…Gattin gesprochen werden. Eine Tragung der im Zusammenhang mit der Einkunftsquelle anfallenden Lasten ist aber jedenfalls - wie oben ausgeführt - notwendig, um von einer für die Zurechnung der entsprechenden Einkünfte notwendigen Übertragung der Einkunftsquelle sprechen zu können. 3. Abgrenzung zur Einkommensverwendung (eheliche Beistandspflicht): Gerade der Umstand…

…bei Verwendung des Bindewortes "und" naheliegend gewesen. c) Tragung der Lasten als wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zuletzt VwGH 27.6.2013, 2009/15/0219) ist Voraussetzung für die Zurechnung der Einkunftsquelle, dass der Betroffene auch die Lasten trägt.

…dass ich als Einzelkind die Liegenschaft einmal erben würde. Da ich im Jahr 2006 nun einen Teil der Liegenschaft geerbt hatte, haben wir beschlossen auch die zweite Hälfte aus formellen Gründen auf mich übertragen zu lassen. Die Unterstellung die Übergabe sei aus anderen Motiven erfolgt…

…2007 bestätigt, dass "das Zustandekommen der gegenständlichen Kaufverträge ... an Bedingungen geknüpft" war (vgl. Seite 4 unten des Protokolls) und dass die beiden erstgenannten Bedingungen nicht erfüllt wurden (vgl. Seite 6 oben des Protokolls); dass auch die drittgenannte Bedingung der Lastenfreistellung nicht erfüllt worden ist, ist…

…mit den Bestandnehmern der Fruchtnießer trifft, bei Übernahme bestehender Verträge ist die Vertragsübernahme den Bestandnehmern zumindest anzuzeigen; dass er Anspruchspartner für die Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis ist, b) dass die Mieten auf sein Konto überwiesen werden und c) Tragung der Lasten im Zusammenhang…

…mit den Bestandnehmern der Fruchtnießer trifft, bei Übernahme bestehender Verträge ist die Vertragsübernahme den Bestandnehmern zumindest anzuzeigen; dass er Anspruchspartner für die Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis ist, b) dass die Mieten auf sein Konto überwiesen werden und c) Tragung der Lasten im Zusammenhang…

…Mangels solcher Nachweise und angesichts der Regelung betreffend die Abgeltung von Sanierungskosten kann daher in freier Beweiswürdigung nicht von einer tatsächlichen Tragung der Lasten im Sinne der §§ 512 und 513 ABGB durch die Fruchtnießerin und damit auch nicht von einer Übertragung der Einkunftsquelle ausgegangen werden.…

…Eine darüber hinausgehende Tragung der Lasten (zB für Wertverzehr) wurde nicht vereinbart. Damit wurde im gegenständlichen Fall vom Bw. kein über das bloße Nutzungsrecht hinausgehendes Recht zurückbehalten. Die Gleichstellung mit einem Eigentümer ist also nicht erfolgt. Beim vorbehaltenen Fruchtgenuss überträgt der bisherige Eigentümer das Eigentum…

…dem Fruchtnießer, Überweisung der Miete auf ein Konto des Fruchtnießers, Tragung der Lasten im Zusammenhang mit dem Mietobjekt. Diese Voraussetzungen wurden auch im Zuge der Vorhalteverfahren durch das Finanzamt Bregenz überprüft. Hierüber wurden dem Bearbeiter die angeforderten Unterlagen (Kopien der neuen Mietverträge, Bestätigung der Sparkasse [.…

…worden, wobei die Mieterin im Gegenzug zur Tragung der Instandhaltungskosten des Gebäudes verpflichtet worden sei. Betreffend die auf das Grundstück aufgenommene Hypothek sei anzumerken, dass diese keinen Einfluss auf den Wert desselben zeitige. Dieser Grundsatz manifestiere sich schon daran, dass der Sachverständige jener Bank, zu…

…8 , § 2 Tz 160/1; siehe unten Tz 175/1). Gegenständlich geht es darum zu beurteilen, ob die Übernahme der Abbruchkosten durch die Mieterin fremdüblich ausgestaltet wurden. Die maßgeblichen zivilrechtlichen Vorschriften des ABGB (Originaltext) lauten wie folgt: "§ 1096 Abs. 1: Vermieter und Verpächter sind verpflichtet…

…der Präambel das Recht bzw die Pflicht, die Top 1 zu kaufen, zumal nach dieser Bestimmung mit Ablauf von zwölf Monaten der Kauf rechtswirksam wird, ein verbücherungsfähiger Kaufvertrag wurde allerdings ohnehin erst am 8. Juli 2008 geschlossen. Dieser Kaufvertrag regelt im Punkt V die lastenfreie…

…weiterer Folge bei der tatsächlich empfangenden AP GmbH als Nutzungseinlage des Gesellschafters wieder zur Betriebsausgabe werden kann. Die bw. Argumentation vermag nicht über die Tatsache hinwegzutäuschen, dass in Wahrheit ihr Gesellschafter für eine fremde Gesellschaft tätig geworden ist und sie die Tragung der Aufwendungen freiwillig…

…erforderlich erachtete Vertragsformulierung die begründete Schlussfolgerung, dass -ungeachtet der bewussten verbalen Vermeidung eines Hinweises auf eine Auftragserteilung auch durch die Verkäuferin- eine solche trotzdem vorgelegen ist und durch diese Vertragsbestimmung die Tragung der gesamten Kosten auf die Käuferin überbunden wurde. Nur bei einer solchen Sachlage…

…der Liegenschaft lastende Ausgedingeleistungen - mit Ausnahme der Tragung der Kosten des Begräbnisses und der Grabgestaltung - in seine persönliche Erfüllungspflicht übernommen (vgl. Punkt VI. des Kaufvertrages). Entgegen dem Vertragswortlaut wurden jedoch Begräbnis- und Grabkosten in Höhe von € 4.250,00 als sonstige Leistungen bei der…

…alleine zu Lasten der Käuferin" im Konnex gesehen mit der darin eingegangenen Verpflichtung der Käuferin, das pauschale (1,5 % vom Kaufpreis) Honorar des Rechtsanwaltes von 2.674,80 € zu leisten, letztlich Sinn. Diese im Kaufvertrag getroffene Vereinbarung über die alleinige Tragung der Vertragserrichtungskosten durch…

…alleine zu Lasten der Käuferin" im Konnex gesehen mit der darin eingegangenen Verpflichtung der Käuferin, das pauschale (1,5 % vom Kaufpreis) Honorar des Rechtsanwaltes von 3.679,52 € zu leisten, letztlich Sinn. Diese im Kaufvertrag getroffene Vereinbarung über die alleinige Tragung der Vertragserrichtungskosten durch…

…der Formen sich die Teilepreise erhöht hätten, doch ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon auszugehen, dass hier die freien Gestaltungsmöglichkeiten der Wirtschaftstreibenden genutzt wurden: die Vertragspartner Bw. (als Auftragnehmerin) und Autoindustrie (als Auftraggeber) sind überein gekommen, die Formenherstellung durch die Autoindustrie zu bezuschussen, was zu Lasten…

…Unbilligkeit der Einhebung nicht begründen. Zu beachten ist auch, dass gegenständlich gemäß § 9 Z 4 GrEStG iVm § 6 BAO und § 891 ABGB ein Gesamtschuldverhältnis vorliegt. Auch wenn daher die Abgabenschuld zur Gänze der Bw vorgeschrieben wurde (ob sich die Bw vertraglich zur Tragung der Grunderwerbsteuer…

…Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Wien 1993). Aber gerade im vorliegenden Fall kann keinesfalls von einem Bruttofruchtgenuss ausgegangen werden, da sich die Bw. nicht nur vertraglich zur Tragung der dem Fruchtgenussberechtigten obliegenden Lasten verpflichtet haben [vgl. Vertrag vom 7. September 1992 - "Fruchtgenussrecht (§§ 509ff ABGB)]", sondern…