicht. Für den Zeitraum 4/2001 und 4/2002 bis 9/2002 führte das Finanzamt eine USO-Prüfung durch (Niederschrift vom 16. Dezember 2002 zu AB-Nr…

…worden, dass gegenüber der Fa. GKEG erbrachte Warenlieferungen nicht zeitgerecht abgerechnet und versteuert worden seien. Dies sei bereits bei der USO-Prüfung 2001 beanstandet worden, sodass wissentliche Tatbegehung anzulasten sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. September 2004, in…

…ua. auf Grundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG angeordnete Prüfung (ua. USO-Prüfung hinsichtlich 01-08/2006) angekündigt, wobei im Zuge des Telefonates mit der Kanzlei des Vertreters vom Prüforgan ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Prüfung (auch) gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG erfolge, weil…

…hätte die Stützung der USO-Prüfung auf die Nachschauberechtigung gemäß § 144 BAO Abhilfe geschaffen bzw wären bei der einkommensteuerlichen Prüfung für die Monate Juni bis September 2000 die umsatzsteuerlichen Konsequenzen als Nebenprodukt angefallen - kann dies im Sinne des in der vorliegenden Entscheidung zitierten Legalitätsprinzips nicht…

…192,08 zu entrichten gewesen - beides ist nicht geschehen. Erst am 4. Oktober 2011 - nach Erinnerung am 3. Oktober 2011 und zwischenzeitlicher fernmündlicher Verständigung über eine vom Finanzamt geplante USO-Prüfung (19. September 2011; siehe Arbeitsbogen zu ABNr. bb ) - wurde von der B-GmbH für…

…werthaltig. Abschließend wurde von der Finanzamtsvertreterin darauf hingewiesen, dass erst nach Abschluss der 1. USO-Prüfung der Mietvertrag von EN. vorgelegt wurde und im Zuge eines Telefonates im Dezember 2012 trotz dieser Vermietung der steuerliche Vertreter bekannt gab, dass die Veräußerung eines dieser Häuser überlegt…

…Dezember 2007 bis 31. Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) betreibt einen Einzelhandel mit Fahrzeugteilen. Anlässlich einer USO-Prüfung wurde festgestellt, dass in der UVA 12/2007 eine Gutschrift in Höhe von € 20.282,10 in Abzug…

…1-12/2006 und 1-3/2007 fest. In den Bescheidbegründungen wird jeweils auf "die Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 25.06.2007" verwiesen. Diese Niederschrift, die anlässlich einer USO-Prüfung bei den Ehegatten BW aufgenommen wurde, enthält, neben einer handschriftlichen Steuerberechnung, folgende Feststellung: "Tz 2…

…einen VW Polo (Zeitraum 05/2006) fest. In den Bescheidbegründungen wird jeweils auf "die Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 25.06.2007" verwiesen. Diese Niederschrift, die anlässlich einer USO-Prüfung bei den Ehegatten A aufgenommen wurde, enthält, neben einer handschriftlichen Steuerberechnung, folgende Feststellung: "Tz 2 Kraftfahrzeuge…

…Bl. 38). Bei einer am 15. Jänner 2009 begonnenen USO-Prüfung hat der Beschuldigte nicht mitgewirkt mit dem Ergebnis, dass für die Monate Juli bis November 2008 die Summe der Zahllasten gemäß § 184 BAO gleichsam strafweise überhöht mit insgesamt € 23.950,00 festgesetzt wurde…

…angesetzt, sowie die Investitionsprämie geltend gemacht. Vom Finanzamt wurden die Einkünfte von 1999 bis 2005 erklärungsgemäß als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einheitlich und gesondert festgestellt. Die Feststellungsbescheide wurden vorläufig erlassen. 2006 wurde eine USO-Prüfung durchgeführt, bei der ua festgestellt wurde, dass es sich bei der…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Bw. erfolgte 2005 hinsichtlich der Zeiträume 11/2004 bis 5/2005 eine USO-Prüfung. Der Betriebsgegenstand erstreckte sich in diesen Zeiträumen auf Schlosserarbeiten, Güterbeförderung und…

…darin 20 % USt iHv € 29.864,00) erworben. Eine am 27. April 2007 durchgeführte - die Zeiträume Jänner bis März 2007 betreffende - USO-Prüfung ergab folgende Feststellungen: "Tz. 1 Vorsteuern: Mit der Umsatzsteuervoranmeldung 1-3/2007 wurden Vorsteuern in Höhe von € 29.908,85…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Auf Grund der Ergebnisse einer von Oktober 2003 bis Jänner 2004 bei der Bw., einer GmbH, durchgeführten USO-Prüfung wurden Vorsteuern nicht anerkannt, da die Rechnungen nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht den Erfordernissen des § 11 UStG 1994 entsprachen. Die Abgabenbehörde I…

…Oktober 2007, SN 2006/00000-001, betreffend Zurückweisung einer nicht fristgerecht erhobenen Berufung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer den Zeitraum 06/2002 bis 04/2003 umfassenden USO-Prüfung bei der Fa. C KEG (Niederschrift vom 7. Oktober…