…als unbegründet abgewiesen wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 ZK grundsätzlich der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Kann der…

…zur Auffassung, es handle sich bei diesen Analysekosten um einen Teil des Transaktionswertes gemäß Artikel 29 ZK. Im Einvernehmen mit dem Zollamt beantragte die Bf in der Folge die Aufteilung der errechneten Schadstofftestkosten auf die in der Anlage "Schadstoffkosten_Anmeldungen" zur Niederschrift angeführten Anmeldungen, da…

…der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem Drittland verwendet, so ist nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle die Anwendung des Transaktionswerts nicht zwingend geboten. Wenn der Zollwert nach den Bestimmungen der Artikel 28 bis 36 des Zollkodex zu ermitteln ist, muss gem. Art…

…der Berufung. Diese richtete sich vor allem gegen die Hinzurechnung der Kosten für Dop Plan, Saving Plan, K. Distribution Association und Contingency Fee zum Transaktionswert. Der Bf. bemängelte darüber hinaus, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Frachtkosten bis zur EU-Außengrenze nicht abgezogen habe. Schließlich…

…tatsächliche Werte" ausgewiesen wurden, seien die vor den Verzollungen von der Empfängerfirma an den österreichischen Lieferanten tatsächlich bezahlten Transaktionswerte im Sinne des Artikels 29 ZK (Zollwert). Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung richtet sich die Beschwerde vom 26. Juli 2001 und macht als Beschwerdegründe Rechtswidrigkeit des Inhaltes…

…Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 (Hinzurechnungskosten) und 33…

Vermögen fanden sich nicht - waren die Einfuhren auch nicht für sie bestimmt, d.h. die Waren wurden nicht für die R. eingeführt. Der Darstellung der Bf., wonach eine Löschung einer Firma im Firmenbuch lediglich deklaratorischen Charakter hat und ein Unternehmen auch nach Löschung im Firmenbuch…

…Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 (Hinzurechnungskosten) und 33…

Zuge der mündlichen Verhandlung daher nichts gewinnen. Die Berufungsbehörde musste davon ausgehen, dass die R. rechtlich nicht mehr existierte und daher als Zollschuldner ausfiel. Die Abgabenbehörde konnte daher unter Bezugnahme auf § 72a ZollR-DG nicht von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Bf…

…werden können, lasse die zollrechtliche Qualifikation dieser Kosten völlig offen. Mangels Qualifikation dieser Kosten als bestimmte Komponente im Sinne der Art. 29 ff ZK sei eine Erhöhung des Transaktionswertes nicht nachvollziehbar. Auch scheide eine Hinzurechnung als Preisbestandteil nach der Bestimmung des Art. 29 Abs. 3…

…Art. 29 Abs. 1 ZK bestimmt, dass der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert ist, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und 33…

…Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) werde für die Ermittlung der Abgaben der Transaktionswert herangezogen. Das sei der tatsächlich entrichtete Betrag. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 16. Mai 2006. Der Bf…

…Marektingkosten) das für die Erlangung der Verfügungsmacht über die eingeführten Waren tatsächlich aufzuwendenden Entgelt (Gegenleistung) und somit den für die Zollwertbemessung zu berücksichtigenden Transaktionswert dar. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die (am 8.11.2000 und damit rechtzeitig eingebrachte) Beschwerde der (mittlerweile im Firmenbuch nach…

…Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 ZK und unter der Voraussetzung, dass keiner der die Transaktionswertmethode ausschließenden…

…oder um mehrfache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt. Gemäß Artikel 29 Absatz 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis…

…anderen zum Zollschuldrecht (Art.220 Zollkodex und dazu Witte/Alexander): Nach dem ermittelten Sachverhalt liege zum Zeitpunkt der Verbringung der Waren in das Gemeinschaftsgebiet noch gar kein Kaufgeschäft vor, sodass die Anwendung des Art.29 Zollkodex für die Zollwertermittlung (Ermittlung eines Transaktionswertes, also desjenigen Preises…

… ggf. in diesen Preisen enthaltene Elemente des Art.33 Zollkodex, wie zB innergemeinschaftliche Beförderungskosten oder Einfuhrabgaben, können abgezogen werden...... Liegen Transaktionswerte nicht vor, kann der Zollwert... anhand der deduktiven Methode ermittelt werden (Art. 30 Abs.2 lit.c) Zollkodex); hierbei kann nach Art.152 ZK…

…98) abgeschlossenen Betriebsprüfung, bei der festgestellt worden sei, dass bei den im genannten Bescheid näher bezeichneten Importen die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen herangezogenen Kaufpreise nicht den Transaktionswerten nach Art.29 ZK entsprächen. Diesen Abfertigungsfällen würden in Bezug auf die jeweiligen Kaufgeschäfte zwei Kaufverträge, nämlich einerseits…

…Zollamt -unter Verweis auf die diesbezüglich anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (Art.29, 30 und 31 Zollkodex sowie § 184 BAO) aus: Ein Transaktionswert zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung liege nicht vor. Mangels eines solchen habe das Zollamt eine (fernmündliche) Anfrage an die Fa. VA GmbH in Pucking gestellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 8. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 16. Februar 2001, Zl. 700/03724/2001, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass von der Festsetzung eines Antidumpingzolles…