Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 19. März bzw. 29. September 2009 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner bis September 2008 und Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 2008…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, Transportunternehmen , x xx, xxx, vertreten durch die Firma Fusseis WIP und STB GesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4910 Ried, Bahnhofstrasse 63, vom 20. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Mai…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 13. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde II. Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Junger und Dipl. Ing. Dr. Christoph Aigner als weitere…

…und dem massiven Abschwächen der Spezialprävention (in Anbetracht der Einstellung der transportunternehmerischen Tätigkeit des E) stehen aber als erschwerend der Umstand der Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum sowie der rasche Rückfall des hartnäckig in seinem deliktischen Verhalten verharrenden Beschuldigten trotz zweier einschlägiger…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer KR Claus Haberkorn und Mag. Tino Ricker als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates…

Den Milderungsgründen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten und dem Umstand, wonach er doch unter einem - im Zweifel zu seinen Gunsten anzunehmenden - Einfluss des K gestanden hat, welcher ihn zu seinem Verhalten angeleitet bzw. ihn in seinem Tatsachenentschluss bestärkt habe, stehen als erschwerend gegenüber die Vielzahl…

…habe Schulden von ca. € 40.00,00 bis € 50.000,00 sowie aus seiner Tätigkeit als Transportunternehmer Schulden in unbekannter Höhe. Nach Angaben des Herrn Gerd Nairz bei der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat habe der Berufungswerber mittlerweile sechs Kinder, ansonsten seien keine…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der…

Darüber hinaus hat er einen Rechtsstreit gegen C um brutto € 35.002,65 (darin enthalten an Umsatzsteuer € 5.833,78) zu führen, entschließt sich aber, für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von ATS 71.300,--, umgerechnet € 5.181,57…

…als Fuhrparkleiter tätig und für das Betanken der LKW'`s zuständig war. Da J. A. (gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin) dieses Transportunternehmen betrieb und daher die vom Beschuldigten gelieferten Mengen an Heizöl nach allgemeiner Erfahrung (in den Monaten Mai bis Juli !!!) nicht für Heizzwecke verwenden konnte…

…über Österreich) nicht erlaubt und war eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung im Binnenmarkt für die solcherart gewerblich verwendeten Straßenfahrzeuge nicht zulässig. Ohne österreichische Transitbewilligungen war der Straßengüterverkehr für schweizer Transportunternehmer auf der Strecke Schalkl - Spiss auf dem Weg in das Zollausschlussgebiet Samnaun und zurück zulässig…

…offenkundig sein schweizer Transportunternehmen nicht zu gleichen Bedingungen wie die Konkurrenzunternehmen in der Europäischen Gemeinschaft die gegenständlichen Beförderungsaufträge bedienen konnte. Durch den Zeitablauf ist auch der spezialpräventive Aspekt in den Hintergrund getreten. Als relevant verbleibt der Umstand der Generalprävention insofern, als andere Transportunternehmer in der…

…1999, 97/15/0016; E 24.10.2000, 2000/14/0091) bildet bei Transportunternehmen nach dem Betriebstypus der Fuhrpark alleine die wesentliche Betriebsgrundlage, sowohl wenn der Betrieb gewerblich Lkws ohne Beistellen von Lenker vermietet als auch wenn der Betrieb selbst damit Transporte durchführt. Wesentlich ist…

…den Bestimmungen des Zollkodex verwendet habe, wodurch gem. Art.204 Abs.1 Zollkodex für dieses eine Eingangsabgabenschuld entstanden sei. Weil der Sitz der Bf (als betroffenes Transportunternehmen Schuldnerin der in Rede stehenden Eingangabgaben) in Liechtenstein, also im Ausland, gelegen sei, sei die Einbringlichkeit gefährdet und…

…2 Z.2 Güterbeförderungsgesetz schon deshalb rechtwidrig sein soll, weil diese zum einen Kabotagefahrten auf einen europarechtswidrig kurzen Zeitraum einschränken und zum anderen sich diese auf das gesamte Transportunternehmen und nicht auf das jeweilige Transportfahrzeug beziehen, wie dies die Bf in ihrer Beschwerde behauptet bzw…

…den Bestimmungen des Zollkodex verwendet habe, wodurch gem. Art.204 Abs.1 Zollkodex für dieses eine Eingangsabgabenschuld entstanden sei. Weil der Sitz des genannten Transportunternehmen (und damit Schuldnerin der in Rede stehenden Eingangabgaben) in Liechtenstein, also im Ausland, gelegen sei, sei die Einbringlichkeit gefährdet und…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) ist seit dem Jahr 2000 bei einem Transportunternehmen mit Sitz im südlichen Niederösterreich als Fernkraftfahrer beschäftigt. Der Bw. ist griechischer Staatsbürger und hat seinen…

die Baustelle H-Straße betreffenden "Aufzeichnungen" enthalten seien. Diese Antwortschreiben der Transportunternehmen wurden dem Bw. mit ha. Schreiben vom 24. November 2004 zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2004 brachte der Bw. vor, die Rechnungen der JO TransportgmbH würden großteils…