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UFSS RV/0139-S/10Fristverlängerungsansuchen per Telefonat oder E-Mail sind unwirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2010

…Bearbeiter des Finanzamtes. Diese lautete: Sehr geehrter Herr Bearbeiter_A, wie telefonisch vereinbart ersuchen wir im Namen und Auftrag unseres oben angeführten Mandanten hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 17. November 2009 um eine Fristverlängerung von 15.1.2010 auf 29.1.2010, da wir bis…

UFSL RV/1404-L/10Aufwendungen einer Englischprofessorin für Literatur, für berufliche Telefonate und Fahrtkosten zu Fachbuchhandlungen als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…nach Wien als Fortbildungsaufwand 356,80 €, 50% der Aufwendungen für das BBC Worldservice, CNN 67,80 €, 50% der Telefongebühren für das Mobiltelefon und der Internetkosten, insgesamt 397,44 €. Nach Einsicht in die übermittelten Belege bzw. Listen über die angeschaffte Literatur anerkannte das…

UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…E-Mail - was das Finanzamt auch für sich in Anspruch nehme, habe der Bw. mehrfach telefoniert und den Einspruch auch mündlich vorgebracht. Auch auf Basis dieser Telefonate sei der Einspruch angenommen und weitergeleitet worden. Eine Annahme und Niederschrift müsse demnach vorliegen. Ebenso sei bestätigt worden…

UFSG RV/0443-G/05Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO - Erfüllung im Wege einer telefonischen Mitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…der zuständig war für die Berufung, Herrn M., telefoniert. In diesen Gesprächen ging es vor allem um die Berufung und die Problematik der Rechnungen von der Firma Karin Ha., die zu einem wesentlichen Anteil zu der Summe der Vorsteuervergütung beitragen. Insbesondere in dem Gespräch vom…

UFSL RV/0692-L/08Von der Berufungswerberin selbst verursachte teilweise Unbrauchbarkeit eines Wirtschaftsguts stellt keine Unwägbarkeit dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/2

…höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Im Zuge der Schlussbesprechung wurde seitens des Geschäftsführers vorgebracht, das Fahrzeug wäre insbesondere beim Telefonieren zu laut gewesen und es würde daher eine Unbrauchbarkeit iS der angeführten Richtlinie vorliegen. Es wurde vom Teamleiter zugesagt, bei…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…Gattin persönlich übernommen wurde. Der Augenschein wird darin für den 9. November 2011 avisiert. Am 28. Oktober 2011 teilt der Bw telefonisch mit, dass er die Referentin nicht in die Wohnung hineinlassen werde, weil Verjährung eingetreten sei und die Möbel anders stünden. Das Zimmer werde…

UFSI RV/0428-I/02Berücksichtigung von Begräbnis- und Nachlassregelungskosten bei Erwerb einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…§ 200 Abs. 1 BAO vorläufig, da der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es seien dem Bw aufgrund des Todesfalles neben den Beerdigungskosten verschiedene Ausgaben - für Telefonate, Briefverkehr, Wohnungsräumung etc. von gesamt ca. € 850 - entstanden, die zu…

UFSW RV/1860-W/07Strittig ist, ob die Berufungsfrist (Erbschaftssteuer) unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…12.2006 ist als weiterer Termin die Fälligkeit der Zahlung der Erbschaftssteuer eingetragen. Aus dem Advokat-System ist als Leistung und unter der Rubrik "Memo" ersichtlich, dass am 21.12.2006 noch ein Telefonat mit SohnA1, der die Berufung für seine Mutter frei gab, erfolgte…

UFSI RV/0288-I/11Verspätete Mängelbehebung bei nur telefonisch erstreckter Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…Kirchenbeiträge) [AS 8]: "(prüfen) befreit??" -) Unter Punkt 16.3 (Kurkosten) [AS 9]: "Mutter (Ponsinfarkt) - Fahrt-, Kostenaufwand u. Telefonkosten uam.; lt. Auflistung" 2. Beilage zur Einkommensteuerklärung betreffend ua außergewöhnliche Belastungen für Kinder für das Jahr 2009 (Formular L1k): -) Bei Punkt 4. (Außergewöhnliche Belastungen) [AS 11]: "lt…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…erkannt. In ihrer Stellungnahme vom 22. April 1993 habe die Ehegattin selbst angegeben, dass sie entgegen der ursprünglichen Aussage nicht nur Telefondienst versehen, sondern auch Objektbesichtigungen mit Kunden durchgeführt habe. Außerdem seien in dem Zusammenhang vom Finanzamt Argumente aus dem Scheidungsverfahren des Bw verwendet worden…

UFSW RV/0347-W/04Umsatzsteuerliche Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005Teil 2/3

Telefonat vom 5.12.2005 mit der ehemaligen Mieterin AF Sie habe immer die Miete bezahlt, aber nicht immer an den Bw. Sie sei oft vom Bw geklagt worden, dann habe der Bw aber die Prozesse verloren, dennoch habe sie die Prozesskosten bezahlen müssen. Ihr…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 6/8

Nach einigen Telefonaten mit potentiellen Abnehmern wurde der Fehler auch per E-Mail korrigiert: Später am 3. April erteilte Hr. CW per E-Mail den Auftrag an MKU Kun, die Ware (1000 Stk 6300er) im Lager LG Wien abzuholen, nach Kun zu transportieren und für…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/3

…Pölten Krems Wiener Neustadt bereits am 5. Dezember 2011 bekannten Ermittlungsergebnisse (im Speziellen Telefonüberwachung) augenscheinlich doch erheblich mit den dubiosen Geschäften des ThK und des AlP zu tun. Erwägungsgründe des unabhängigen Finanzsenates zum Vorbringen der Bf in der Eingabe vom 22. November 2012: Weil die…

UFSW RV/1853-W/04Steuerpflicht eines pauschalen Aufwandersatzes sowie vom Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 umfasste Aufwendungen einer Institutsvorständin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2006Teil 3/3

…00 S | Kfz-Aufwand (20%) | 5.091,62 S | 5.091,62 S | 5.091,62 S | Telefongebühren (50%) | 5.336,88 S | 5.336,88 S | 5.336,88 S | Mobiltelefon | 11.279,56…

UFSL RV/0923-L/09Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012Teil 2/2

…entsprechende Zusammenschaltungsentgelte verrechnen. Das sieht der Anrufer nicht. Dieser bekommt die Rechnung immer von seinem lokalen Netzbetreiber. Über welche anderen Netzbetreiber dieser das Telefonat weitergeleitet hat, wird dem Endkunden nicht bekannt. Der Endkunde steht daher nur in einer Leistungsbeziehung mit seinem lokalen Netzbetreiber. Die Terminierungsleistungen…

UFSL RV/1469-L/02Für die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens ist bei Liegenschaften der Buchwert durch den Einheitswert zu ersetzen, sodass es zur Aufdeckung von stillen Reserven nicht kommt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 2/2

…Realisat dieser stillen Reserven beteiligt, da er sie ja durch seine Einlage beim Einstieg bereits abgegolten habe. Ministerialrat Dr. AA habe diese Ansicht - leider nur in einem Telefonat - bestätigt. Sie komme auch durch die Rz 1304 UmgrStR klar zum Ausdruck, wenn als Voraussetzung für die…

UFSF RV/0455-F/10Wohnsitz trotz Vermietung der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013Teil 2/2

…geht über eine reine Behauptung nicht hinaus (vgl. in diesem Zusammenhang auch den Aktenvermerk der B GmbH vom 6. Juni 2007 über ein Telefonat mit dem Berufungswerber, wonach er bekanntgegeben hat, dass er für zwei Jahre nach Land1 reist und Frau H die Hausmeistertätigkeit übernimmt…

UFSL RV/0701-L/12Renten stellen nur dann Sonderausgaben dar, wenn diesbezüglich ein besonderer Verpflichtungsgrund besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…Zahlungen für freiwillige Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung (Kennzahl 450) als Sonderausgaben: 2009: 6.000,00 € 2010: 7.192,48 € Nach einem Telefonat übermittelte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers eine Kostenzusammenstellung 2009 und 2010 betreffend Rentenbelastungen für Frau Y…

UFSS RV/0142-S/13Fehlende Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmsantrags: Mängelbehebungsverfahren wurde nicht durchgeführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2013

…jeweils mit dem Betreff: "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuerbescheid 2011" hat der Bw unter Bezugnahme auf davor stattgefundene Telefonate darauf hingewiesen, dass der Nachweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung übermittelt werde. Mit Bescheid vom 30.11.2012 ist…

UFSL RV/1211-L/11Tagesgelder nur bei tatsächlichem Verpflegungsmehraufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…5. Mai 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, die Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen belegmäßig nachzuweisen. In einem Telefonat am 15. Juli 2011 gab der Berufungswerber bekannt, dass er einen Vorhalt mit Aufklärung der gesetzlichen Bestimmungen zur wünsche. Mit Eingabe vom 23…