…2 lit. a FinStrG geforderten Tatvorsatz macht der Bf., indem er hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der erhaltenen Teilzahlungen in den genannten Voranmeldungen auf ein ihm persönlich nicht zurechenbares Versehen bei der Benutzung eines Programmteiles der (ab 2007 neuen) Buchhaltungssoftware (fehlerhafte Kontoeinstellung) bzw. darauf verweist, dass er…

…die Möglichkeit eröffnet werden, für die erst ab März 2012 anstehenden Erhöhungen ausreichend Vorsorge treffen zu können. Diese unter Zugrundelegung der finanziellen Situation der Bf. bewilligten Teilzahlungen scheinen sowohl im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bf. zu liegen als auch geeignet, den gewollten Strafzweck nicht…

…Die Umsatzsteuervorauszahlungen hinsichtlich der weiteren vom Schuldspruch erfassten Monate seien teils durch nicht wirksam vereinbarte Teilzahlungen in Bezug auf die Abgabenrückstände der Bw., teils durch Bezahlung eines Betrages von S 150.000,00 an den Vollstrecker des Finanzamtes und zum Teil durch Gutschriften bezahlt worden…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 30. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 24. Juli 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2002-2004 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

…Vorgangsweise aber bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass es Vertragswille gewesen sein musste, einen Betrag von 500.000,-- ATS in Teilzahlungen zu leisten. Warum würde ansonsten ein derart unrunder Betrag von 4.167,-- ATS als monatlicher Zahlungsbetrag vereinbart werden? Letztendlich wird das Vorliegen von…

…Vorgangsweise aber bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass es Vertragswille gewesen sein mußte, einen Betrag von 500.000,-- ATS in Teilzahlungen zu leisten. Wer würde denn ansonsten einen derart unrunden Betrag von 4.167,-- ATS als monatliche Rente vereinbaren ? Auch die unter Punkt 3…

…wurde über den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 25.1.2001 eine Geldstrafe von öS 30.000.-( entspricht € 2.819.--) verhängt. Der Bf hat in der Folge unregelmäßig Teilzahlungen entrichtet, ehe er im Juli 2002 förmlich um Ratenbewilligung ersuchte. Diesem Ansuchen wurde vom Finanzamt entsprochen…

…elektronischen Akt der Bw Einsicht. In der dort vorhandenen Liste der erledigten und offenen Fälle waren u.a. auch folgende Gesellschaftsteuerbescheide betreffend Teilzahlungen der berufungsgegenständlichen Subvention im Wirtschaftjahr 2000/2001 angeführt: - Bescheid vom 14. März 2001 betreffend die "Subvention gem. Beschluss der Landesregierung vom 18…

…dem Finanzamt Kontakt zur Regulierung dieses Rückstandes aufgenommen, und dabei vereinbart, dass ab Oktober monatliche Teilzahlungen von 4.000,00 € zu leisten sind, und daneben ab September die laufenden Selbstbemessungsabgaben (vollständig und termingerecht) zu entrichten sind. Die Vereinbarung gelte nur solange wie sie auch…

…der Berufungswerber den Kaufpreis iHv. 48,000.000,00 Tonman das sind umgerechnet rund 7,200.000,00 S in der Weise ausbezahlt, dass die Käufer durch neun Jahre hindurch jährlich zwei Teilzahlungen, insgesamt also 18 Raten an Herrn MahrTv leisteten, wozu im Weiteren zwischen…

…Die erste Rate sollte am 20.10.2010 entrichtet werden. Es wurden drei Teilzahlungen zu je € 1.500.-und eine Abschlusszahlung von € 3.405,58 am 20.Jänner 2011 angeboten. Eine eigentliche Begründung enthielt dieses Zahlungserleichterungsansuchen nicht. Mit Bescheid vom 12.Oktober 2010…

…421,59 €, in vier monatlichen Teilbeträgen in Höhe von 3 x 2.500 € und 1 x 1.921,59 € ab Anfang August 2009 abstatten zu dürfen. Die Einbringlichkeit der Teilzahlungen sei nicht gefährdet, da laufend Einnahmen aus dem Fitnessbetrieb vorlägen. Die sofortige…

…500.-- gemäß § 212 Abs. 1 BAO eine Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung bewilligt wird: Für die Entrichtung werden folgende Teilbeträge und Zahlungstermine festgesetzt: Vier monatliche Teilzahlungen zu je € 20.000.-(vom 25.Juni 2009 bis 25. September 2009), sowie eine Abschlusszahlung von € 29…

…der Höhe von € 41.000,00 im Verhältnis zur Haftungsschuld gering seien und daher für die Einbringlichkeit ein rascher Zugriff geboten sei. Gespräche über Teilzahlungen hätten bisher zu keinem Ergebnis geführt, Die nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2005 gemäß § 212 a Abs…

…20 % vorsah, wurde der Konkurs am 8. Jänner 2004 aufgehoben. Der Bw leistete die Quote in vier Teilzahlungen im Feber 2004, Feber 2005, August 2005 und Feber 2006. Das Finanzamt setzte mit der hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2004 erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2007…

…€ fest. Daraus ergaben sich vierteljährliche Vorauszahlungen von 363,00 € sowie eine Vorauszahlung für das zweite Quartal 2007 in Höhe von 726,00 € (Ausgleichsviertel). Von der Berufungswerberin wurden zwar monatliche Teilzahlungen in Höhe von 70,00 € auf das Abgabenkonto überwiesen. Da diese…

…5,500.000,00, wobei eine Teilzahlung in der Höhe von S 1,850.000,00 am 8. November 2000 auf seinem Konto XYZ einging und zwei weitere Teilzahlungen jeweils in der Höhe von S 1,825.000,00 am 3. April 2001 und 10…

…wurden, kam es zu einem weiteren Anwachsen des Abgabenrückstandes. Erst aufgrund einer Ratenbewilligung vom 28.7.2006 wurden (wenn auch zum Teil verspätet) Teilzahlungen geleistet. Da daneben jedoch die laufenden Umsatzsteuervorauszahlungen entweder beträchtlich verspätet (Umsatzsteuer 07/2006) oder gar nicht (Umsatzsteuer 08/2006) entrichtet wurden…

…die Aktivposten in der Höhe von € 41.000,00 im Verhältnis zur Haftungsschuld gering seien und daher für die Einbringlichkeit ein rascher Zugriff geboten sei. Gespräche über Teilzahlungen hätten bisher zu keinem Ergebnis geführt, Die nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2005 gemäß …

…Form bewilligt, dass ihm zur Abstattung des damaligen Rückstandes von rund ATS 197.000.-drei monatliche Teilzahlungen zu je ATS 49.000.-und eine Abschlusszahlung von ATS 50.258.--gewährt wurden. In der gegen diesen Bescheid am 21.November 2001 erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass…