UFSZ2L ZRV/0081-Z2L/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Lechenauer, Dr. Margrit Swozil, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 8. April 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg, vertreten durch Mag. Andreas Lerchner, vom 26. März 2003, Zl. , betreffend Zollschuld 2003 entschieden:   Der Berufung wird teilweise statt gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenerhöhung wird laut Berechnungsblatt, das einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet, neu mit € 194,40 festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 17. Jänner 2003, Zahl: wurde festgestellt, dass für den Bf. gemäß Art 201. Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für einen Teppich Zoll in Höhe von € 406,97 und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in Höhe von € 1.098,81 entstanden sei. Da nur ein geringerer Betrag buchmäßig erfasst worden sei, werde ein Betrag an € 1.069,75 an Abgaben und € 341,46 nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG nacherhoben. Begründet wurde die Nacherhebung vom Hauptzollamt Salzburg im Wesentlichen damit, dass aufgrund deines beim BG Salzburg anhängigen Zivilrechtsverfahrens bekannt geworden war, dass der angegebene Kaufpreis für den Teppich in Höhe von ATS 30.000 unrichtig sei. Der tatsächliche Kaufpreis habe ATS 70.000 betragen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde der Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung sowie darauf gründender unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Verfahren vor dem Bezirksgericht keine Urteilsfällung über den Klagsbetrag erfolgt sei. Ein Vergleich sei nur aus Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen erfolgt. Ein Unkostenbeitrag in Höhe von ATS 15.000 wäre nur aus prozessökonomischen Gründen an den Klagsvertreter angewiesen worden. Der behauptete Kaufpreis sei weder gerichtlich noch außergerichtlich festgestellt worden. Das Verfahren sei schon deswegen mangelhaft geblieben, da die Abgabenbehörde nicht in den gerichtlichen Akt Einsicht genommen habe. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 26. März 2003, Zahl: wurde von der belangten Behörde entgegnet, dass sehr wohl in den gerichtlichen Akt Einsicht genommen worden wäre. So sei das Klagsverfahren außergerichtlich bereinigt worden und ewiges Ruhen eingetreten. Im betreffenden Fall lägen der Zollbehörde zwei Kaufverträge mit unterschiedlichen Rechnungsbeträgen vor. Zum Ersten der Kaufvertrag Nr. vom 11.10.1998 über einen Preis von DM 4.100 mit einer vereinbarten Zahlung von ATS 30.000. Dieser Kaufvertrag sei nur vom ausländischen Verkäufer unterfertigt und am 14.10.1998 mittels Telefax übermittelt worden. Zum Zweiten der Kaufvertrag Nr. , ebenfalls mit 11.10.1998 ausgestellt und von Käufer und Verkäufer unterfertigt. Abweichend vom ersten Kaufvertrag sei der Preis mit ATS 70.000 festgesetzt worden. Dieser Vertrag sei erst im Zuge der vom Verkäufer eingebrachten Klage auf Zahlung des ausständigen Betrages im Verfahren vor dem Bezirksgericht Salzburg vorgelegt worden. Das Zollamt geht in der Begründung davon aus, dass der Verkaufspreis tatsächlich ATS 70.000 betragen habe; der andere Kaufvertrag stelle nur eine Gefälligkeitsrechnung dar. Das Zollamt verweist auch darauf, dass dem Käufer enorme Probleme entstanden seien und es somit nicht nachvollziehbar sei, dass für einen Teppich, der laut Schätzgutachten einen Wert von höchstens € 2.180,00 (ATS 30.000) habe, auch noch einer Vergleichszahlung zugestimmt werde, um die eingebrachte Klage auf Zahlung eines Restbetrages abzuwenden. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Schreiben vom 7. April 2003 form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Der Bf. führt dazu aus, dass aufgrund des Umstandes, dass eine Vergleichszahlung in Höhe von € 1.090 an den Klagevertreter geleistet wurde, nicht abgeleitet werden könne, dass der Kaufpreis tatsächlich ATS 70.000 betragen habe. Der Bf. verweist wiederum auf die bereits mit der Berufung vorgebrachten Gründe der Prozessökonomie. Überdies sei auch einem Schätzgutachten unzweifelhaft zu entnehmen, dass der Wert des Teppichs höchstens € 2.180,00 betrage, dies entspreche auch dem vereinbarten Preis. Die Tatsache, dass dem Bf. enorme Probleme entstanden sind, sei keine geeignete Rechtsgrundlage, eine Berufung abzuweisen. Eine freie Beweiswürdigung dürfe nicht derartig einseitig zu Lasten des Berufungswerbers ausgelegt werden. Es werde sohin der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und unter Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung den Seidenteppich auszufolgen. Ergänzend ist zum parallel abgeführten Finanzstrafverfahren auszuführen, dass der ggstl. Teppich mit Beschlagnahmeanordnung des Hauptzollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 89 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom 22. März 2001, Zahl: beschlagnahmt wurde. Mit Schreiben vom 3. April wurde durch die Bf. Beschwerde eingebracht, die mit Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Salzburg als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 14. März 2202, als unbegründet abgewiesen wurde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 ZK grundsätzlich der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Kann der Zollwert nicht nach Art. 29 ZK ermittelt werden, so ist er gemäß Art. 30 Abs. 1 ZK in der Reihenfolge des Absatzes 2 Buchstaben a) bis d) des Artikels 30 ZK zu ermitteln, und zwar nach dem jeweils ersten zutreffenden Buchstaben mit der Maßgabe, dass die Inanspruchnahme der Buchstaben c) und d) auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge erfolgt; nur wenn der Zollwert nicht nach einem bestimmten Buchstaben ermittelt werden kann, darf der nächste Buchstabe in der in diesem Absatz festgelegten Reihenfolge herangezogen werden. Artikel 30 Absatz 2 ZK lautet: "Der nach diesem Artikel ermittelte Zollwert ist einer der folgenden Werte: a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; b) der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden; c) der Wert auf der Grundlage des Preises je Einheit, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt in der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die mit den Verkäufern nicht verbunden sind; d) der errechnete Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente: - Kosten oder Wert des Materials, der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren anfallen; - Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft angesetzt wird; - Kosten oder Wert aller anderen Aufwendungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e). Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 29 und 30 ermittelt werden, so ist er gemäß Art 31 Abs. 1 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln - des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommensvon 1994, - des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994, sowie - der Vorschriften dieses Kapitels. Der nach Absatz 1 ermittelte Zollwert darf nach Abs. 2 nicht zur Grundlage haben: a) den Verkaufspreis in der Gemeinschaft von Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt worden sind; b) ein Verfahren, nach dem jeweils der höhere von zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen ist; c) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland; d) andere Herstellungskosten als jene, die bei dem errechneten Wert für gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe ermittelt worden sind; e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört; f) Mindestzollwerte; g) willkürliche oder fiktive Werte Entsteht eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist nach § 108 Abs 1 idF BGBl I Nr. 13/1998 eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80) angefallen wäre. Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Im ggstl. Verfahren ist strittig, welcher Wert herangezogen werden soll, um die Höhe der Abgaben zu bestimmen. Laut Aktenlage liegen zwei Rechnungen vor, wie auch die Abgabenbehörde erster Instanz ausgeführt hat. Im Zuge des Verfahrens wurde von der Bf. der Kaufvertrag vom 11.10.1998, Nr. vorgelegt. Als Käufer ist der Bf. angeführt, als Kaufpreis wurde 4.100 DM angegeben und die Zahlungsart "eurocheque" vereinbart, wobei der Verkäufer handschriftlich angegeben hat, dass er einen den Betrag von ATS 30.000 erhalten hat. Dieser Kaufvertrag wurde nur vom Verkäufer unterschrieben. Der zweite Kaufvertrag mit der Nr vom 11.10.1998 mit einem angegebenen Kaufpreis von ATS 70.000 wurde hingegen nicht nur vom Verkäufer, sondern auch vom Bf. unterschrieben. Nach Ansicht des UFS ist es unzweifelhaft, dass als tatsächlicher Kaufpreis ATS 70.000 vereinbart wurde und zwar aus folgenden Gründen: - Nur der zweite Kaufvertrag ist von Verkäufer und Käufer unterschrieben worden, sodass nachweisbar rechtsgültig auch ein Vertrag zustande gekommen ist. - Hinsichtlich des Vertrages mit dem niedrigeren Kaufpreis ist es eindeutig, dass dieser nicht auf beiderseitiges Einvernehmen gestoßen ist. Zwar wurde der Vertrag vom Verkäufer unterschrieben, allerdings entspricht es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung des Referenten, dass jemand, wenn die freie Wahl zwischen zwei unterschiedlich hohen Kaufpreisen offen steht, aus eigenem Zutun die teurere Variante wählt. Vor allem dann nicht, wenn es sich in beiden Fällen um dieselbe Ware handelt. Daraus ist aber zu schließen, dass es bei dem nur vom Verkäufer unterschriebenen Vertrag um einen ausschließlich für die Zollbehörde bestimmte Rechnungsbetrag handelte, zivilrechtlich aber ein anderer Preis vereinbart wurde. - Auch die Klage vor dem Bezirksgericht Salzburg stützt diese Beweiswürdigung. Der Verkäufer ist davon ausgegangen, dass der rechtsgültig geschlossene Kaufvertrag Nr. zivilrechtlich verbindlich und einklagbar ist. Ein geschlossener Vergleich beweist aber lediglich, dass aus prozessökonomischen Gründen eine Weiterführung der Klage beiden Seiten zum Nachteil gereiche. Die Behauptung des Bf., dass der Kaufpreis tatsächlich ATS 30.000 betrug, kann dadurch nicht bewiesen werden. - Der Hinweis auf das Schätzgutachten, dass der Wert des Teppichs lediglich ATS 30.000 betrug, kann ebenfalls nicht zum Erfolg führen. Zum Ersten deswegen, da die Zollbehörde aufgrund des Vorliegens von Kaufverträgen in freier Beweiswürdigung die Wahl hat, einen Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Abgaben heranzuziehen. Wohl ist ein Schätzgutachten konkret geeignet, bei Fehlen eines Transaktionswertes zu einer Schätzung im Sinne des § 184 BAO herangezogen zu werden. Ein Transaktionswert im Sinne des Art. 29 ZK liegt aber vor. Liegen zwei Kaufverträge vor, die unterschiedliche Transaktionswerte vorsehen, hat die Abgabenbehörde nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu ermitteln, welcher Kaufpreis tatsächlich vereinbart wurde. Für eine Schätzung des Kaufpreises oder Wertes der Ware bleibt diesbezüglich kein Raum. Aufgrund der oben angeführten Gründe kann ein Zweifel an der Höhe des vereinbarten Kaufpreises durch den UFS nicht erkannt werden. Es kommt im ggstl. Fall auf den tatsächlichen Wert des Teppichs nicht an. Vielmehr ist es rechtlich zulässig, für einen Teppich mit einem Wert von ATS 30.000 tatsächlich ATS 70.000 als Kaufpreis zu vereinbaren. Nach Art 29 ZK kommt es nur auf die Höhe des Transaktionswertes an, nicht aber darauf, ob der vereinbarte Transaktionswert aus kaufmännischer Sicht für den Käufer oder Verkäufer als besonders vorteilhaft und günstig angesehen werden müsste. Die Höhe der Abgabenerhöhung war hingegen zu reduzieren, da eine Heranziehung eines Säumniszeitraumes unter Beachtung der erstmaligen buchmäßigen Erfassung zum 17. Jänner 2003 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 25.3.2004, 2003/16/0479) als unverhältnismäßig gewertet werden muss. Der Behörde war eine buchmäßige Erfassung und Berechnung der Abgaben schon zu einem früheren Zeitpunkt laut Beilage zur Berufungsentscheidung möglich. Spätestens nach dem Ergehen der Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Salzburg als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 14.3.2003, war die Abgabenbehörde erster Instanz in der Lage, die Abgabenerhöhung zu berechnen. Aus den oa Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde der Erfolg teilweise zu versagen. Hinweis: Aus technischen Gründen wird das Berechnungsblatt über die neue Festsetzung der Abgabenerhöhung dem Bescheid angeheftet. Der Differenzbetrag von € 147,06 wird vom Zollamt Salzburg überwiesen werden.   Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 10. August 2005