Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Juli 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10…

…zugrunde (neben der Änderung des Rückzahlungszeitpunktes kam es gegenüber der Erstprognose auch zu Änderungen der Zinssätze), mit der Maßgabe, dass er den Tilgungszeitpunkt des Eurokredites - wie der Bw. in seiner ersten Prognoserechnung - im zehnten Jahr der Tätigkeit annahm. In diesem Fall ergibt sich im 23…

…Tilgung des Eurokredites um vier Jahre - vom Jahr 2015 auf das Jahr 2011 - vorverlegt. Ohne diese Änderung des Tilgungszeitpunktes hätte sich in der zweiten Prognoserechnung innerhalb von 20 Jahren nicht der für die Anerkennung als Einkunftsquelle maßgebliche Gesamtgewinn ergeben. Dies wurde vom Prüfer abermals moniert…

…dass solche nicht erfolgt seien. Die Durchführung einer nicht von vornherein beabsichtigten (nicht planmäßigen) vorzeitigen Tilgung iHv. jeweils 40.000,00 € hätte im Tilgungszeitpunkt eine wesentliche Änderung der Bewirtschaftung bewirkt. Überdies ist festzustellen, dass - wie bereits angemerkt wurde - die erste Prognose - anders als die…

…die ursprüngliche YEN-Schuld werde unter Eingehen einer anderen Fremdwährungsschuld (SFR-Kredit) getilgt. Der dabei entstehende Kursgewinn sei im Tilgungszeitpunkt realisiert. Die Berechnung des Kursgewinnes ist wie folgt dargestellt (Tz 2 des Berichtes AbNr. 121016/06): | | | YEN | € | 8.6…

…die ursprüngliche Fremdwährungsschuld (JPY) werde unter Eingehung einer entsprechenden anderen Fremdwährungsschuld (CHF) getilgt. Dabei entstehende Kursgewinne würden stets im Tilgungszeitpunkt realisiert; Tauschvorgänge würden zur Gewinnrealisierung führen. | CHF-Kredit zum 31.12.2003 in CHF | 422.828,96 | Kurs zum 31.12.2003…

…auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Tilgungszeitpunkt ist somit der Zeitpunkt der Antragstellung oder ein späterer Zeitpunkt der Entstehung des Guthabens (Stoll, BAO-Kommentar, 2234). Im vorliegenden Streitfall machte die Erwerberin…

…entrichtet werden (vgl. Ritz, BAO3, § 211, Tz 13 f). Bei Verwendung solcher Gutschriften richtet sich der Tilgungszeitpunkt nach § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz letzter Satz UStG 1994. Danach wirkt die Gutschrift eines vorangemeldeten Überschusses auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Verbindlichkeitstausch dar, die ursprüngliche Fremdwährungsschuld werde unter Eingehung einer entsprechenden anderen Fremdwährungsschuld getilgt. Dabei entstehende Kursgewinne oder Kursverluste seien im Tilgungszeitpunkt realisiert. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Eingabe vom 4. Oktober 2004 Berufung, beantragte den Bescheid entsprechend der eingereichten…

…einen Verbindlichkeitentausch dar, das heißt, die ursprüngliche Fremdwährungsschuld (Japanische Yen) wird unter Eingehung einer entsprechenden anderen Fremdwährungsschuld (Schweizer Franken) getilgt. Dabei entstehende Kursgewinne beziehungsweise Kursverluste sind im Tilgungszeitpunkt (Konvertierungszeitpunkt) realisiert. Dies lässt sich auch damit begründen, dass mit Aufnahme der neuen Fremdwährungsdarlehen das Kursrisiko der…

…Restlaufzeit der Darlehen kapitalisierte, das sind vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bis zum Tilgungszeitpunkt (Mai 2011) 10,5 Jahre. 756.000 x 10,5 = S 7,938.000:3 (pro Geschenknehmer) = 2,646.000,00). Mit Bescheid vom 19. Oktober 2001 wurde…

…Gutschriften, worunter nicht unmittelbar auf eine Zahlung zurückzuführende Gutschriften zu verstehen sind. Solche Gutschriften können sich - wie im Berufungsfall - aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung mit einem Überschuss für einen bestimmten Voranmeldungszeitraum ergeben. Bei der Verwendung derartiger Gutschriften zur Abgabenentrichtung richtet sich der Tilgungszeitpunkt nach § 21 Abs…

…97.650,21 | 92.003,18 | 5.647,03 | | | | | | | 15.609,20 Berechnung des Kursverlustes 2001: | Tilgungs- zeitpunkt | Tilgung in CHF | Kurs bei Tilgung | Kurs bei Konvertierung | Tilgung in ATS lt…

…welches in weiterer Folge jedoch teilweise verbraucht worden sei, sodass im Tilgungszeitpunkt nur mehr ein Restguthaben in Höhe von € 49.980,62 zur Verfügung gestanden sei. Die Verwendung dieses Guthabens sei zum einen Teil für die Entrichtung der Umsatzsteuer 9/2002 sowie der Lohnabgaben…

…Dezember eines Jahres wurden von der Betriebsprüferin berichtigt und die Kursdifferenzen zu den tatsächlichen Tilgungszeitpunkten (einschließlich Realisierung von Kursdifferenzen bei der Umschuldung auf die Kreditinstitut3) berechnet mit folgenden Auswirkungen: | ↓ Position \ Jahr → | 1999 (öS) | 2000 (öS) | 2001 (öS) | FW…

…2008 entrichtet worden sei. Im Hinblick auf die zu diesen Tilgungszeitpunkten schon längst fällig gewesene Umsatzsteuer könne von einer bloß "fiktiven Belastung" keine Rede sein. Eine sachliche Unbilligkeit im hier maßgeblichen Sinn sei somit nicht gegeben und seien "persönliche Umstände" nicht vorgebracht worden. Mit Eingabe…

…maßgeblich ist. 5. Die Rückführung der Kredite mit der vorhandenen Wüstenrotlebensversicherung war immer Bestandteil der wirtschaftlichen Überlegungen seit Anfang des Ankaufes des gegenständlichen Objektes; die Rückführung der noch vorhandenen Kredite zum Tilgungszeitpunkt der Lebensversicherung geplant, das ist im Jahre 2015 6. Die Laufzeit der Fremdfinanzierung…

…hält, laut Begründung zum Aufhebungsbescheid wie folgt gelautet hat: "Die "Durchführung einer nicht von vornherein beabsichtigten (nicht planmäßigen) vorzeitigen Tilgung iHv. jeweils 40.000,00 € hätte im Tilgungszeitpunkt eine wesentliche Änderung der Bewirtschaftung bewirkt") Es sei richtig, dass die erste Prognoserechnung keine Jahreszahlen enthalte…

…der Abgabenbehörde (an sich bereits mit der ersten bei Beginn einzureichenden Prognose) andere Unterlagen (Beweismittel) vorlegen, aus denen sich der jeweilige beabsichtigte Tilgungszeitpunkt, die Mittelherkunft (Quelle) und das gesicherte Vorhandensein der Mittel für jede in der zu Beginn der Betätigung erstellten Prognose angeführte vorzeitige Tilgung…

…Monats an das Finanzamt zu entrichten. Eine mögliche Form der Abgabenentrichtung ist die Verwendung von Gutschriften oder Guthaben. Soll eine sich aus einer Umsatzsteuervoranmeldung ergebende Gutschrift zur Abgabenentrichtung verwendet werden, so richtet sich der Tilgungszeitpunkt nach § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz letzter Satz UStG 1994…