…Die Abs. 4 und 5 sind sinngemäß anzuwenden. Die berufungsgegenständliche Rechnung wurde über an die BW erbrachte Leistungen ausgestellt, die UID-Nummer der BW als Leistungsempfängerin fehlt jedoch, obwohl der Gesamtbetrag der Rechnung mehr als € 10.000 beträgt. Durch den Hinweis auf § 11 in…

…Finanzamt forderte die BW auf, eine detaillierte Stellungnahme zur Geschäftstätigkeit zu übermitteln. Die getätigten Umsätze sollten inklusive Auftraggeber/Lieferant/Abnehmer dargestellt werden und die Notwendigkeit einer österreichischen UID-Nummer müsse dargelegt werden. In Beantwortung dieses Vorhaltes gab die BW an, sich mit der Herstellung und…

…Lohnabgaben zu leisten sind . Beim Abgabepflichtigen ist somit nicht von einer unternehmerischen Tätigkeit iSd § 2 UStG 1994 auszugehen." Gegen die - zumal rückwirkende - Begrenzung der Gültigkeit seiner UID-Nummer verwehrte sich der Bw mit folgender Berufung: "Mit Bescheid vom 16. Juli 2012 (Zustellung erfolgte am 23…

…UID-Nummer des Bw mit dem angefochtenen Bescheid zu Unrecht begrenzt. Der Bescheid war daher aufzuheben. Hinzuweisen ist allerdings auf die Judikatur des VwGH, wonach sich aus dem Umstand, dass einer Person auf deren Antrag nach Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 eine UID-Nummer…

…Überschuldung ausschließenden Mindestvermögens gibt es nicht. Einen Nachweis und Aufstellung der Außenstände der S. gebe ich sicher nicht her. Die Geschäftspartner gebe ich sicher nicht her. Ich brauche nur eine UID-Nummer." Weiters wird erklärt, dass die Bw. ab November 2009 bis laufend nicht arbeite…

…geltend gemacht worden. Die Erhebungen der Betriebsprüfung hätten jedoch ergeben, dass die Gültigkeitsdauer der UID-Nummer der leistenden Firma vom dafür zuständigen Finanzamt mangels erkennbarer unternehmerischer Tätigkeit mit 25. April 2008 begrenzt worden sei ("ua Rücklauf sämtlicher Schriftstücke von der Firmenadresse, mehrmalige erfolglose Versuche der…

…Juli 2007 wurde der Antrag des Bw. auf Vergabe einer UID-Nummer bescheidmäßig abgewiesen. Dagegen brachte der Bw. Berufung mit folgender Begründung ein: "Ich teile dem Finanzamt folgendes mit: -) ich bin seit 17.4.2007 in Österreich angemeldet -) ich habe bereits am 1.5.2007…

…Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ laut Aktenlage einen mit 10. März 2008 datierten Bescheid an den Berufungswerber (Bw.), mit dem die Gültigkeit seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) mit dem 11. März 2008 begrenzt wurde…

…Gegen diesen Bescheid berief die Bw mit Schriftsatz vom 6. September 2005 und führte begründend aus, dass sie wegen der rechtswidrigen Verweigerung der Zuteilung einer UID-Nummer nicht berechtigt gewesen sei, Rechnungen mit Mehrwertsteuer auszustellen. Die Festsetzung der Umsatzsteuer stehe auch in Widerspruch zur Judikatur…

…Höhe von € 5.657,95 als nicht abzugsfähig behandelt, da die Rechnungen der Fa. A-GmbH keine UID-Nummer aufwiesen und die von S.K. ausgestellte Rechnung über die Mitbenützung des Büros explizit keine Vorsteuer enthalte, jedoch laut Kassabericht mit 20% Vorsteuer gebucht worden…

…Der Bescheid über die Erteilung der UID ist zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der UID maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist. 2) Die UID-Nummer hat den Zweck…

…bestehen. Andererseits ist diese Behauptung schon an sich gerdezu absurd, denn dem UFS ist keine zivil- bzw. handelsrechtliche Bestimmung bekannt, wonach es zur Einbringung angeblich bereits bestehender Forderungen, einer UID-Nummer bedürfte. Es war daher auch deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. Februar 2009

…des Bw. sei. Dies komme aber nicht von ungefähr, sondern eher daher, dass alle anderen potentiellen Abnehmer der angebotenen Leistungen stets die fehlende UID-Nummer bemängelt und dem Bw. keinen Auftrag zuerkannt hätten. Es sei nicht richtig, dass die Firma MC aufgelöst sei. Richtig sei…

…cit. beim leistungsempfangenden Unternehmen dazu berechtigt ist, rückwirkend die Erstattung der Vorsteuern verlangen zu können. Es war daher der Berufung gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer abgewiesen worden war, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs…

…1996 und 1997, traf die Prüferin eine Reihe von Feststellungen, welche die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Kalkulationsdifferenzen, die Ungültigkeit einer UID-Nummer sowie die Lieferantenverbindlichkeiten betrafen (vgl. die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 3. September 2001, Bp abc, sowie den Bp-Bericht vom 5. Dezember 2001…

zwischenzeitlich verstorben ist. Wenn die gegenüber GKF bestehende Forderung der O-GmbH über 1,366.664 S auch noch im Prüfungszeitraum aufrecht gewesen wäre, dann hätte das Finanzamt in weiterer Konsequenz auch eine Eröffnungsbilanzberichtigung zum 1. Jänner 1996 vornehmen müssen (Einbuchung der Kundenforderung über 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Zurücknahme und Begrenzung der UID-Nummer Umsatzsteuer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird insbesondere…

…keine internationalen Geschäfte getätigt wurden, verfallen und muss bei Bedarf wieder neu beantragt werden. Nach weiteren umfangreichen Recherchen der beauftragten spanischen Anwälte war es nicht möglich vom spanischen Finanzamt eine Auskunft über die jeweilige Gültigkeitsdauer der spanischen UID Nummern zu erhalten. Unsere Mandantin hat lediglich…

…betreffend nicht anzuerkennende innergemeinschaftliche Lieferungen, Forderungsabschreibungen und -verzicht entscheidungswesentlich und somit zur Erlassung anders lautender Bescheide geeignet sind (bzw. waren), wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Ad Ungültige UID-Nummer) Gemäß Art. 6 Abs. 1 BMR sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen steuerfrei. Das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen…

Die Bw. wendet ein, dass die Verschlechterung der finanziellen Lage bereits 2005 ersichtlich war und die Bw. als Beteiligte eine Rangrücktritterklärung abgeben hätte müssen. Im Jahr 2006 wurde zudem die Produktion zur Gänze eingestellt. Die Wertberichtigung wäre auch von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt worden. Auf…