UFSZ1W ZRV/0012-Z1W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 22. Februar 1999, GZ. 500/29196/4/98/51, betreffend Zollschuld, entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe I. Mit Zollanmeldung WE-Nr. 500/000/803992/16/8 vom 14. Oktober 1998 meldete die Bf. als indirekte Vertreterin der Firma FP GmbH eine Kiste mit einer Rohmasse von 178,-- kg zur Überführung in den freien Verkehr an. Laut Zollanmeldung handelte es sich dabei um Kugellager mit Ursprung aus Singapur mit einem Wert von DM 5.505,55. Der Anmeldung beigelegt war eine an die Firma FP GmbH in Deutschland gerichtete Faktura der Firma B. Das Hauptzollamt Linz nahm die Zollanmeldung an und setzte im Grund des Artikels 201 ZK den Zoll mit S 3.198,-- fest. Im Hinblick auf den Umstand, dass es sich laut Angaben der Anmelderin um eine steuerbefreiende Lieferung handelte, entfiel die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer. Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit der Eingabe vom 23. Dezember 1998 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte eine Neufestsetzung der Abgaben im Rahmen einer Berichtigung der Zollanmeldung. Der Berufung angeschlossen war eine Faktura der K Ltd. mit Sitz in Singapur an die Firma B. von deren ausgewiesenen Gesamtrechnungspreis in der Höhe von DM 31.059,33 entsprechend dem Berufungsbegehren ein Teilbetrag in der Höhe von DM 4.728,69 die mit der oben erwähnten Faktura in Rechnung gestellten Kugellager betraf und daher bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Neuberechnung der Abgaben berücksichtigt werden sollte. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 22. Februar 1999, GZ. 500/29196/4/98/51, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der mit Schreiben vom 23. Februar 1999 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 65 Zollkodex (ZK) wird dem Anmelder auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht. Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die Zollbehörden a) den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen, b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. Wenn der Zollwert nach den Bestimmungen der Artikel 28 bis 36 Zollkodex zu ermitteln ist, muss gemäß Artikel 178 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) eine Anmeldung der Angaben über den Zollwert (Zollwertanmeldung) die Zollanmeldung der eingeführten Waren begleiten. Die Zollwertanmeldung ist auf einem Vordruck D.V.1 abzugeben, der dem Muster des Anhangs 28 entspricht und gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke D.V.1 BIS, die dem Muster des Anhangs 29 entsprechen, ergänzt wird. Die Zollbehörden können gemäß Artikel 179 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO, soweit dies nicht unverzichtbar für die richtige Erhebung der Einfuhrabgaben ist, davon absehen, die Anmeldung der Angaben nach Artikel 178 Absatz 1 oder eines Teils derselben zu verlangen, wenn der Zollwert der eingeführten Waren 5.000 ECU je Sendung nicht übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache Sendungen desselben Absenders an denselben Empfänger handelt. Gemäß Artikel 29 Absatz 1 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Artikeln 32 und 33 und unter der Voraussetzung, dass a) keine Einschränkungen bezüglich der Verwendung und des Gebrauchs der Waren durch den Käufer bestehen, ausgenommen solche, die - durch das Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft auferlegt oder gefordert werden; - das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können; - sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken: b) hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann; c) kein Teil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt, wenn nicht eine angemessene Berichtigung gemäß Artikel 32 erfolgen kann; d) der Käufer und der Verkäufer nicht miteinander verbunden sind oder, wenn sie miteinander verbunden sind, der Transaktionswert gemäß Absatz 2 für Zollzwecke anerkannt werden kann. Bei der Feststellung, ob der Transaktionswert im Sinne des Absatzes 1 anerkannt werden kann, ist gemäß Artikel 29 Abs. 2 Buchstabe a ZK die Verbundenheit von Käufer und Verkäufer allein kein Grund, den Transaktionswert als unannehmbar anzusehen. Falls notwendig, sind die Begleitumstände des Kaufgeschäfts zu prüfen und ist der Transaktionswert anzuerkennen, wenn die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Sofern Zollbehörden jedoch aufgrund der vom Anmelder oder auf andere Art beigebrachten Informationen Grund zu der Annahme haben, dass die Verbundenheit den Preis beeinflusst hat, teilen sie dem Anmelder ihre Gründe mit und geben ihm ausreichende Gelegenheit zur Gegenäußerung. Auf Antrag des Anmelders sind ihm die Gründe schriftlich mitzuteilen. Laut Artikel 92 Buchstabe b ZK wird bei einem Kaufgeschäft zwischen verbundenen Personen der Transaktionswert anerkannt und werden die Waren nach Absatz 1 bewertet, wenn der Anmelder darlegt, daß dieser Wert einem der nachstehenden in demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt bestehenden Werte sehr nahe kommt: i) dem Transaktionswert bei Verkäufen gleicher oder gleichartiger Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zwischen in keinem besonderen Fall verbundenen Käufern und Verkäufern; ii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) festgesetzt worden ist; iii) dem Zollwert gleicher oder gleichartiger Waren, der nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) festgesetzt worden ist. Bei der Anwendung der vorstehenden Vergleiche sind dargelegte Unterschiede bezueglich der Handelsstufe, der Menge, der in Artikel 32 aufgeführten Elemente sowie der Kosten, die der Verkäufer bei Verkäufen an nicht verbundene Käufer, nicht aber bei solchen an verbundene Käufer trägt, zu berücksichtigen. Die unter Buchstabe b) aufgeführten Vergleiche sind gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c ZK auf Antrag des Anmelders durchzuführen und dienen nur zu Vergleichszwecken. Alternative Transaktionswerte dürfen nach Buchstabe b) nicht festgesetzt werden. Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist gemäß Artikel 29 Abs. 3 Buchstabe a ZK die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind. Die Zahlung muß nicht notwendigerweise in Form einer Geldübertragung vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden. Gemäß Artikel 29 Abs. 3 Buchstabe b ZK werden vom Käufer für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten einschließlich solcher für den Absatz der Waren abgesehen von denjenigen, für die nach Artikel 32 eine Berichtigung vorgenommen wird, nicht als eine mittelbare Zahlung an den Verkäufer angesehen, selbst wenn sie als für den Verkäufer von Vorteil angesehen werden können oder wenn sie nach Absprache mit ihm erfolgt sind; die Kosten solcher Tätigkeiten werden daher bei der Ermittlung des Zollwerts dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht zugeschlagen. Gemäß Artikel 147 Abs. 1 ZK-DVO wird für die Anwendung des Artikels 29 des Zollkodex die Tatsache, dass Waren, die Gegenstand eines Verkaufs sind, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden, als ausreichendes Indiz dafür angesehen, dass sie zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden. Dies gilt bei aufeinanderfolgenden Verkäufen vor der Bewertung im Hinblick auf den letzten Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat, oder sofern es sich um einen Verkauf im Zollgebiet der Gemeinschaft vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr handelt. Bei der Anmeldung eines Preises aus einem Verkauf, der dem letzten Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat, vorausgeht, ist den Zollbehörden nachzuweisen, dass dieser Verkauf von Waren mit Bestimmung für das genannte Gebiet abgeschlossen wurde. Die Vorschriften der Artikel 178 bis 181a ZK-DVO finden Anwendung. Werden die Waren jedoch zwischen dem Verkauf und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem Drittland verwendet, so ist gemäß Artikel 147 Abs. 2 ZK-DVO die Anwendung des Transaktionswerts nicht zwingend geboten. Nach den Bestimmungen des Artikels 147 Abs. 3 ZK-DVO braucht der Käufer keinen anderen Voraussetzungen zu genügen als Partei des Kaufvertrags zu sein. Das vorliegende Berufungsbegehren zielt im Ergebnis auf eine Änderung der oben angeführten Zollanmeldung WE-Nr. 500/000/803992/16/98 ab. Berichtigungen der Anmeldungen sind jedoch gemäß Artikel 65 Buchstabe c ZK dann unzulässig, wenn der entsprechende Antrag erst gestellt wird, nachdem die Zollbehörden die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. Dem mit 23. Dezember 1998 datierten Antrag kann daher alleine deshalb nicht entsprochen werden, weil das Hauptzollamt Linz die angemeldeten Waren bereits am Tag der Anmeldung, dem 14. Oktober 1998, der Bf. als Anmelderin überlassen hat. Darüber hinaus sprechen auch wertzollrechtliche Überlegungen gegen einer Stattgabe des Berufungsbegehrens: Der Anmeldung zur Überführung der verfahrensgegenständlichen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gingen - soweit es für die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen von Belang ist - zumindest zwei Rechtsgeschäfte voraus (Reihengeschäft): Zum einen das Kaufgeschäft zwischen der K Ltd. als Verkäuferin und der B. als Käuferin laut Faktura vom 5. August 1998 und andererseits das Kaufgeschäft zwischen der B. als Verkäuferin und der FP GmbH als Käuferin laut Faktura Nr. 167 vom 13. Oktober 1998. Nach der Aktenlage erfüllen grundsätzlich beide vorerwähnten Rechnungen die Voraussetzungen zur Heranziehung im Rahmen der Transaktionswertermittlung im Sinne des Artikels 29 ZK. Die Entscheidung welches Kaufgeschäft bei mehreren möglichen und in Betracht kommenden Kaufgeschäften der Ermittlung des Transaktionswertes zugrunde gelegt werden, wer also der "maßgebende Käufer" und welches der maßgebende Kaufpreis sein soll, hat derjenige zu treffen, der die Zollwertanmeldung abgibt (siehe Müller/Eiselt, Art. 29 ZK, Rz 336). Der Zollwertanmelder, der bei der Zollwertanmeldung einen Preis als Grundlage für den Zollwert bestimmt hat, kann seine Anmeldung nicht mehr ändern, sobald die Waren zollrechtlich freigegeben worden sind (EuGH v. 6. Juni 1990 - Unifert). Die einmal ausgeübte Wahl ist also ab Überlassung der Ware verbindlich. Sie kann auch nicht über Art. 236 Abs. 1 ZK mit dem Einwand korrigiert werden, die Eingangsabgaben seien wegen "falscher Wahl" zu hoch festgesetzt worden bzw. in dieser Höhe nicht geschuldet. Hat der Anmelder unter mehreren möglichen Verzollungsgrundlagen eine bestimmt, so kann diese gewählte Grundlage nicht allein deswegen als unrichtig oder unvollständig betrachtet werden, weil eine andere Wahl zur Erhebung geringerer Eingangsabgaben (hier des Zolles) als der tatsächlich erhobenen geführt hätte (EuGH v. 6. Juni 1990 - Unifert). Im vorliegenden Fall entschied sich die Bf. als Zollwertanmelderin bei der Ermittlung des Zollwertes zur Heranziehung des zweiten Rechtsgeschäftes (laut oben erwähnter Faktura an die Firma FP GmbH als Käuferin). Da es sich bei diesem Kaufgeschäft einerseits um ein tatsächlich bestehendes und andererseits um ein solches handelt, das allen Anforderungen des Artikels 29 ZK genügt, ist und bleibt es unwiderruflich Grundlage für die Transaktionswertermittlung, das Wahlrecht der Anmelderin ist verbraucht. Bei den auf der Grundlage der ausgeübten Wahl erhobenen Abgaben handelt es sich somit um die gemeinschaftsrechtlich geschuldeten Eingangsabgaben, hinsichtlich welcher weder eine Erstattung oder ein Erlass nach Artikel 235 ff ZK noch eine Abänderung im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens in Betracht kommt (siehe Witte, Zollkodex Art. 29 Rz 36). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, 22. April 2003