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UFSW RV/2759-W/08Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…W.,A-Gasse , angeführt. Es sei unverständlich, dass eine Adresse, die von drei öffentlichen Stellen kontrolliert worden sei (UID-Bestätigungsverfahren, Firmenbuchgericht, Kreditschutzverband), nicht für den Vorsteuerabzug ausreiche. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw. erwarb mit Kaufvertrag…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 2/2

…als Unternehmer eindeutig zu identifizieren. Die GmbH irrt, wenn sie davon ausgeht, die Vorlage eines gefälschten Firmenbuchauszuges sowie die Einleitung eines UID-Bestätigungsverfahrens der Stufe 2 könnte dabei als ausreichende Maßnahme angesehen werden, davon auszugehen, dass dem ungarischen Abnehmer Unternehmereigenschaft zukomme. Wie sich aus gegenständlichem…

UFSG RV/0347-G/04Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…dagegen erhobenen Berufung vom 19. Jänner 2004 bringt die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter vor, sie habe die UID-Bestätigungsverfahren der Stufen 1 und 2 nachgeholt. Diese lägen dem Berufungsschreiben bei. Die Buchnachweise seien nach stichprobenartiger Kontrolle in allen Punkten erfüllt. Zum Beweis seien pro…

UFSZ3K ZRV/0320-Z3K/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2007

…gegenständlichen Fall gehe es darum, dass irrtümlich eine falsche UID verwendet und nachträglich die richtige beigebracht worden sei. Somit würden sämtliche Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen und es könne dahingestellt bleiben, ob eine Anfrage der UID im Bestätigungsverfahren gemacht wurde. Schließlich werde darauf hingewiesen…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/05Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2006

…gegenständlichen Fall gehe es darum, dass irrtümlich eine falsche UID verwendet und nachträglich die richtige beigebracht worden sei. Somit würden sämtliche Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen und es könne dahingestellt bleiben, ob eine Anfrage der UID im Bestätigungsverfahren gemacht wurde. Schließlich werde darauf hingewiesen…

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 1/3

…Abfrage des KSV die Firma auch mit selben Tag erst registriert wurde. Bereits zwei Tage zuvor am 24.1.2006 wurde seitens der geprüften Firma die Gültigkeit der UID-Nummer im Bestätigungsverfahren abgefragt. Die Waren wurden am Tag der Bestellung bzw zeitnah ebenfalls von G…

UFSW RV/0265-W/08Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Fehlen von Ausfuhr-, Abnehmer- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008Teil 1/2

…wurde. Die Existenz der Firma X. ergibt sich aus den Ermittlungen des Finanzamtes bei den ungarischen Steuerbehörden, beim KSV 1870 und aus dem von der Bw durchgeführten Bestätigungsverfahren betreffend UID-Nummer der ungarischen Firma. Unbestritten ist auch der Geschäftszweig der Firma, wobei auffallend ist, dass…

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.04.2006Teil 1/2

…veranlagt war. Da die Bf. von der Richtigkeit der Angaben über die UID-Nummer und damit auch von der über die Unternehmereigenschaft der Abnehmerin ausgehen konnte, sei die Sorgfaltspflicht auch bei Verzicht auf das Bestätigungsverfahren erfüllt. Es sei jedenfalls Sache der Behörde gewesen, entsprechende Nachforschungen…

UFSK RV/0555-K/06Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2007

…12 UStG), Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG), Steuersätze (§ 10 UStG), Ausstellen von Rechnungen (§ 11UStG), Zeitpunkt der Steuererfassung, Abrechnung mit dem Finanzamt, Binnenmarktregelung, UID-Nummer und Bestätigungsverfahren, Begriffsbestimmung, Beispiele. Doppelte Buchhaltung: Einleitung, Bilanz, Bestandskonten, Aktive / Passive Bestandskonten, Kapitalkonto, Zerlegung der Bilanz in Konten, Buchung auf Bestandskonten, Erfolgskonten, Aufwandskonten…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 1/3

…die ZM 1.Periode 2007. Da diese ZM-Online-Übermittlungen in Ordnung waren, habe man deshalb auch keine Bestätigungsverfahren betreffend oben angeführter UID-Nr. durchgeführt. Nach Ansicht der steuerlichen Vertretung müssten die UID-Nr. schon zum Zeitpunkt der eingebrachten ZM vorhanden und gültig gewesen sein…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 2/3

…des jeweiligen Umsatzes) erbracht werden konnte. Die nachzuweisenden Voraussetzungen wurden und hätten damit auch nicht durch ein Bestätigungsverfahren die Gültigkeit der UID nicht verschafft werden können. Betreffend die Einwendung des Vorliegens von Reihengeschäften wird festgestellt: Gemäß Art 25 Abs. 1 UStG liegt ein Dreiecksgeschäft vor…

UFSW RV/2199-W/06Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…Schritte zu unternehmen, um sich die Gewissheit über die Gültigkeit der UID zu verschaffen. Zumutbar ist nach der Rechtsprechung dabei im Zusammenhang mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls die Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens nach Art 28 Abs 2 UStG 1994 (VwGH 18.12.2006, 2006/16/0070…

UFSW RV/1674-W/11Vertrauensschutz bei zweimaliger Abfrage der UID-Nummer im Vormonat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…also kurz vor den durchgeführten Lieferungen, das Bestätigungsverfahren in Anspruch genommen, wo die UID-Nummer als gültig bestätigt worden ist (siehe Beilagen). Keinesfalls ist es erforderlich, bei jeder ig Lieferung eine Bestätigung des Abnehmers einzuholen.(siehe auch Ruppe Art7 TZ 26). Herr A***** ist somit…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…geäußert. Zudem hatte die Bw. bereits Ende November 2000 ein Bestätigungsverfahren (Stufe 2) nach Art. 28 UStG 1994 in die Wege geleitet und am 7. Dezember 2000 die Bestätigung der Gültigkeit der an die K1Luxembourg S.A. vergebenen UID-Nummer erhalten. Weiters konnte die Bw…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 2/2

…Zu Beginn der Geschäftsbeziehung hatte K1GB Ltd. mit Fax vom 22. August 2001 die (beantragte) UID-Nummer mitgeteilt und angekündigt, das "VAT certificate" werde sie nach Erhalt übermitteln. Hätte die Bw. damals ein Bestätigungsverfahren nach Art. 28 UStG 1994 angestrengt, wäre das Ergebnis negativ gewesen…

UFSZ2L ZRV/0049-Z2L/06Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuerschuld mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen buchmäßigen Nachweises über die innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2007

…der UID-Nr. durch die jeweiligen Abnehmer konnte die Bf nicht davon ausgehen, dass diese im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegen und daher die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftlichen Lieferungen zu Recht in Anspruch genommen werden könne. Die Bf hat offensichtlich nicht nur das Bestätigungsverfahren nach…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Bestätigungsverfahren (2) Das Bundesministerium für Finanzen bestätigt dem Unternehmer im Sinne des § 2 auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen. Bestätigungsverfahren (2) Das Bundesministerium für Finanzen bestätigt dem Unternehmer im Sinne des § 2 auf Anfrage die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die…

UFSS RV/0042-S/07Buchnachweis Abholfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…sich sowohl Gewissheit über die Gültigkeit der ihm vorgelegten UID - Nr. zu verschaffen als auch darüber Gewissheit zu verschaffen, ob die ihm vorgelegte UID - Nr. den Unternehmer zuzuordnen ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt. Zumutbar ist jedenfalls die Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens nach Art…

UFSZ3K ZRV/0006-Z3K/08Abweisung eines Antrages auf Erstattung nach Art 239 ZK iVm Art 899 Abs 2 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2008

…den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung angemeldet hat. Dabei fehlten einerseits die Übernahmebestätigungen der tatsächlichen Erwerber im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Ziffer 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) und andererseits waren ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID-Nr.) angegeben. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003…