…Gattin gesprochen werden. Eine Tragung der im Zusammenhang mit der Einkunftsquelle anfallenden Lasten ist aber jedenfalls - wie oben ausgeführt - notwendig, um von einer für die Zurechnung der entsprechenden Einkünfte notwendigen Übertragung der Einkunftsquelle sprechen zu können. 3. Abgrenzung zur Einkommensverwendung (eheliche Beistandspflicht): Gerade der Umstand…

…bei Verwendung des Bindewortes "und" naheliegend gewesen. c) Tragung der Lasten als wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zuletzt VwGH 27.6.2013, 2009/15/0219) ist Voraussetzung für die Zurechnung der Einkunftsquelle, dass der Betroffene auch die Lasten trägt.

…Veräußerungserlös ist sodann Basis für die pauschale Ermittlung der ImmoESt/besonderen VZ. Beispiel: Veräußerungserlös 100; ImmoESt soll durch den Erwerber getragen werden. Das Grundstück wurde nicht umgewidmet. 100/0,958= 104,38 Der Veräußerungserlös bei Tragung der ImmoESt durch den Erwerber beträgt somit 104,38…

…dh. nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände (ua. der Einkommensverhältnisse und Tragung der Lasten), sei der Bf als anderer Elternteil zur Rückzahlung heranzuziehen. 5. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde bringt der Bf vor, die Rückforderung sei verfassungswidrig, da nicht…

…Die Vermieterin war auch alleine verantwortlich für die Erstattung der Gebührenanzeige beim Finanzamt und hatte auch etwaige Mehrgebühren selbst zu tragen. Hinzu kommt, dass die Tragung der Lasten (Steuern und öffentliche Abgaben) - ebenfalls ein Merkmal des wirtschaftlichen Eigentums - laut Kaufvertrag (II: Punkt 3) mit Stichtag…

…Betracht kommenden Umstände „Sie“ auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen. Auf dem Bescheid waren unter dem Datum und der Telefonnummer des Finanzamtes die Sozialversicherungsnummer und die Steuernummer des Kindesvaters…

…dass ich als Einzelkind die Liegenschaft einmal erben würde. Da ich im Jahr 2006 nun einen Teil der Liegenschaft geerbt hatte, haben wir beschlossen auch die zweite Hälfte aus formellen Gründen auf mich übertragen zu lassen. Die Unterstellung die Übergabe sei aus anderen Motiven erfolgt…

…Gegenleistung gehört, was der Veräußerer vom Erwerber auf Grund des zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrages zu fordern berechtigt ist; dazu gehören auch die Leistungen, die kraft Gesetzes dem Veräußerer obliegen, die aber der Erwerber zur Tragung übernimmt. Der VwGH hat solche Leistungen als "sonstige Leistungen" iSd §…

…Gegenleistung gehört, was der Veräußerer vom Erwerber auf Grund des zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrages zu fordern berechtigt ist; dazu gehören auch die Leistungen, die kraft Gesetzes dem Veräußerer obliegen, die aber der Erwerber zur Tragung übernimmt. Der VwGH hat solche Leistungen als "sonstige Leistungen" iSd §…

…2007 bestätigt, dass "das Zustandekommen der gegenständlichen Kaufverträge ... an Bedingungen geknüpft" war (vgl. Seite 4 unten des Protokolls) und dass die beiden erstgenannten Bedingungen nicht erfüllt wurden (vgl. Seite 6 oben des Protokolls); dass auch die drittgenannte Bedingung der Lastenfreistellung nicht erfüllt worden ist, ist…

…Tragung der Aufwendungen durch seine "fruchtgenussberechtigte" Ehegattin bzw. generell ihre Teilnahme am Wirtschaftsleben in unzweifelhafter Weise zu belegen (siehe dazu zB auch VwGH 15.9.2016, Ra 2014/15/0012). In freier Beweiswürdigung kann daher nicht von einer tatsächlichen Tragung der Lasten im Sinne der…

…Tragung der Aufwendungen durch seine "fruchtgenussberechtigte" Ehegattin bzw. generell ihre Teilnahme am Wirtschaftsleben in unzweifelhafter Weise zu belegen (siehe dazu zB auch VwGH 15.9.2016, Ra 2014/15/0012). In freier Beweiswürdigung kann daher nicht von einer tatsächlichen Tragung der Lasten im Sinne der…

…mit den Bestandnehmern der Fruchtnießer trifft, bei Übernahme bestehender Verträge ist die Vertragsübernahme den Bestandnehmern zumindest anzuzeigen; dass er Anspruchspartner für die Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis ist, b) dass die Mieten auf sein Konto überwiesen werden und c) Tragung der Lasten im Zusammenhang…

…mit den Bestandnehmern der Fruchtnießer trifft, bei Übernahme bestehender Verträge ist die Vertragsübernahme den Bestandnehmern zumindest anzuzeigen; dass er Anspruchspartner für die Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis ist, b) dass die Mieten auf sein Konto überwiesen werden und c) Tragung der Lasten im Zusammenhang…

…Mangels solcher Nachweise und angesichts der Regelung betreffend die Abgeltung von Sanierungskosten kann daher in freier Beweiswürdigung nicht von einer tatsächlichen Tragung der Lasten im Sinne der §§ 512 und 513 ABGB durch die Fruchtnießerin und damit auch nicht von einer Übertragung der Einkunftsquelle ausgegangen werden.…

…was der Berechtigte aufwenden müsse, um in den Genuss des Wohnrechtes zu kommen. Verwiesen wurden in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofe vom 30. 10 1961, Zl. 174/61). Die Ansicht, dass die Betriebskosten Teil der Bemessungsgrundlage sind, ohne deren Tragung der Berechtigte nicht…

…Eine darüber hinausgehende Tragung der Lasten (zB für Wertverzehr) wurde nicht vereinbart. Damit wurde im gegenständlichen Fall vom Bw. kein über das bloße Nutzungsrecht hinausgehendes Recht zurückbehalten. Die Gleichstellung mit einem Eigentümer ist also nicht erfolgt. Beim vorbehaltenen Fruchtgenuss überträgt der bisherige Eigentümer das Eigentum…

…dass der Fruchtnießer auch die ihm gemäß § 512 und 513 ABGB obliegenden Lasten trägt (vgl. zum EStG 1972: VwGH 25.01.2006, 2002/13/0042). Einkünfte aus einem Fruchtgenussrecht iSd ABGB sind grundsätzlich originäre Einkünfte des Berechtigten. Der Fruchtgenussberechtigte muss dazu jedoch auf die Einkünfteerzielung…

…dem Fruchtnießer, Überweisung der Miete auf ein Konto des Fruchtnießers, Tragung der Lasten im Zusammenhang mit dem Mietobjekt. Diese Voraussetzungen wurden auch im Zuge der Vorhalteverfahren durch das Finanzamt Bregenz überprüft. Hierüber wurden dem Bearbeiter die angeforderten Unterlagen (Kopien der neuen Mietverträge, Bestätigung der Sparkasse [.…

…aller in Betracht kommenden Umstände den Beschwerdeführer auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 1.10.2018. Darin brachte der Beschwerdeführer vor…