…Entnahmen über das Verrechkto.) bereits im Gesellschaftsvertrag festgehalten wird und meist mit ca. € 10.000,- begrenzt ist. Auf Seite 3) der Berufung wird unter anderem angeführt, dass bei gleichbleibender Tilgung durch Verrechnung mit den Mietzahlungen sich eine rechnerische Laufzeit von ca. 8 Jahren ergibt…

…ist insofern nicht um den durch den Bw entrichteten Betrag einzuschränken, da diesfalls der Tilgung durch den Bw nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen würde (vgl. VwGH 27.1.2000, 97/15/0191). Bei der Ermessensübung sind auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen zu berücksichtigen…

…durch eine aus der Umsatzsteuer 9/2003 resultierende Gutschrift wurden die Lohnsteuer 6/2003 zur Gänze und der Dienstgeberbeitrag 6/2003 teilweise getilgt. Der Nachweis, welcher Betrag bei pflichtgemäßem Verhalten und gleichmäßiger (anteiliger) Befriedigung aller Gläubiger an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, obliegt dem Haftungspflichtigen…

…dass die Erbschaftssteuer im Oktober 2006 bereits zur Gänze bezahlt war. Die Tilgung der Erbschaftssteuerschuld war zum Einen durch gezielte Ratenzahlung seitens der Primärschuldnerin und zum Anderen durch Pfändung der Barrente erfolgt. Seit November 2006 weist das Abgabenkonto einen Saldo von Null auf. Da somit…

…der Gesetzgeber die Aufrechnung von Guthaben eines Abgabenschuldners gegen gewisse Abgabenschuldigkeiten zwingend vorgeschrieben und der auf dieser Rechtsgrundlage beruhenden Aufrechnung den Vorrang eingeräumt und Ansprüche von Gläubigern des Abgabenschuldners nur auf den Teil den Guthabens beschränkt, der nach Tilgung der durch diese Vorschrift (§ 7 Abs…

…auf die Bruttogehälter entfallenden Beträge seitens des haftungspflichtigen Dienstgebers erhalten hätte. Durch die nochmalige Versteuerung im Veranlagungswege wäre die Finanz nunmehr in den Genuss des doppelten Lohnsteuerzuflusses für ein und denselben Gehaltsbestandteil zum Nachteil des Bw. gekommen. Durch die Festsetzung der Einkommensteuer für das Insolvenzausfallsgeld…

…betroffenen Betrages im Zuge des darüber geführten Berufungsverfahrens durch den Haftungspflichtigen nicht zu einem Erfolg der Berufung gegen den erstinstanzlichen Haftungsbescheid zu führen (Vgl. VwGH 22.3.2000, 99/13/0181). Im gegenständlichen Fall erfolgte die Tilgung der Haftungsschuld durch Überrechnung eines Guthabens des Bw…

…Abgaben verfügt, noch wären allfällige Abgabenforderungen gegenüber anderen Forderungen benachteiligt gewesen, da die Gesellschaft im Haftungszeitraum illiquide gewesen sei und über keine Mittel verfügt habe. Weiters sei festzuhalten, dass die steuerlichen Aktivitäten der Gesellschaft durch die Steuerberatungskanzlei R gemeinsam mit JG betreut worden seien. Es…

…zur Tilgung der in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen wären, ist auf die obigen Ausführungen zur Uneinbringlichkeit zu verweisen. Bezüglich der Ausführungen im Antwortschreiben vom 9. Juni 2006, die darlegen sollen, dass gegenständlich keine Ungleichbehandlung der Gläubiger bzw. Schlechterstellung der Finanzverwaltung gegenüber anderen Gläubigern durch den…

…wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden als der Bankschulden (insbesondere der Abgabenforderungen) zu entziehen (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176). Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der…

…z.B.: VwGH vom 23.01.1997, 9511510173). Im durch die Abgabenbehörde ausgefertigtem Haftungsbescheid vom 19.12.2008 werde in mehreren Punkten detailliert richtig und ausführlich auf die gesetzlichen Grundlagen der Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtigen, auch auf die dem Haftungsanspruch zugrunde gelegten Abgabenansprüche aus…

…der Bw., vom 14. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 10. Juli 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Anbringen vom 6. Juni 2003…

…der Buchungsabfragen der A.GmbH . geht mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass der Gesellschaft im verfahrensgegenständlichen Zeitraum liquide Mittel zur Verfügung standen, die zur Tilgung anderer Verbindlichkeiten eingesetzt wurden, während keinerlei Zahlungen an die Abgabenbehörde geleistet wurden. So wurden vom Bw. die Vorschreibungen der Gebietskrankenkasse immer…

…der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134), auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen als Einhebungsmaßnahme unter anderem voraussetzt…

…damit dem einzuhaltenden Gleichheitsgebot Rechnung getragen wird - alle Verbindlichkeiten anteilig im gleichen Verhältnis erfüllt werden. Eine andere betragsmäßige oder zeitlich abgabennachteilige Rangordnung bei der Tilgung bedeutet eine Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO. Dabei ist es Sache des Geschäftsführers darzutun weshalb er nicht dafür Sorge…

…gemachte - linear berechnete - Kapitalertragsteuergutschrift für einen Teil dieser Anleihen im Nominale von PLN 10.000.000,- betrug nach den Informationen der Berufungswerberin ATS 672.426,64. Da diese Anleihen erst nach Erteilung der Kapitalertragsteuergutschrift durch ein anderes Kreditinstitut auf ein Depot der Berufungswerberin übertragen wurden…

…I-GmbH sind laut aktueller Rückstandsaufgliederung mittlerweile folgende Abgabenschuldigkeiten in folgender Höhe ganz oder teilweise durch Überweisung der Quotenzahlung und Verbuchung anderer Gutschriften getilgt worden: | Umsatzsteuer (U) 10/99 | 17.179,28 | Säumniszuschlag 1999 (SZ) | 658,27 | Umsatzsteuer (U) 2…

…Oberbank AG abgeschlossen worden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH stelle der Abschluss eines Globalzessionsvertrages dann eine Pflichtverletzung dar, wenn der Geschäftsführer damit rechnen müsse, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als Bankschulden, insbesondere der Abgabenschuld der Primärschuldnerin, zu entziehen. Der Bw…

…ÖStZ 1996, 72, vertretenen Meinung, wonach bei der Ermessensübung unter anderem auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen und die Uneinbringlichkeit beim Haftungspflichtigen selbst zu berücksichtigen seien, widersprechende Ansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen vertreten, indem er ausführt, dass der bloße Hinweis auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftsprüfungs_GmbH, vom 23. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. Jänner 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der…